12.12.2014 / Sessionsbericht / Familie / ,

Sessionsbericht Wintersession 2014

Die Wintersession war geprägt von einer intensiven Debatte über die Energiestrategie 2050. Der Nationalrat hat in dieser Session die wichtigsten Pflöcke für die Energiewende gesetzt. So wurden  Richtwerte der Strategie im Bereich Energieverbrauch und –produktion definiert, finanzielle Förderinstrumente für die erneuerbaren Energien, inkl. Wasserkraft entwickelt, Massnahmen für die Steigerung der Energieeffizienz, vor allem bei den Gebäuden (Gebäudeprogramm, Steuerabzugsmöglichkeiten bei Gebäudesanierungen) gestärkt. Gleichzeitig wurde beschlossen künftig auf neue Rahmenbewilligungen für AKWs zu verzichten und es wurde ein Ausstiegskonzept beschlossen. Die CVP hat damit zusammen mit ihrer Bundesrätin Doris Leuthard einen zeitgemässen Weg für eine neue Energiepolitik eingeschlagen und sich zwischen Nullwachstum-Idealisten, die unsere Kernkraftwerke schon morgen vom Netz nehmen wollen, und den Kurzfristig-Denkern, die von Energiewende nichts hören wollen, durchgesetzt. Die Vorlage wurde nun zu Handen des Ständerates verabschiedet, welche die Strategie in der Frühlingssession diskutieren wird.

Pflöcke eingeschlagen wurden auch bei der Beratung der Erbschaftssteuerinitiative, welche eine schweizerische Erbschaftssteuer verlangt. Die CVP lehnt diese schädliche Initiative ab. Sie ist ein weiterer Angriff auf den Föderalismus und hätte insbesondere auch für Familien-KMU verheerende Folgen.

Intensiv diskutiert wurde auch die CVP-Familieninitiative für die Abschaffung der Heiratsstrafe. Seit 30 Jahren haben wir es Schwarz auf Weiss: Verheiratete werden in unserem Land steuerlich benachteiligt und bei den Altersrenten diskriminiert. Leider hat der Nationalrat unsere Initiative mit 102 zu 86 abgelehnt hat, obwohl der Bundesrat diese zur Annahme empfiehlt. Die CVP will nur, dass Verheiratete nicht allein deshalb mehr Steuern bezahlen bzw. weniger Rente erhalten, weil sie verheiratet sind. Die Gegner dieser Vorlage (FDP, SP und Grüne) lehnen die Initiative ab, weil der Ehebegriff nur die Verbindung zwischen Mann und Frau umfasst und das eine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren sei. Diese Argumentation ist ein Feigenblatt. Der Bundesrat sagte dazu bereits vor einem Jahr: „Die vorgeschlagene Verfassungsbestimmung entspricht der geltenden Rechtsprechung und damit dem heutigen Verständnis der Ehe.“ Zudem hat der Bundesrat mehrmals und ganz klar betont: „Eingetragene Partnerschaften werden bereits heute sowohl im Sozialversicherungsrecht als auch im Steuerrecht der Ehe gleichgestellt. Die neue Verfassungsbestimmung ändert an dieser geltenden Rechtslage nichts. Der neue Verfassungsartikel führt somit nicht zu einer Diskriminierung eingetragener Partnerschaften.“ Die CVP wird sich deshalb weiterhin mit vollem Einsatz für die Abschaffung der Heiratsstrafe einsetzen.

Wir haben am Freitag ausserdem zwölf Vorlagen unter Dach und Fach gebracht, d.h. wir haben sie nach mehrmaligem Bereinigen zwischen National- und Ständerat verabschieden können. Ja sagten wir unter anderem auch zur Präimplantationsdiagnostik, welche innerhalb der CVP intensiv diskutiert wurde. Bei dieser Vorlage wird es neu zulässig sein, dass bei der künstlichen Befruchtung Embryonen vor der Implantation auf schwere, unheilbare Krankheiten geprüft werden dürfen. Ja sagten wir auch zu den schärferen Regeln gegen Geldwäscherei.

Drei Wochen Wintersession 2014 sind Geschichte. Obwohl das weihnächtlich geschmückte Bern einen ganz besonderen Reiz hat, bin ich froh die letzten Tage der Adventszeit noch zu Hause im Baselbiet zu verbringen. Ich freue mich auf ein paar ruhige Tage mit der Familie – wie Sie bestimmt auch.

Mir bleibt nun noch Ihnen ganz herzlich für Ihre Unterstützung zu danken, welche mir die Kraft gibt mein Amt mit derart viel Herzblut auszuführen.

Frohe Weihnachten!

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin

Kontakt