15.06.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Eine Expressvorlage zur Sicherstellung der Verfassungsmässigkeit des «Steuerfuss-Referendums» stand heute ungeplant auf der Traktandenliste. Der Rat beschloss, dieses Traktandum heute zu behandeln.

Es folgte eine lange Diskussion über die Bereinigung der Traktandenliste, bevor die Sitzung endlich beginnen konnte.

Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetztes zur AHV und IV / Zusatzbeiträge infolge der Umsetzung der EL-Obergrenze, Gesetz über die Beteiligungen (Public Corporate Governance) und Kantonalbankgesetz

Allen Finanzgeschäften wurde bei den zweiten Lesungen einstimmig zugestimmt – welch ein Erfolg für unseren Regierungsrat und Finanzminister Anton Lauber!

Totalrevision Finanzhaushaltsgesetz – Anpassen der Kantonsverfassung

Im Zusammenhang mit dem Geschäft „StäfiS“ hat der Landrat am Donnerstag vom 1. Juni ganz am Ende der Debatte auch das Steuergesetz geändert. In StG § 19 wurde aufgrund des Kompromissvorschlags der FDP entschieden, dass Festlegungen des Steuerfusses auf einen anderen Wert als 100% dem fakultativen Referendum unterstehen.

Um jegliche Zweifel im Keim zu ersticken, ob diese Änderung auch verfassungskonform ist, fanden heute zwei Lesungen einer entsprechenden Regierungsratsvorlage statt, um das «Steuerfuss-Referendum» in der Verfassung zu verankern.

Die Änderung der Kantonsverfassung wurde am Morgen mit einer ersten und am Nachmittag mit einer zweiten Lesung behandelt und ihr wurde mit grosser Mehrheit zugestimmt.

Fragestunde – Spital Laufen

Im Zuge der Frage zum Personal und der Schliessung der Chirurgie im Kantonsspital Laufen wurde unseren Laufentaler Landräten Franz Meyer und Marc Scherrer von Gesundheitsdirektor und Regierungspräsident Thomas Weber versichert, dass auch künftig kein Patient zu keiner Zeit beim Spital Laufen vor verschlossenen Türen stehen wird und somit eine 24-stündiger Notfall gesichert sein wird.

Postulat: Neue Ansätze für die Wasserversorgungsplanung

Franz Meyer, Präsident der Umwelt und Energiekommission erläutert den Inhalt des Postulats.

Das von Christoph Buser 2012 eingereichte und vom Landrat überwiesene Postulat, bittet den Regierungsrat zu prüfen und zu berichten, ob das bestehende Wasserversorgungskonzept im Hardwald, sowie dessen Weiterentwicklung mit Mitteln aus dem Trinkwasserfond aus ökonomischer und ökologischer Sicht einer direkten Trinkwasseraufbereitung von Rheinwasser oder einer entfernten Wasserfassung in nicht besiedeltem oder industrialisierten Gebiet überlegen ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das bestehende System der Rheinwasserinfiltrierung bei länger anhaltenden Verschmutzungen des Rheins störungsanfällig ist.

Die Kommission anerkennt, dass die Aufbereitung des Hardwald-Grundwassers einer direkten Aufbereitung von Rheinwasser klar vorzuziehen und eine alternative Wassergewinnung im Jura oder im oberen Baselbiet nicht möglich ist, da in diesen Gebieten zu wenig Grundwasser vorkommt. Es wird begrüsst, dass im Rahmen der «Trinkwasserplanung BL 2021» die Verbindungsleitungen in den einzelnen Wasserversorgungsregionen wie auch über diese hinaus in die Nachbarregion konsequent ausgebaut werden, damit jede der insgesamt zehn Trinkwasserregionen über ein zweites, unabhängiges und genügend starkes Standbein für Notfälle verfügt. Zu diesem Zweck ist zurzeit eine entsprechende Transitleitung (Birstal) in der Ausarbeitung.

Grundsätzliche Einigkeit herrscht in der Kommission auch darüber, dass die historisch gewachsenen, oft kleinräumigen kommunalen Trinkwasserversorgungssysteme auf ihre heutige Tauglichkeit hin geprüft werden, respektive sich mittels Anreizsystem zu Zweckverbünden zusammenschliessen sollten.

Vermisst werden Alternativen zur Trinkwassergewinnung ausserhalb des stark besiedelten und industrialisierten Hardwald-Gebiets

Die Umweltschutz- und Energiekommission beantragt dem Landrat einstimmig, das Postulat nicht abzuschreiben. Dem Regierungsrat wird empfohlen, die historisch gewachsenen, kommunalen Trinkwasserversorgungsstrukturen systematisch auf ihre Tauglichkeit und allfällige Überführung in grössere Zweckverbände hin zu überprüfen. Für die Trinkwassergewinnung Hardwald sind alternative Trinkwasserversorgungssysteme zu evaluieren. Dabei sollen auch mögliche Gewinnungsgebiete ausserhalb der Kantons Basel-Landschaft sowie im grenznahen Ausland geprüft werden. Der Kommission ist bis in einem Jahr über die erfolgten Abklärungen Bericht zu erstatten.

Christine Gorrengourt weist nochmals auf die verschiedenen Gefahren für unser Trinkwasser, insbesondere bei einem nuklearen Störfall, hin. Insbesondere stelle die Hardwasser AG als Haupttrinkwasserproduzentin für die stadtnahen Gemeinden ein Klumpenrisiko dar. Es sollte nach einer langfristigen Alternative gesucht werden, gerade für den Fall einer schweren Havarie, wo für längere Zeit kein Rheinwasser zur künstlichen Grundwasseranreicherung eingespeist werden kann. Bei unserer grossen Bevölkerung sei die gesetzlich vorgesehene Notfalltrinkwasserversorgung von 15 Liter pro Kopf und Tag heute nicht sichergestellt, falls die Hardwasser AG kein Wasser liefern kann.

Das Postulat wird erfreulicherweise unbestritten stehen gelassen.

Interpellation von Simon Oberbeck: Auswirkungen der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III für den Kanton Basel-Landschaft

Bei diesem Postulat fordert Simon Oberbeck den Regierungsrat auf, die Folgen des „Neins“ zur USRIII auf den Kanton Basel-Landschaft hinsichtlich Finanzplan und Steuerwettbewerb aufzuzeigen, sowie die Haltung des Regierungsrats bei der Ausarbeitung einer neuen Vorlage zu erfahren.

Der Regierungsrat gibt in seinem Bericht entsprechen zufriedenstellend Auskunft.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!