01.09.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Traditionell beginnt das neue Amtsjahr mit einer besinnlichen Andacht in der Stadtkirche Liestal. Eine schöne Tradition, bei welcher uns vor Augen gehalten wird, uns auf unsere Werte zu besinnen und einen würdigen, respektvollen Umgang untereinander zu pflegen. Das Thema war: «Heimat ist da, wo es nicht egal ist, dass es einen gibt». Musikalisch begleitet wurde diese Andacht von der fantastischen Vocal Group «The Velvetunes».

Antrittsrede Elisabeth Augstburger

Elisabeth Augstburger, die im Juli neu gewählte Landratspräsident begrüsst den Landrat mit dem Hinweis, dass auch sie auf einen fairen, effizienten Landratsbetrieb Wert legt.

Nachrücken in den Landrat

Aus der SVP Fraktion sind sowohl Rosmarie Brunner, wie auch Myrta Stohler zurückgetreten. Wir wünschen den neu angelobten Anita Biedert und Michel Degen einen guten Start bei der Arbeit im Landrat.

Gemeindeinitiative «Ausgleichsinitiative»

Bei der nichtformulierten Gemeindeinitiative zum Ausgleich der Sozialhilfekosten wollen die betreffenden 11 Kommunen, dass 70% der Nettosozialhilfekosten aller Gemeinden nach der Einwohnerzahl auf alle Gemeinden verteilt werden und nur die restlichen 30% von den jeweiligen Gemeinden selbst getragen werden.

Simon Oberbeck erklärt, warum unsere Fraktion in dieser Frage gespaltet ist, denn hier spielt die eigene Situation in der Wohngemeinde eine wesentliche Rolle. 

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats mit einer Härtefallklausel, welche Bedingungen bezüglich Eigenkapital und Steuerfuss beinhaltet, ist in der Fraktion mehrheitsfähig.

Die Vorlage wird schlussendlich mit Stichentscheid der Ratspräsidentin an den Regierungsrat zurückgewiesen.

KRIP-Anpassung 2016 – Trasseesicherung Zubringer Bachgraben – Nordtangente

Felix Keller führt aus, dass der Zubringer Bachgraben eigentlich ein Bestandteil der Nordtangente war und heute noch auf die Umsetzung wartet. Als flankierende Massnahme zum Zubringer war der Rückbau des Wasgenrings gedacht. Dieser wurde hingegen umgesetzt.

Das linksufrige Bachgrabengebiet hat sich aber erfreulicherweise weiterentwickelt und wird sich auch weiterentwickeln. Mit BaseLink sollen auf dem 75‘000m2 grossen Areal zusätzlich bis zu 10‘000 neu Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Bürgerspital Basel hat als Grundeigentümerin bereits drei ihrer 6 Parzellen im Baurecht an Investoren abgetreten. Auf dem Areal kommt auch das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut zu stehen. Da geht also in den kommenden Jahren die Post ab!

Die Verkehrserschliessung ist aber dieselbe wie vor 50 Jahren. Über einen überteerten Feldweg, nämlich den Hegenheimermattweg.

Dass das Areal nur suboptimal erschlossen ist, haben auch die Planer von ELBA erkannt. In Variante Ausbau, wie auch Umbau wurde der Zubringer Bachgraben für den Bau empfohlen. Darum war der Planungskredit auch nicht Bestandteil des Referendums zu ELBA. Der logische Schritt ist also der Eintrag in den Kantonalen Richtplan (KRIP).

Die Anpassung des KRIP wurde mit grossem Mehr zugestimmt.

«Für sicheren und sauberen Strom – 100% Zukunft ohne Atomkraft»

Christine Gorrengourt von der Umwelt- und Energiekommission erläutert, dass die grosse Mehrheit der Fraktion der Meinung ist, dass obwohl zusätzliche Regelungen nötig sind, um die Zielsetzungen im Energiegesetz zu erreichen, die Initiative nicht der rechte Weg dazu ist. Mit der Initiative werden unsere Energieversorgerunternehmer im Wettbewerb gegenüber anderen in der Schweiz extrem eingeschränkt. Eine kleine Minderheit findet es schade, dass kein moderaterer Gegenvorschlag zustande kam. Da nicht klar ist, was nun wirklich mit zusätzlichen Regelungen zur Umsetzung von §2 des Energiegesetzes vorgesehen, möchte diese kleine Minderheit die Initiative unterstützen.

Die grosse Mehrheit der Fraktion kann der Argumentation des Kantons betreffend der Ablehnung der Motion Daniel Altermatt (glp), als Gegenvorschlag zur Initiative, folgen. Die kleine Wirkung und der doch grosse Aufwand einer Gesetzesänderung liegt für die Mehrheit der CVP BDP Fraktion in keinem Verhältnis.

Der Landrat lehnt sowohl die Initiative, wie auch die Motion ab. 

Bericht der Geschäftsprüfungskommission Schwerpunkte 2016/2017

Kommissionspräsident Hanspeter Weibel von SVP erhielt von den Fraktionen von links bis rechts bei seiner persönlicher Kritik an den Landesschreiber Peter Vetter harsche Kritik und auch unsere Vertreterin Marie-Therese Müller blies berechtigt ins gleiche Horn, denn diese Kritik hat nichts beim Verlesen des Kommissionsberichts verloren, da dies so nicht im Bericht steht.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!