20.06.2014 / Sessionsbericht / /

Sessionsbericht Sommersession 2014

2. Juni – 20. Juni 2014

Eine spannende Sommersession ist zu Ende gegangen. 18 Vorlagen haben die eidgenössischen Räte in dieser Session unter Dach und Fach gebracht.

Ich beschränke mich auf einige wichtige Geschäfte.

BÜRGERRECHT: Seit 2011 ist das neue Bürgerrechtsgesetz im Parlament in Behandlung. Das Gesetz bietet wichtige Neuerungen. So wird neu eine Niederlassungsbewilligung verlangt, bevor eine einbürgerungswillige Person überhaupt ein Einbürgerungsgesuch stellen kann. Zudem kann mit dem neuen Gesetz sichergestellt werden, dass nur gut integrierte Personen eingebürgert werden. Dies war bisher nicht der Fall. Intensive Diskussionen gab es auch um die Wohnsitzfrist. Nachdem die SVP am Anfang beim geltenden Recht, das heisst zwölf Jahre, bleiben wollte, beharrten Bundesrat und die Linke auf einer Senkung auf acht Jahre. Schliesslich setzte sich der Kompromissvorschlag der CVP von zehn Jahren durch. Das neue Bürgerrecht ist ein kohärenter Entwurf, der für die Kantone und Migrationsämter viele wichtige Neuerungen beinhaltet.

FINANZPLATZ: Der Nationalrat ist im Grundsatz zwar damit einverstanden, die Geldwäschereiregeln den aktuellen internationalen Standards anzupassen, um nicht wieder auf eine „Schwarze Liste“ gesetzt zu werden. Er hat der Vorlage des Bundesrates aber die Zähne gezogen: Der Nationalrat will weder Bargeldzahlungen über 100’000 Franken verbieten noch volle Transparenz bei Inhaberaktien herstellen. Auch bei den Steuerdelikten, die neu als Vortaten zu Geldwäscherei gelten sollen, ist er von der Bundesratslinie abgewichen. Ich teile die Haltung der Mehrheit. Internationale Bestimmungen sind nur soweit umzusetzen, als das auch notwendig ist. Weitergehende Regulierungen (Swiss Finish) bringen den Finanzplatz gegenüber anderen Finanzplätzen unnötig in Bedrängnis.

UNTERHALTSRECHT: Die Kinder unverheirateter Eltern sollen beim Unterhalt die gleichen Rechte haben wie jene verheirateter Eltern. Wir haben eine Gesetzesvorlage gutgeheissen, die für ledige Väter neue Pflichten bringen. Die Mehrheit im Rat war der Überzeugung, die Gesetzesrevision sei angesichts der veränderten gesellschaftlichen Verhältnisse nötig. Heute hat fast jedes fünfte Kind unverheiratete Eltern.

STRASSEN: Die Verkehrssituation in den Städten und den umliegenden Gemeinden soll weiter verbessert werden. Wir haben grünes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Milliarden Franken für Agglomerationsprojekte freigeben kann. Bei dieser Debatte konnten die Vertreter der Region Basel einen grossen Erfolg verzeichnen. Der Rat hat Mittel für zusätzliche Projekte mit maximal 92,78 Millionen Franken statt mit 84,94 Millionen Franken gesprochen. Die Vorlage geht nun noch in den Ständerat.

ECOPOP: Das Volk wird nächstens über die fundamentalistische Ecopop-Initiative abstimmen. Der Rat empfahl sie zur Ablehnung. Die Initiative würde unserer Wirtschaft die Luft abschnüren, den Bilateralen Weg beenden und die Entwicklungshilfe schwächen. Das glasklare Ergebnis im Nationalrat hat gute Gründe. Die Ecopop-Initiative ist starr wie Beton und deshalb fatal für eine dynamische Volkswirtschaft wie die Schweiz. Die Initiative lässt netto noch rund 16’000 Einwanderer pro Jahr zu – ganz egal, ob die Wirtschaft brummt oder stagniert. Erfolgreiche Schweizer Unternehmen könnten ihre offenen Stellen nicht mehr besetzen, wenn das Kontingent ausgeschöpft ist. Sie wären damit ihrer Entwicklungsmöglichkeiten beraubt. Widersinnig ist auch der zweite Teil der Initiative. Gemäss Ecopop sollen 200 Millionen für „Verhütungsmittel, begleitet von Information und Beratung“ ausgegeben werden, um die Geburtenrate im Ausland zu senken. Dies ist eine extrem naive und kurzsichtige Sicht von Entwicklungshilfe.

FAMILIE: Die CVP lancierte eine Initiative, welche die Kinder- und Ausbildungszulagen steuerfrei machen soll. Familien mit Kindern und im Besonderen Familien mit Kindern in Ausbildung sind starken finanziellen Belastungen ausgesetzt. Wer eine Familie gründet, nimmt eine Kaufkraftminderung von 40% auf sich. Kinder- und Ausbildungszulagen sollen diese Mehrbelastung mindern. Heute kommt diese Unterstützung den Familien aber nur teilweise zugute, da durch die Besteuerung der Kinder- und Ausbildungszulagen ein Teil des Geldes sogleich wieder in die Staatskasse fliesst. Der Rat debattierte über diese CVP-Initiative, welche die Kinder- und Ausbildungszulagen für steuerfrei erklären will. Leider fand sie keine Mehrheit, mit den Argumenten, dass die Auswirkungen nicht finanzierbar seien und nur der Mittelstand entlastet würde.

FORTPFLANZUNGSMEDIZIN: Der Nationalrat hat sich für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik ausgesprochen. Im Reagenzglas gezeugte Embryos sollen vor der Einpflanzung in den Mutterleib untersucht werden dürfen. Während der Ständerat aber nur Tests bei einer Veranlagung der Eltern für schwere Erbkrankheiten zugestimmt hat, will der Nationalrat auch das so genannte Aneuploidie-Screening zulassen. Dabei werden Embryos auf numerische Chromosomenstörungen untersucht. Retterbabys sind jedoch auch für die grosse Kammer jenseits der roten Linie. Die Skepsis gegenüber der Zeugung von Embryos für einen bestimmten Zweck überwog bei der Mehrheit.

Die Themen waren anspruchsvoll und abwechslungsreich wie immer. Aufschnaufen, Aufräumen, Nachbereiten ist nun angesagt. Ich freue mich auf das Wochenende im Baselbiet, denn am Montag beginnt bereits die Sommersession im Europarat in Strassburg.

Ich wünsche Ihnen allen einen herrlichen Sommer!

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter,

Nationalrätin