01.10.2016 / Sessionsbericht / Service Public & Verkehr / , ,

Energiestrategie, Nationalstrassen und Entwicklungshilfe in der Republik Moldau

Schachspiel in Chisinau (Republik Moldau)

Mit den gestrigen Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte die Herbstsession abgeschlossen. Wiedergutmachung für Verdingkinder, erleichterte Einbürgung der dritten Ausländergeneration, Revision des Ausländergesetzes und Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, Gesundheitsberufe, Mehrwertsteuer u.v.a.m. wurden emotionsgeladen diskutiert.

Eine der wichtigsten Vorlagen war wohl das erste Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050, mit dem der Bau neuer Atomkraftwerke verboten und die Förderung erneuerbarer Energien verstärkt werden sollen. Die Vorlage ist ein gelungener Kompromiss in Richtung einer unabhängigen Energiepolitik. Mit der Energiewende muss der von den einheimischen Kernkraftwerken produzierte Strom nun schrittweise durch inländische und nachhaltige Energiequellen ersetzt werden. Die CVP hat dieses Projekt von Anfang an geprägt und unterstützt. Das Ziel war von Beginn weg klar: die Energieversorgung der Schweiz ohne Kernenergie sicherstellen und gleichzeitig die Abhängigkeit vom Ausland reduzieren.

Ein weiteres wichtiges Paket ist die Verabschiedung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF). Damit kann ein Fonds für die Finanzierung der Fertigstellung, des Betriebs und des Unterhalts des Nationalstrassennetzes geschaffen werden. Es handelt sich um ein Gefäss analog zum Fonds für die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI). Mit NAF und FABI konnten wir nun ein ausgewogenes Resultat zwischen den beiden politischen Polen erreichen. Die CVP hat sich immer dafür eingesetzt, dass die verschiedenen Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern sich sinnvoll ergänzen. Das Stimmvolk wird über diese Vorlage im nächsten Jahr noch befinden.

Nicht verabschiedet werden konnte die Altersreform 2020. Die Reform ist dringend notwendig, damit die Zukunft der Altersvorsorge gesichert werden kann. Mit den Mehrheitsbeschlüssen im Nationalrat haben aber Jung und Alt, verheiratete und eingetragene Paare sowie alle Menschen mit tiefen Löhnen auf der ganzen Linie verloren. Schuld daran sind SVP, FDP und glp. Die drei Parteien haben es verpasst, die derzeit wichtigste Reform des Landes mitzutragen, um die Zukunft des bedeutendsten Sozialwerkes der Schweiz zu garantieren. Rentenalter 67 mag sachlich richtig sein, hat aber beim Schweizer Volk keinen Rückhalt. Die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule ohne Kompensation bedeutet eine reale Kürzung für Rentnerinnen und Rentner. Ausserdem wird mit der Streichung des Koordinationsabzuges ein KMU-Betrieb mit extremen Mehrkosten belastet. Auch die Abschaffung der Heiratsstrafe wurde einmal mehr verhindert. Die Vorlage ist zu einer reinen Abbauvorlage geworden. Ich hoffe, dass der Ständerat in der Wintersession die nötigen Korrekturen vornimmt und wir eine mehrheitsfähige Vorlage erhalten.

Das Parlament hat in dieser Session auch einen weiteren Meilenstein für die Ausrichtung der schweizerischen Entwicklungshilfe gesetzt. Die CVP konnte ihre immer wieder deponierte Forderung über eine strategische Verknüpfung von Migration und Entwicklungshilfe erfolgreich verteidigen. Schweizer Geld soll v.a. dort eingesetzt werden, wo sich die aktuellen Herausforderungen der Migration stellen. Das effizienteste Mittel gegen Migration ist die Hilfe vor Ort. Die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor und gezieltere Berufsbildungsprojekte stehen neu im Fokus der Schweizer Hilfe.

Die Schweiz setzt sich übrigens mit verschiedenen Hilfsprojekten auch in der Republik Moldau ein. Dieser kleine Binnenstaat zwischen Rumänien und der Ukraine ist ein von Auseinandersetzungen zerrissener postsowjetischer Staat, welcher seine wirkliche Identität noch nicht gefunden hat. Die proeuropäischen und die prorussischen Bewegungen arbeiten mit allen möglichen Mitteln und v.a. auch mit oligarchischen Strukturen, um die Präsidentschaftswahlen vom 30. Oktober 2016 zu gewinnen. In der letzten Sessionswoche konnte ich nicht an allen Debatten teilnehmen, weil ich eine Wahlbeobachtungsmission des Europarates in der Republik Moldau leiten darf. Es ist eine spannende Erfahrung, welche wiederum zeigt, dass Aussenpolitik auch Innenpolitik ist. Nur mit einer gezielten Aussenpolitik schaffen wir es, unsere migrationspolitischen Herausforderungen in den Griff zu bekommen. (Artikelbild zeigt Schachspieler im Zentrum von Chisinau, der Hauptstadt der Republik Moldau).

Reisen ins Ausland führen vor Augen, wie gut es uns in der Schweiz eigentlich geht. Wohlstand, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind für uns eine Selbstverständlichkeit. Damit das so bleibt, müssen wir mit einer klugen internationalen Zusammenarbeit für die Kohäsion und ein starkes Völkerrecht einstehen. Initiativen, wie jene der SVP, welche durch Selbstbestimmung Völkerrecht aushebeln will, nützen niemandem – zuletzt der Schweiz.

Ich freue mich nun auf einen goldenen Herbst. Sie auch?

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter
Nationalrätin

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