23.06.2015 / Sessionsbericht / /

Sessionsbericht von NR Elisabeth Schneider-Schneiter

Sommersession 1. bis 19. Juni 2015

Das Nein zur Armeereform und damit zur Zukunft der Armee ist typisch für die Polarisierung der SVP und der SP in den verschiedensten Sachfragen, bei welchen in den nächsten Jahren Ergebnisse gefunden werden müssen. Kompromisse und sachliche Lösungen sind nicht mehr gefragt, man könnte ja Wischi-Waschi werden, weil man von seiner ursprünglichen Position abweicht. Stattdessen muss man der Klientel Profilierung und Abgrenzung beweisen, denn im Herbst finden die nationalen Wahlen statt. Dass wir unser Land mit einer solchen Haltung an die Wand fahren, das interessiert diese Parteien kaum. Ja, die Diskussion um die Armeereform war ein Trauerspiel. Die SVP wollte eine Armee mit 140’000 Mann und ein Budget von 5,4 Milliarden Franken pro Jahr. SP und Grüne setzten sich für die Verkleinerung der Truppe auf 80’000 Armeeangehörige und ein Budget für 4,4 Milliarden Franken ein. Die Mehrheit blieb aber auf dem Kurs von Bundesrat und Ständerat dem Sollbestand auf 100’000 Mann zu reduzieren, das Budget aber auf 5 Milliarden Franken aufzustocken. Weil die Pole links und rechts mit ihren Anträgen Schiffbruch erlitten, haben sie in der Schlussabstimmung die gesamte Reform gekippt.

Die Ablehnung der CVP-Initiative gegen die Heiratsstrafe zeigt, welchen Stellenwert die Ehe und die Familie heute noch haben. Das Parlament hat die letzte Chance verpasst, ein positives Signal für die Abschaffung der steuerlichen und vorsorgemässigen Diskriminierung von eingetragenen und verheirateten Paaren gegenüber Konkubinatspaaren auszusenden. Dies obwohl Bundesrat und CVP mehrfach aufgezeigt haben, dass die Initiative der einzige Weg ist, um die Heiratsstrafe nach 30 Jahren endlich abzuschaffen. Nun hat das Stimmvolk im Jahr 2016 das letzte Wort.

Mit einem klaren Ja zur Kulturförderung übernimmt das Parlament die Verantwortung über ein neues Konzept für die Bewahrung und Förderung der Schweizerischen Kultur. Die Erhaltung und die Pflege unseres Kulturgutes gehört mit zur Pflege der nationalen Identität und zum Zusammenhalt in unserem Land. Ist es nicht erstaunlich, dass gerade jene Kräfte eine nationale Kulturförderung ablehnen, welche sich sonst an vorderster Front für unsere schweizerischen Traditionen einsetzen?

Ins gleiche Kapitel gehören die Kürzungsanträge für Bundesbeiträge an J+S-Organisationen. Es kann doch nicht sein, dass man auf dem Buckel der Vereine, Jugendorganisationen und des Breitensports derartige Sparübungen durchführt. Der Kürzungsantrag ist ein Affront gegen alle Freiwilligen, welche sich Generation für Generation für die Kinder und Jugendlichen ins Zeug legen. Was würde es den Staat kosten, wenn wir diese Organisationen nicht mehr hätten? Sollen die Familien die Zeche bezahlen und ihre Kinder in teure Fitnesszentren schicken? Oder soll der Staat diese Dienstleistung anbieten? Das Parlament hat die Verantwortung gegenüber den Vereinen wahrgenommen und diese Kürzungen wieder rückgängig gemacht.

Intensiv diskutiert wurde auch über das Finanzmarktinfrastrukturgesetz zur Stabilisierung der Finanzmärkte. Eine kontroverse Beratung fand auch bei der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) statt, wie stark der Schutz der Privatsphäre zum Zweck der Verbrechensbekämpfung eingeschränkt werden darf. Und nicht zuletzt war auch die „Milchkuh-Initiative“ ein Thema, welche von den Räten grossmehrheitlich abgelehnt wurde. Dabei wollen die Räte die Einnahmen aus der Mineralölsteuer nicht ausschliesslich für den Strassenverkehr verwenden.

Für die Region Basel wichtig war auch die Zustimmung zu einem Schweizerischen Innovationspark. Der Innovationspark soll die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in der Nähe von Hochschulen und Forschungsinstitutionen fördern. Der Bund unterstützt das Projekt mit einem Rahmenkredit für Bürgschaften und mit Bauland, das zu marktüblichen Preisen im Baurecht abgegeben wird. Die drei Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura haben nun gemeinsam den Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz mit dem Hauptstandort im Baselbieter Allschwil gegründet und bilden damit einen Nordwestschweizer Netzwerkstandort des nationalen Innovationsparks. Inhaltlich wird ein erster Fokus auf Themen in den Life Sciences und auf unterstützende Technologien gelegt.

Ein komplexer Strauss von Themen begleitete uns in den letzten drei Wochen durch die Ratssäle und die Wandelhalle. Viele parlamentarische Geschäfte wären für uns Milizpolitiker ohne die Arbeit von Lobbyisten gar nicht zu bewältigen gewesen. Lobbyisten üben eine wichtige Aufgabe im politischen Prozess aus. Durch die klaren Positionen auf der Pro- und Contraseite einer Vorlage des Bundesrates bzw. der Verwaltung können wir uns erst eine Meinung bilden. Wer Lobbyisten verteufelt, der bedenke, dass diese Teil unseres demokratischen Systems sind. Es ist alleine an uns Politikerinnen und Politikern verantwortungsvoll und ethisch korrekt mit Lobbyismus umzugehen.

In diesem Sinne verabschiede ich mich von Ihnen und wünsche Ihnen einen schönen Sommer und danke Ihnen jetzt schon für Ihre Unterstützung bei den Nationalratswahlen vom 18. Oktober 2015.

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin CVP