06.06.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Teilrevision des Gemeindegesetzes und Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes waren die grossen Schwerpunkte der Landratssitzung von letztem Donnerstag.

Teilrevision des Gemeindegesetzes – 2. Lesung

Das Gemeindegesetzt ist sozusagen die Bibel in welchem steht, wie unsere Gemeinden zu organisieren sind und welche Rechte und Pflichten die diversen Organe besitzen. Bei dieser Revision wurden folgende Themen angegangen: Einführungsinitiativen Einwohnerrat/Initiativrecht, Unvereinbarkeit, Amtliche Publikationen und Behördenreferendum, sowie redaktionelle Anpassungen.
Der Zankapfel war die Ausweitung der Unvereinbarkeit (§ 9).
Hierunter sollen neu auch in der Wohngemeinde angestellte Gemeindelehrkräfte, sowie Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter fallen: Sie können künftig – wie andere Gemeindeangestellte auch – nicht mehr in den Gemeinderat oder eine kommunale Kontrollbehörde gewählt werden. Der Landrat beschliesst, dass Kreisschullehrer, welche zwar nicht in der eigenen Gemeinde angestellt sind, jedoch dort Schule geben, generell auch nicht wählbar sind. Im durch den Landrat angenommenen Gesetz ist vorgesehen, dass Gemeinden in ihren Gemeindeverordnungen Ausnahmen vorsehen können.

Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz 2. Lesung

In Vertretung für Simon Oberbeck ist Franz Meyer unser Sprecher für die Finanzgeschäfte.
Das Gesetz hilft mit einer längerfristigen Finanzplanung und -steuerung, den Haushalt nachhaltig ins Lot zu bringen.
Umstritten war, wie das Instrument der temporären Steuererhöhung/-senkung für ein Jahr geregelt werden sollte; um welchen Prozentsatz der Rat die Steuern erhöhen oder senken kann und ob es dafür eine Zweidrittelmehrheit braucht oder ob eine einfache Mehrheit für den Entscheid genügt.
Die CVP/BDP Fraktion erkennt, dass der Effekt auf die Kantonsfinanzen sogar bei einer Änderung der Steuern um 5% marginal ist und dass dieses Finanzinstrument wohl kaum zum Einsatz kommen wird. Daher kann unsere Fraktion mit allen Varianten leben und sieht dabei auch keine Kompetenzüberschreitung des Landrats.
Der Landrat und unsere Fraktion sprechen sich am Ende für folgende Lösung aus:
(§ 19bis Steuergesetz)
1 Aufgrund des Aufgaben- und Finanzplans legt der Landrat jährlich durch Dekret den kantonalen Einkommenssteuerfuss in Prozenten der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen für das folgende Steuerjahr fest, jedoch höchstens bei 105% und mindestens bei 95%.
2 Eine andere Festlegung als bei 100% untersteht dem fakultativen Referendum.
Zu grossen Diskussionen hat die neue Regelung im Gesetz geführt, wonach die Fachpersonen im Controlling, sowie im Finanz- und Rechnungswesen der Direktionen der Landeskanzlei zentral bei der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt sind. Nach diversen Anträgen, welche gegeneinander ausgemehrt werden, entscheidet sich der Landrat mit Unterstützung unserer Fraktion dafür, dass die Fachpersonen im Controlling der Direktionen, der Landeskanzlei und der Gerichte neu der Finanz- und Kirchendirektion unterstellt werden. Personen des Rechnungswesens bleiben aber weiterhin bei den ursprünglichen Direktionen angestellt, erhalten aber die fachlichen Weisungen künftig auch von der FKD.
Bei der Schlussabstimmung sträubt sich die SP – aus unserer Sicht aus populistischen Gründen –  gegen dieses Gesetz.
Der Revision wird zugestimmt, eine Volksabstimmung dieses komplexen Gesetztes wird allerdings folgen, da kein 4:5-tel Mehr im Landrat erzielt wurde.

Postulat 2012/069 Unterstützung BL zum Trinationalen Atomschutzverbund TRAS

Franz Meyer, Präsident der Umwelt und Energiekommission erläutert den Inhalt des Postulats.
Das am 14. April 2016 von Florence Brenzikofer eingereichte Postulat fordert die basellandschaftliche Regierung auf, sich in vergleichbarer Art wie der Nachbarkanton Basel-Stadt im TRAS zu engagieren und diesen aktiv zu unterstützen.
Der Regierungsrat hat bereits in seiner Stellungnahme zu Händen des Landrates vom 19.  Mai 2011 darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit sowohl für die Aussenpolitik als auch für die Kernenergie beim Bund liege und er aus diesem Grund den Beitritt zum privatrechtlichen Verein Trinationaler Atomschutz (TRAS) ablehnt. Gleichzeitig befürwortet er aber eine Vertretung in der französischen lokalen Informations- und Überwachungskommission CLIS. Inzwischen hat der Kanton Basel-Landschaft bei der CLIS einen Beobachterstatus erlangt, analog zum Nachbarkanton Basel-Stadt. Einem Schreiben der französischen Umweltministerin vom Januar 2017 an Bundespräsidentin Doris Leuthard ist zu entnehmen, dass die Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim nach provisorischem Zeitplan spätestens per Ende 2018, zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Flamanville, erfolgt. Die Abschaltung ist somit terminiert.
Christine Gorrengourt, unser Mitglied in der UEK, erläutert die Kompetenzen und Wichtigkeit der TRAS bei der Aufsicht und Feststellung von Schwachstellen von AKWs, sowie die extrem breite politische Abstützung, besonders von über 100 Gemeinden in der Region. Die TRAS arbeite sehr eng mit diesen Behörden und weiteren Fachspeziallisten von Umweltorganisationen zusammen. Die CLIS hingegen nehme die Interessen der Betroffene nicht in diesem Umfang wahr. Die Mitgliedschaft in der CLIS sei eine passive Art, sich von den Kraftwerkbetreibern informieren zu lassen. Die CVP fordert von unserer Regierung, dass wenn sie aus formellen Gründen TRAS nicht beitreten kann, sie doch wie versprochen aktiv zusammen mit Basel-Stadt, TRAS punktuell unterstützen soll.
Unsere Fraktion ist geschlossen der Meinung, dass das Stehenlassen des Postulats die Regierung nicht zwingen kann TRAS beizutreten. Ein Teil der Fraktion fand, dass ein Beitritt keinen praktischen Einfluss auf den Abschaltungsprozess von Fessenheim haben würde. Ein Teil der Fraktion entscheidet sich dennoch, das Postulat nicht abzuschreiben und damit ein Zeichen zu setzen.
Das Postulat wird vom Landrat stehen gelassen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!