18.05.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Wegen akuter Probleme mit Gallensteinen musste sich unser Regierungsrat Toni Lauber kurzfristig einer kleineren Operation unterziehen. Voraussichtlich wird er nächste Woche wieder im Einsatz sein. Die Traktanden 2. Lesung des Finanzhaushaltsgesetzes, Teilrevision des Gemeindegesetzes und Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes zur AHV und IV mussten daher verschoben werden.

Die CVP/BDP-Fraktion wünscht unserem Regierungsrat Toni Lauber gute Besserung!

Vorfinanzierung Doppelspurausbau Laufental

Felix Keller, Mitglied der Bau- und Planungskommission stellt klar, dass hinter dieser Vorlage nicht primär die Interessen der Laufentaler stehen. An einem Doppelspurausbau der SBB-Linie durchs Laufental hat die ganze Wirtschaftsregion Basel ein Interesse. Es geht um eine attraktive Zugverbindung zwischen Basel, Biel und der Romandie!

Verkehrsinfrastrukturen sind von fundamentaler Bedeutung für eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung. Das Pendeln für Beruf oder Ausbildung, die Ansiedlung neuer Firmen, sowie der Tourismus sind Nutzniesser einer solchen wichtigen Bahnverbindung.

1987 hat das Volk die Vision Bahn 2000 beschlossen. Die damit angekündigten Verbesserungen für die direkte Linie durch den Jura und den Ausbau einer Doppelspur bis nach Delémont wurden aber immer wieder herausgeschoben. Die Direktverbindung zwischen Basel und Genf hat eigentlich den Status einer «Fernverkehrstrecke» und sollte auch das entsprechende Rollmaterial haben. Wenn der Doppelausbau nicht kommt, droht die Gefahr, dass die Strecke Basel–Biel auf eine einfache Zubringerlinie zurückgestuft wird.

Nun, da alle Fakten und Vorzüge auf dem Tisch liegen, soll der Landrat heute geschlossen für die Vorfinanzierung stimmen und damit ein starkes Zeichen nach Bern senden. Der Doppelspurausbau durch das Laufental ist eine Herzensangelegenheit und für das Baselbiet enorm wichtig!

Die CVP/BDP-Fraktion möchte eine zügige Realisierung des Doppelspurausbaus und stimmt der Kreditvorlage uneingeschränkt zu!

Der Landrat folgt mit einem überwältigenden Mehr unserer Empfehlung.

Salina Raurica, Verlegung der Hauptverkehrsstrasse 3/7 und Rückbau Rheinstrasse

Das Geschäft wird wiederum von unserem Fraktionspräsidenten Felix Keller vertreten.

Die Verlegung der HVS ist die Voraussetzung für die Entwicklung des Gebietes Salina Raurica und die Zonen- und Strassennetzplanung der Gemeinden Pratteln und Augst.

Für die CVP/BDP-Fraktion ist es ein Anliegen, dass Salina Raurica umgesetzt wird und zwar nach den Vorgaben des Richtplanes. Wir planen nun schon viel zu lange und billiger wird es nicht. Dies zeigt sich mittlerweile auch daran, dass schon Nachtragskredite gesprochen wurden, aber viel gebaut wurde bis anhin noch nicht.

Die Verlegung der Hauptstrasse ist das Schlüsselprojekt für Salina Raurica. Ohne Strasse können die Investoren nicht bauen, daher brauchen diese ein Planungssicherheit. Ausserdem soll auch ein Zeichen gesetzt werden, dass uns die Entwicklung von Salina Raurica am Herzen liegt, nicht nur für den Kanton, sondern auch für Pratteln.

Aus diesem Grund steht die CVP/BDP-Fraktion hinter der Vorlage und stimmt den Anträgen zu.

Nach einer z.T. ausufernden und langwierigen Diskussion im Rat wurde der Vorlage sehr deutlich zugestimmt.

Motion von Marie-Therese Müller: Umsetzung einer kantonalen Unternehmenssteuerreform

Marie-Therese Müller verfolgt mit dem Vorstoss das Ziel, die steuerliche Bevorzugung der Statusgesellschaften aufzuheben und eine finanzielle Sicherheit für unsere Unternehmen im Kanton Basel-Landschaft zu erreichen. Der von ihr geforderte Steuersatz von 16.5% ist wahrscheinlich nicht exakt so umsetzbar. Darum wandelt Marie-Therese Müller ihre Motion in ein Postulat um, welches leider im Rat keine Mehrheit findet.

Motion von Pascal Ryf: „IN VINO VERITAS“ – Keine Degradierung des Leimentaler Weines

Pascal Ryf erläutert in seinem ausführlichen, juristisch fundierten Statement, wieso seine Motion zwingend notwendig sei, um die kantonalen AOC-Bestimmungen für den Wein auf angrenzende Grenzgebiete zu erweitern. Die Aussage des Regierungsrates, es fände keine Degradierung statt, stimme nicht, da die bisherige Etikettierung als nicht zulässig taxiert wird und alle Weinliebhaber ganz genau wüssten, dass Jahrgang, Herkunft und Traubensorten entscheidend sind, ob sie den Wein kaufen oder nicht. Des Weiteren sei interessant, dass ein juristisches Gutachten zu einem anderen Schluss kommt, als der Regierungsrat.

Es müsse klar betont werden, dass der Leimentaler Wein ein regionales Nischenprodukt sei und zahlreiche Betriebe daran hingen. Die Zustimmung zur Motion bedeutete eine aktive Wirtschaftsförderung und eine Unterstützung unserer Landwirte.

Der Landrat stimmt der Motion fast einstimmig zu – welch ein Erfolg für Pascal Ryf und den Leimentaler Wein!

Postulat von Béatrix von Sury: Freiwillige Steuererklärung für Rentner und Rentnerinnen

Béatrix von Sury weist darauf hin, das Rentnerinnen und Rentner z.T. grosse Mühe haben, die Steuererklärung selber korrekt auszufüllen und daher entweder Familienangehörige oder Organisationen mit der Aufgabe beauftragt. Die vom Postulat betroffenen Steuerzahler weisen häufig über Jahre dieselben finanziellen Verhältnisse aus. Hier wäre es einfacher die Veranlagung dann zu ändern, wenn sich die finanziellen Verhältnisse ändern.

Auf Seiten der Behörden gäbe es bei der Umsetzung der Forderung des Postulats sicher enormes Sparpotential. Béatrix von Sury erläutert dies anhand eines eindrücklichen Rechenbeispiels aus der Praxis in Reinach.

Eine Ausweitung auf weitere Personenkreise – wie IV-BezügerInnen – wäre durchaus denkbar.

Die SVP befürchten einen Mehraufwand für Steuerpflichtige und den Staat und sind – aus unsrer Sicht unverständlich –  gegen die Überweisung des Postulats. Auch die FDP will hier keinen Bericht und keine Prüfung.

Leider wurde das Postulat knapp abgelehnt und die unnötige Bürokratie bleibt bestehen.

MUBA-Besuch

Nach dem anstrengenden Landratstag ist ein gemeinsamer MUBA-Besuch des Landrats mit anschliessendem Nachtessen auf der Tagesordnung.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!