18.03.2017 / Sessionsbericht / Sozialwerke /

Der Spatz in der Hand

Die Frühlingssession ist mit vielen Schlussabstimmungen zu Ende gegangen. Von der Prämienbefreiung von Kindern bei der Krankenkasse, über die Bekämpfung der Schwarzarbeit bis hin zum Tabaksteuergesetz, haben die beiden Räte in den letzten beiden Wochen intensiv beraten und beschlossen. Das wohl wichtigste Geschäft war aber die Vorlage Altersvorsorge 2020, welche während Jahren von der Verwaltung vorbereitet wurde und über welche viele Monate zwischen dem National- und dem Ständerat um eine Einigung gerungen wurde. Ich beschränke mich in meinem Bericht über die Frühlingssession 2017 auf Ausführungen über diese Vorlage, weil sie eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformen dieses Jahrzehntes ist. Seit 1995 wurden alle AHV-Reformen sowie die Senkungen des Umwandlungssatzes abgelehnt, was die beiden Säulen und somit die zukünftigen Renten der Schweizer in Schräglage gebracht hat. Nun besteht eine Vorlage, die allen Schweizerinnen und Schweizern zugute kommt und hoffentlich auch einer Volksabstimmung standhalten kann.

Die zentralen Punkte der Revision sind zusammengefasst die folgenden:

  • Das Frauenrentenalter steigt sowohl in der AHV als auch in der beruflichen Vorsorge auf 65 Jahre. Die Erhöhung erfolgt ab 2018 schrittweise.
  • Der Umwandlungssatz (Prozent des angesparten Kapitals, der als Rente jährlich ausbezahlt wird) in der obligatorischen beruflichen Vorsorge, wird von 6.8 auf 6% gesenkt.
  • Das Rentenalter erhält eine Flexibilisierung. Die AHV kann ab 62 Jahren bezogen werden und max. bis 70 Jahren hinausgeschoben werden. Es wird auch eine Teilpensionierung möglich gemacht.
  • Als Kompensation für die Senkung des Umwandlungssatzes wird Neurentnern monatlich einen AHV-Zuschlag von Fr. 70.00 gewährt. Gleichzeitig gibt es höhere Sparbeiträge in der 2. Säule.
  • Damit die Versicherten höhere Altersguthaben ansparen können, wird der Koordinationsabzug reduziert. Er wird neu zwischen 14 100 und 21 150 Franken zu liegen kommen. Das hilft v.a. Leuten mit Teilzeitarbeit.
  • Zur Finanzierung des AHV-Zustupfes werden 0.3 Lohnprozente zusätzlich festgelegt, welche von Arbeitgebern und Arbeitnehmern hälftig getragen werden müssen. Gleichzeitig wird die Mehrwertsteuer um 0.6% angehoben.

Und wie wirken sich nun diese Veränderungen konkret aus? Der Gesetzgeber hat sich auf eine Übergangsgeneration von 20 Jahren geeinigt. Wer also beim Inkrafttreten der Vorlage 45 Jahre alt ist (heute 43), wird vom aktuell geltenden Umwandlungssatz in der 2. Säule (6,8 %) profitieren. Diese Übergangsgeneration wird aber bis zum Pensionsalter höhere Lohnbeiträge bezahlen müssen. Dafür erhält sie 840 Franken mehr AHV-Rente pro Jahr. Ohne diese Rentenverbesserung würden diese Personen höhere Beiträge bezahlen ohne eine Gegenleistung dafür zu erhalten.

Menschen, die aktuell eine Rente beziehen, sind von der Senkung des Umwandlungssatzes nicht betroffen. Die heutigen Rentnerinnen und Rentner sind einzig durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent betroffen, welche die demographische Entwicklung finanzieren soll – wobei diese Erhöhung erst ab 2021 spürbar sein wird. Der 70 Franken AHV-Zuschlag für Neurentner wird durch eine Erhöhung der Lohnprozente finanziert und beeinflusst die heutigen Rentner nicht.

Die aktuelle Vorlage ist insbesondere für KMU die beste Option. Beim Vorschlag der Gegner dieser Vorlage mit Kompensationsmassnahmen innerhalb der beruflichen Vorsorge, wäre die Mehrbelastung durch die Lohbeiträge untragbar gewesen: Bei der Landwirtschaft wären es 67 Prozent, bei der Bauindustrie sogar 96 Prozent höhere Ausgaben gewesen – unannehmbar!

Mag sein dass wir mit rigoroseren Massnahmen in den beiden Säulen und ohne Kompensationen und einer Erhöhung des Rentenalters auf 67 Jahre eine schnellere Sanierung unseres Rentensystem hätten erzielen können. Doch gäbe es bei all diesen Vorschlägen von der rechten Seite derart viele Verlierer, dass die Vorlage an der Urne ganz sicher scheitern würde. Weil wir uns ein Scheitern aber nicht leisten können, ist die CVP mit dem Spatz in der Hand zufrieden. Die Politik der kleinen Schritte hat sich in der Schweiz bewährt.

Die Reform der Altersvorsorge kommt am 24. September an die Urne. Die Zustimmung von Volk und Ständen ist notwendig, weil für eine Mehrwertsteuer-Erhöhung die Verfassung geändert werden muss. Da die Verfassungs- und Gesetzesänderung verknüpft sind, gilt die Volksabstimmung für die gesamte Vorlage. Ich hoffe, dass sich die CVP geeint für diese Vorlage einsetzen wird.

Ich wünsche Ihnen einen ganz schönen Frühling.
Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin