17.08.2017 / Communiqués / Bildung & Forschung / , ,

Die CVP Basel-Landschaft sagt Ja zu solidarischen und gerechten Renten

Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft wurde 2x die Ja-Parole für die Rentenreform sowie für den Beschluss über die Ernährungssicherheit gefasst. Die kantonale Gesetzesinitiative Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat sowie die Verfassungsinitiative Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung wurden abgelehnt. Der Gegenvorschlag sowie das Finanzhaushaltsgesetz, wie auch die Streichung der Privatschulbeiträge und der Margarethenstich wurden von den Anwesenden angenommen.  

Die neue Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli durfte heute Abend das erste Mal die rund 70 anwesenden Mitglieder und SympathisantInnen zum Parteitag der CVP Basel-Landschaft begrüssen. Speziell begrüsste sie auch Melchior Buchs, Geschäftsführer des business parc Reinach, und dankte ihm für die Gastfreundschaft. Nach einer kurzen Präsentation über die Gemeinde Reinach durch den Präsidenten der CVP-Sektion Reinach, Denis von Sury, gewährt Melchior Buchs einen Einblick in die Arbeit im und die Idee hinter dem business parc. Danach leitete Brigitte Müller-Kaderli zur Parolenfassung über.

Als erstes durfte sogleich Regierungsrat Dr. Anton Lauber den Inhalt der kantonalen Verfassungsinitiative Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung und des Gegenvorschlages sowie des Finanzhaushaltsgesetzes erläutern. Er zeigte auf, dass der Gegenvorschlag mit dem Finanzhaushaltsgesetz, den er bereits vor Jahren aufgegleist hat, im Gegensatz zur Verfassungsinitiative ein modernes Finanzinstrumentarium auf Verfassungs- und Gesetzesstufe liefert. Damit wird erreicht, dass die zukünftigen Generationen nicht stärker belastet werden, indem der Kanton nicht mehr ausgibt, als ihm Mittel zur Verfügung stehen. Diese Argumente wurden von den Anwesenden unterstützt; sie stimmten einstimmig gegen die Verfassungsinitiative und für den Gegenvorschlag mit dem Finanzhaushaltsgesetz.

Anschliessend präsentierte Landrätin Christine Gorrengourt die Vorlage zur Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen. Mit der Änderung des Bildungsgesetzes sollen die pauschalen Beiträge für den Privatschulbesuch über CHF 2’500.- gestrichen werden. Sie betonte, dass Privatschulen für die Bildungsvielfalt im Kanton wichtig sind und es Kinder gibt, die in den Privatschulen besser aufgehoben sind. Daher sollen auf Gesuch Unterstützungsbeiträge beantragt werden können. Diese würden je nach Einkommen und Vermögen bis maximal CHF 2’500.- ausfallen. Mit dieser Vorlage wird der Finanzhaushalt um 3 Millionen Franken entlastet. Die CVP-Mitglieder unterstützen die Streichung der Pauschalbeiträge grossmehrheitlich.

Fraktionspräsident Felix Keller stellte die Argumente zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich vor. Die anwesenden Gäste überzeugten die Vorteile der Realisierung dieser Tramlinie, wonach sie zu einer Entlastung der Basler Innenstadt führen wird und die bereits vor Jahren gesprochenen Bundessubventionen ausschöpfen wird. Der Realisierungskredit wurde einstimmig angenommen.

Die letzte kantonale Vorlage präsentierte erneut Regierungsrat Dr. Anton Lauber: die Gesetzesinitiative Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat. Hier konnte er aufzeigen, dass ein Grossteil der Initiative bereits umgesetzt ist und dass die geforderte Kündigungsfreiheit im öffentlichen Recht nicht greift. Diese Initiative wurde mit 66 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen abgelehnt.

Nach den kantonalen Vorlagen durfte schliesslich Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter über die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen informieren.

Mit der AHV-Reform kann das Rentenniveau erhalten bleiben und die Finanzierung der Renten gesichert werden, indem u.a. die Lohnbeiträge erhöht werden und eine Zusatzfinanzierung über die Mehrwertsteuer und über den Bund läuft. Auch die schrittweise Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65 Jahre trägt zur Finanzierungssicherheit bei. Von diesen Argumenten überzeugt, stimmten die anwesenden Mitglieder ohne Gegenstimme Ja zur Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie zur Reform der Altersvorsorge 2020.

Die letzte präsentierte Vorlage des Abends zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Die Gegner halten dagegen, dass es einen solchen Verfassungsartikel nicht braucht und unnötig sei. Die Mitglieder der CVP BL unterstützten die Meinung der Befürworter und stimmten mit 61 Ja-Stimmen bei 9 Enthaltungen für die Vorlage.

Zum Ende der Präsentation aller sechs Vorlagen informierte Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli die Anwesenden, dass die CVP BL aufgrund der grossen Bedeutung der Abstimmungsvorlagen im September gleich drei Kampagnen führen wird. Nebst den Plakaten für die AHV-Reform werden ebenfalls Plakate für das Finanzhaushaltsgesetz im ganzen Kanton montiert. Ausserdem erfolgt im Leimental eine Plakatkampagne für den Margarethenstich.

Nach dem offiziellen Teil des Parteitages lud Brigitte Müller-Kaderli zum Apéro ein, bei welchem die Anwesenden über die wichtigen Vorlagen weiterdiskutierten.