21.05.2017 / Communiqués / Bildung & Forschung / , , ,

Ein Ja zur sauberen Energie aus der Schweiz

Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut, dass sich das Schweizer Stimmvolk am heutigen Abstimmungssonntag für die Energiestrategie 2050 ausgesprochen hat. Auch ist sie erleichtert, dass die beiden kantonalen Initiativen «Ja zum Bruderholzspital» und «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» abgelehnt wurden.

Mit der Annahme des Energiegesetzes hat sich die Schweizer Bevölkerung für eine Zukunft mit sauberer und einheimischer Energie entschieden. Die CVP Basel-Landschaft ist froh über dieses Ergebnis, hat sie sich doch aktiv dafür eingesetzt. Nun kann die erneuerbare Energie aus der Schweiz gefördert und die Energieeffizienz erhöht werden. Dadurch ist ein geordneter Atomausstieg gesichert. Gleichzeitig wird das Energiegesetz durch das Gebäudeprogramm auch das Schweizerische Gewerbe stärken und neue Arbeitsplätze schaffen. Mit dem heutigen Ja gewinnen nicht nur die Umwelt und die Wirtschaft, sondern vor allem die Schweizer Bevölkerung.

Auf kantonaler Ebene durfte die Bevölkerung heute über vier Vorlagen abstimmen.

Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut, dass die Initiative «Ja zum Bruderholzspital» mit 67.2 Prozent abgelehnt wurde. Damit kann der geplante, sinnvolle Zusammenschluss des Kantonsspitals Baselland mit dem Unispital Basel umgesetzt werden und die Ressourcen im medizinischen Bereich effizienter im Raum Basel organisiert werden.

Durch die Ablehnung der Initiative «Ja zu fachlich kompetent ausgebildeten Lehrpersonen» wurde verhindert, dass in Baselland nur noch Sek I Lehrpersonen festangestellt werden können, die die konsekutive Ausbildung abgeschlossen haben und sich der Kanton Baselland damit in der Bildungspolitik isoliert. Die CVP Basel-Landschaft ist über diesen Entscheid auch deshalb erleichtert, weil ein Ja zur Initiative auch die FHNW geschwächt hätte.

Die CVP Basel-Landschaft erfreut auch das Ergebnis zur Änderung der Verfassung betreffend «Aufgabenzuordnung und Zusammenarbeit der Baselbieter Gemeinden». Damit werden das Subsidiaritätsprinzip und die Autonomie der Gemeinden gestärkt, der Kanton soll nur noch das Minimum regeln. Die Gemeinden werden durch die Änderung ausserdem früher in den Gesetzgebungsprozess miteinbezogen.

Auch in der letzten kantonalen Vorlage, die Verfassungsänderung betreffend «Abschaffung der Amtszeitbeschränkung für Mitglieder des Landrats» entschied sich das Stimmvolk gleich wie die CVP BL. Die Ablehnung dieser Vorlage bedeutet, dass Landrätinnen und Landräte weiterhin maximal 16 Jahre im Amt bleiben dürfen, wodurch sichergestellt wird, dass regelmässig frischer Wind ins Kantonalparlament kommt.