07.05.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Die Teilrevision des Gemeindegesetzes und die Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes waren die grossen Schwerpunkte der Landratssitzung vom 4. Mai 2017.

Teilrevision des Gemeindegesetzes – 2. Lesung

Das Gemeindegesetzt ist sozusagen die Bibel in welchem steht, wie unsere Gemeinden zu organisieren sind und welche Rechte und Pflichten die diversen Organe besitzen. Bei dieser Revision wurden folgende Themen angegangen: Einführungsinitiativen, Einwohnerrat/Initiativrecht, Unvereinbarkeit, Amtliche Publikationen und Behördenreferendum, sowie Redaktionelle Anpassungen.

Der Zankapfel war die Ausweitung der Unvereinbarkeit (§ 9). Hierunter sollen neu auch in der Wohngemeinde angestellte Gemeindelehrkräfte, sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fallen: Sie können künftig – wie andere Gemeindeangestellte auch – nicht mehr in den Gemeinderat oder eine kommunale Kontrollbehörde gewählt werden.

Diese Frage wird in unserer Fraktion konträr diskutiert – ist sie doch keine politische, sondern eine Frage des persönlichen institutionellen Verständnisses und wie stark Schule und Politik entflechtet werden sollen.

Der Landrat hat beschlossen, dass generell die Primar- und Sekundarlehrkräfte nicht im Gemeinderat Einsitz nehmen sollen, jedoch kann diese Regelung in der Gemeindeordnung ausser Kraft gesetzt werden. Damit die Justiz- und Sicherheitskommission diese Regelung sauber ins Gesetz einarbeiten kann, wird die Behandlung hier unterbrochen.

Erste Lesung Finanzhaushaltsgesetz – Totalrevision

Simon Oberbeck, Mitglied der Finanzkommission verteidigt im Namen unserer Fraktion das Gesetz.

Die CVP/BDP-Landratsfraktion begrüsst die Stossrichtung, wonach die Steuerung der Finanzen gestärkt wird. Der Kanton Basel-Landschaft wird seit Jahren finanziell stark gefordert. Um das strukturelle Defizit mittel- und langfristig reduzieren zu können, sind griffige Instrumente für Politik und Behörden entscheidend.

Der neue Aufgaben- und Finanzplan sieht unter anderem einen finanzstrategischen Betrachtungsraum von 4 Jahren vor. Damit wird die kurzfristige Budgetbetrachtung durch eine mittelfristige Finanzstrategie ersetzt. Zudem werden Warnwerte beim Eigenkapital, eine griffige Schuldenbremse und klare Regeln für proportionale Kürzungen eingeführt.

Das neue Finanzhaushaltsgesetz ist ein bedeutender und überfälliger Schritt des Kantons, um den finanziellen Herausforderungen zu begegnen.

Unser Regierungsrat Anton Lauber wies nochmals explizit auf die Kernpunkte der Revision hin.

Baukredit: Neubau Sammlungszentrum Augusta Raurica

Felix Keller, Mitglied der Bau- und Planungskommission weist auf die dringliche Motion vom 20. Mai 2010 von Christine Gorrengourt hin, welche er zur Illustration gerne mit Bildern zitiert:

„Der Raumnotstand in Augusta Raurica, insbesondere mit den Arbeitsplätzen und den Funddepots, ist vom Landrat seit langem erkannt und moniert worden. So hat die Subkommission V der landrätlichen Geschäftsprüfungskommission akute Mängel bereits 1998 und dann wieder 2001 anlässlich ihrer Besuche der Römerstadt Augusta Raurica erkannt. Die Containerbüros sind baufällig und müssen bald ersetzt werden. Schon am 05.05.1998 hatte sie dem Regierungsrat empfohlen, eine Gesamtlösung anzupacken mit einer Verbesserung der Arbeitsplatzsituation, vergrösserten Depots und Archiven etc.“.

Die Überweisung der Motion war damals vom Landrat – trotz der bereits damaligen Finanznot – nicht einmal bestritten worden. Jetzt haben wir das Jahr 2017 und die Arbeitssituation ist immer noch die Gleiche. Die Dringlichkeit für eine Verbesserung der Situation ist mehr als gegeben und im Landrat auch nicht bestritten.

Bereits im Rahmen der Kreditvorlage für den Planungskredit ist eingehend dafür und dagegen votiert worden. Gegen den Planungskredit wurde damals das Referendum ergriffen und das Volk hat im Juni 2013 mit 58 Prozent zugestimmt.

Der damals prognostizierte Baukredit wird eingehalten, dies ohne Abstriche bei Raumangebot. Es gilt es also jetzt, den Volkswillen zu respektieren. Darum hat auch die CVP/BDP-Fraktion dem Baukredit zugestimmt. Nun kann endlich gebaut werden– welch ein Erfolg für Christine Gorrengourt und unsere Fraktion!

Interpellation von Markus Dudler: Bewilligung für politische Veranstaltung ausländischer Organisationen

Markus Dudler bedauert nochmals, dass sein Vorstoss dazumal nicht als dringlich überwiesen worden ist. Jedoch ist er froh, dass die Baselbieter Regierung und Behörde in dieser Frage bei einem konkreten Fall umsichtig und richtig gehandelt hat. Markus Dudler sieht die Problematik ein, dass die nachträgliche Strafverfolgung von ausländischen Rednern, welche bei den Veranstaltungen gegen unsere Gesetze (z.B. Anti-Rassismusnorm) verstossen, extrem schwierig bis unmöglich ist. Er würde präventive Massnahmen – sprich Verbot von heiklen Veranstaltungen – bevorzugen.

In der heutigen Rechtsgrundlage werden leider Integrationsaspekte und langfristige negative Folgen ignoriert.

Medienkonferenz des überparteilichen Komitees «NEIN zum Bildungs-Schwindel»

Nebst der Landratssitzung fand am Donnerstag auch eine Medienkonferenz des Komitees «NEIN zum Bildungs-Schwindel» statt, dem alle Mitglieder der Baselbieter

Bildungs‐, Kultur- und Sportkommission (BKSK) angehören. Die anwesenden Landräte, darunter auch unser Landrat Pascal Ryf, warnten vor den Konsequenzen, die eine Annahme der Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» mit sich bringen würden. Dadurch, dass nur noch Lehrpersonen fest angestellt werden könnten, die ein Fachstudium an der Universität oder ETH absolviert haben, würde sich unser Kanton auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt der Lehrpersonen isolieren. Die Folge wäre ein massiver Mangel an Lehrpersonen. Zudem würde eine Zweiklassengesellschaft zwischen den unbefristet und befristet angestellten Lehrerinnen und Lehrern entstehen und die vierkantonale FHNW würde geschwächt.

Alle weiteren Informationen zur Medienkonferenz entnehmen Sie bitte der Medienmitteilung.

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!