03.07.2017 / Communiqués / Gesundheit /

Gesundheitsregion beider Basel

Gemeinsame Medienmitteilung der CVP Basel-Stadt und der CVP Basel-Landschaft

Die CVP Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen die heute publizierten Vernehm-lassungsunterlagen zur gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel.

Die veröffentlichten Details zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung und zur gemeinsamen Spitalgruppe sind für beide Kantone gute Lösungen, was schliesslich den Patientinnen und Patienten zugutekommt.
Beide Kantonalparteien erachten insbesondere die gleichlautende Spitalliste als sinnvolles Planungsinstrument, um wachsende Gesundheitskosten vorzubeugen. Da bereits seit 2014 die Freizügigkeit zwischen den beiden Kantonen herrscht, sind die gleichlautenden Listen der logische nächste Schritt für die gemeinsame Gesundheitsversorgung.
Die Eruierung der Beteiligungsverhältnisse anhand der effektiven Unternehmenswerte ist an-gemessen und richtig, wird dies auch bei der Fusion von privaten Gesellschaften so gehand-habt.
Dass die beiden öffentlich-rechtlichen Eigner stets 70% des Kapitals und der Stimmen, und somit die absolute Mehrheit der Stimmen, vereinen sollen, beurteilen die beiden Kantonalpar-teien ebenfalls positiv. Als sinnvoll erachten die beiden Kantonalparteien, dass sich an der Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck neben den beiden Eignerkantonen noch Dritte be-teiligen sollen. Fraglich ist jedoch, ob die Beschränkung auf einen gemeinnützigen Zweck nötig ist.
Die CVP Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützen die beiden Staatsverträge zur ge-meinsamen Gesundheitsversorgung und zur gemeinsamen Spitalgruppe und werden sich für deren Genehmigung durch die Parlamente einsetzen.