14.09.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Motion „Sinnvolle Lösung für stille Wahlen“

Pascal Ryf fordert mit seiner eingereichten Motion eine sinnvolle Lösung bei stillen Wahlen und einer entsprechenden Anpassung des Gesetzes über die politischen Rechte. Analog zu anderen Kantonen soll der Regierungsrat eine Lösung ausarbeiten, damit stille Wahlen auch möglich sind, wenn weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Ämter zu besetzen sind.

Motion „Einführung Baselbieter Notfall-App, denn jede Sekunde zählt“

Markus Dudler reichte an der Landratssitzung eine Motion, mit dem Ziel, dass mit dieser Notfall-App des Kantons Baselland jeder jederzeit die wichtigsten Informationen und Telefonnummern zur Hand haben soll, um in akuten Notfallsituationen handeln zu können, ein. Bei dieser App stehen auch Kunden des Kantons in Form von Schulen, Firmen und Institutionen in unserem Kanton im Fokus, welche mittels individuelle Version die interne Krisenorganisation in der App integrieren können. Benutzer/innen dieser Version können bei externen Projekten zudem vor Ort wichtige Telefonnummern erfassen. Die CVP Arlesheim ist auf kommunaler Ebene ebenfalls aktiv an diesem Thema dran.

Fraktionserklärungen der Parteien betreffend den Rücktritt von Landesschreiber Peter Vetter

Die Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten nahmen zu dem Rücktritt und dem aus unserer Sicht unwürdigen Verhalten von GPK-Präsident Hanspeter Weibel Stellung. Die Mehrheit der Fraktionen würdigt, wie wir die Arbeit von Herrn Peter Vetter und forderten ebenfalls direkt oder indirekt den Rücktritt von Hanspeter Weibel als GPK-Präsident.

Salina Raurica, Tramverlängerung Linie 14

Damit das Projekt Salina Raurica zum Fliegen kommt, braucht es neben einem guten Angebot beim MIV – sprich motorisierten individual Verkehr- auch ein gutes öV-Angebot argumentierte Felix Keller, Mitglied der Bau- und Planungskommission. Den Kredit für die Strassenumlegung wurde gesprochen und nun gilt es den nächsten Schritt in die Wege zu leiten, nämlich dem generellen Projekt für die Tramlinie zuzustimmen.
Viele Beispiele zeigen, was eine neue Tramlinie für Impulse auslösen kann; sei das im Glatttal, wo das neue Tram einen richtigen Bauboom entlang dieser Linie ausgelöst hat oder z.B. die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil, was einen Einkaufsboom ausgelöst hat – obwohl dies nicht gerade ein gutes Beispiel ist.
Man konnte zwar schon vorher mit dem Bus nach Weil fahren, dieses Angebot wurde nicht genutzt, weil es für die Kunden nicht attraktiv ist. Erst seit die Tramlinie in Betrieb ist, haben die Leute plötzlich den öV entdeckt!
Auch in Allschwil merkt man nun im linksufrigen Bachgrabengebiet, dass die öV Anbindung mit dem Bus nur suboptimal ist. Er bleibt nämlich wie die Autos im Stau stecken und die Fahrplanstabilität ist nicht mehr gegeben.
Vorstösse bezüglich der Prüfung einer neuen Tramlinie ins Bachgrabengebiet hat der Landrat schon überwiesen. Die Tramlinie ist einfach viel attraktiver, als eine Buslinie und das hat man auch schon im Waldenburgertal gemerkt, die Bahn ist besser als der Bus.
Diese Argumente sprechen für die Tramlinie, dies für die Feinerschliessung vom Bahnhof Pratteln, einerseits ins Gewerbegebiet Grüssen – das wäre nämlich die erste Etappe – und dann in einem weiteren Schritt ins Areal Salina Raurica und weiter bis in die Wohngebiete nach Augst. Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt, wie die Mehrheit des Landrats die Vorlage.

Änderung Polizeigesetz, StPO, Bedrohungsgesetz, Schweigepflicht

Die gesetzlichen Änderungen bzw. Grundlagen zum Bedrohungsmanagement sind sehr wichtig. Einerseits geht es um eine ganz klare präventive Aufgabe, die aber auch rechtstaatlichen Garantien entsprechen muss.
Béatrix von Sury, Mitglied der Justiz- und Sicherheitskommission argumentiert, dass staatliche Organe, hier geht es momentan um eine zivile Behörde innerhalb der Verwaltung die Möglichkeit haben müssen, auf ev. Bedrohungssituationen reagieren zu können, um eine Eskalation bzw. eine mögliche Ausführung zu verhindern. Andererseits muss der/die GefährderIn über seine/ihre Rechte informiert werden.Diskussion zur Schweigepflicht: Die Entbindung von der Schweigepflicht im Rahmen des Bedrohungsmanagement erscheint grösstenteils unbestritten. Zu einer längeren Diskussion führt die von der VSK in ihrem Mitbericht vorgeschlagene Änderung zur Entbindung von der Schweigepflicht von Personen im Medizinal- Psychologie oder Gesundheitsberuf gegenüber der KESB. Dieser nicht von allen LandrätenInnen unbestrittene Punkt soll in der zweiten Lesung nochmals vertieft diskutiert werden soll.Gesamthaft ist zu sagen, dass die JSK die richtige Balance zwischen Pflichten, dem Schutz der Allgemeinheit und den Rechten des Verursachers oder hier Gefährders/in gefunden hat.

Totalrevision des Gesetzes über die Organisation des Regierungsrats und der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft

Im aktuellen Verwaltungsorganisationsgesetz, regelt der Landrat nicht nur die Stellung und die Aufgaben der Kantonsregierung, sondern auch die grundlegenden Organisationsstrukturen der kantonalen Verwaltung. Der Landrat verfügt damit über weitreichende Kompetenzen bei der Ausgestaltung der Organisationsstruktur der Verwaltung. Diese Zuständigkeitsordnung entspricht nicht der 1987 in Kraft getretenen Kantonsverfassung, welche die Kompetenz zur Organisation der Verwaltung primär dem Regierungsrat zuordnet. Die landrätliche Kompetenz, so heisst es in der Vorlage, steht auch nicht im Einklang mit der operativen Verantwortung für die effiziente Erfüllung der Staatsaufgaben, welche der Kantonsregierung obliegt.

Béatrix von Sury votiert, dass für die CVP/BDP Fraktion diese Totalrevision dieses Gesetzes unbestritten sei.
Ein wichtiger Punkt ist in der ganzen Beratung dieses Gesetzes unter anderem die Unvereinbarkeit des Doppelmandates eines Regierungsmandates mit einem Mandat in der Bundesversammlung in Bern. Es ist einfach nicht möglich sowohl 100% als RR für seinen Kanton tätig zu sein und gleichzeitig in Bern in der Bundesversammlung zu agieren.
Von daher befürwortet die CVP/BDP Fraktion diese Verfassungsänderung.
So wie das Gesetz jetzt von der JSK beraten und vorgeschlagen wird, erscheint es uns eine gute Balance zwischen der Zuweisung von Kompetenzen an den RR auf der einen Seite, und andererseits die Möglichkeit des Landrats weiterhin informiert zu sein bzw. eine gewisse Mitsprache und Einflussmöglichkeit zu haben. Es ist wichtig dass wir Parlamentarier nicht im Abseits stehen und mit bestimmten parlamentarischen Instrumenten eingreifen können, um eine eventuelle Entwicklung zu steuern bzw. gegebenenfalls zu korrigieren.
Ein weiterer wichtiger Punkt ist der eingebaute Kontrollmechanismus, welcher weiterhin verlangt, dass ein Präsidialentscheid im Nachgang durch den RR genehmigt werden muss. Auch wenn die Zusammenarbeit aktuell sehr gut funktioniert, müssen wir eventuellen künftigen Fehlentwicklungen vorbeugen.
Kurzum unsere Fraktion steht hinter den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen und wird sie absegnen.

Anlage zur Metalabscheidung aus Kehrichtschlacke auf der Deponie Elbisgraben / Projektierung Sanierung und Erweiterung ARA Birsig

Die neue Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen verlangt, dass Schlacken aus Kehrichtverbrennungsanlagen nur noch deponiert werden dürfen, wenn die in der Schlacke enthaltenen Nicht-Eisenmetalle einen Höchstanteil von 1% unterschreiten. Da dieser Höchstanteil in der Schlacke der KVA Basel überschritten wird, ist eine Aufbereitung zwingend gefordert. Abklärungen haben ergeben, dass eine stationäre Anlage direkt auf dem Deponieareal die günstigste Lösung darstellt. In den benachbarten Kantonen Aargau, Jura und Solothurn sowie im Berner Jura stehen nur geringe Deponievolumen für die Entsorgung von Abfällen ausserkantonaler KVA zur Verfügung. Somit ist die Deponie Elbisgraben mit einem Gesamtrestvolumen von über 1.6 Mio. m3 netto kantonal sowie regional von sehr grosser Bedeutung.Die Investitionskosten betragen CHF 5‘200‘000 +/-10%, exklusive Mehrwertsteuer. Die Folgekosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung abzüglich der Erlöse aus Verkauf der Metalle) belaufen sich auf CHF 480‘000.- jährlich. Die Finanzierung erfolgt vollständig über die Deponiegebühr. Über die Höhe des Schlackenpreises können die Jahreskosten der Anlage ausgeglichen werden.

Bei dieser Vorlage betreffend die Projektierung der Sanierung und Erweiterung der ARA Birsig geht es um einen Projektierungskredit in Höhe von CHF 750‘000.- für die Sanierung, Kapazitätssteigerung und Erweiterung der Kläranlage ARA Birsig mit einer Schlammfaulung und einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen.

Die Umweltschutz-und Energiekommission beantragt dem Landrat bei beiden Vorlagen einstimmig mit 13:0 Stimmen, gemäss dem Landratsbeschluss zu beschliessen.

Die einstimmigen Kommissionsentscheide der beiden Vorlagen der Umwelt- und Energiekommission weist auf eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Kommission unter der exzellenten Leitung von Franz Meyer hin; ganz nach dem Motto «CVP die Partei der guten Lösungen!».
Dieses einstimmige Kommissionsresultat macht es dem Landrat leicht, die Vorlagen deutlich anzunehmen.

Care (Sorge) – Postulat von Pia Fankhauser

Bei diesem Postulat weisst unsere Landrätin Christine Gorrengourt hin, dass wir hier eine Bevölkerungsgruppe im Speziellen erwähnen möchten, welche durch Care Arbeit besonders betroffen ist. Dies ohne andere ausgrenzen zu wollen. Angestellte im Alter zwischen 55 und 65 kommen vermehrt in die Situation, dass ihre betagten Eltern mehr Unterstützung  brauchen.(Arztbesuche begleiten, Hilfskräfte organisieren usw.) dies vor allem in den letzten Lebensjahren.

Gerade für die Altersklasse 55 bis 65 ist es schwierig die Zusatzbelastung ohne Reduktion der Stellenprozente zutragen und eine Kündigung ist keine Option, da diese Altersgruppe nur erschwert wieder einen Job findet.

Der Gefahr einer Überforderung und einer Erkrankung dieser älteren Angestellten soll entgegengewirkt werden.

Unserer Meinung nach, im Sinne der Eigenverantwortung, nicht mit bezahlten Freitagen aber mit dem grundsätzlichen Recht unbezahlte Freitage oder je nach Situation auf einen unbezahlten längeren Urlaub zur Betreuung beanspruchen zu dürfen.

Es ist ein Postulat und es soll geprüft werden in welchem Umfang eine Umsetzung möglich ist.

Leider hat die Mehrheit des Landrats für das Postulat kein Gehör und lehnt es ab.

Motion «Vaterschaftsurlaub» von Jan Kirchmayr

Béatrix von Sury erklärt nach einem Zitat aus der parlamentarischen Initiative von Martin Candinas – CVP Nationalrat – zur Einführung und Finanzierung eines Vaterschaftsurlaubs, dass es sicherlich unbestritten ist, dass die Präsenz der Väter nach der Geburt unerlässlich für einen guten Start ins Familienleben sei. Beim ersten Kind müssen sich die frischen Eltern in der neuen Situation einleben und es gilt eine Beziehung zum Neugeborenen aufzubauen. Sind Geschwister vorhanden, kommt die Betreuung dieser Kinder hinzu. Dafür braucht es auch für Väter eine Auszeit vom Erwerbsleben. Die jungen Väter wollen ihre Verantwortung wahrnehmen und müssen heute oft unbezahlten Urlaub nehmen. Ein bezahlter Vaterschaftsurlaub ist deshalb hotwendig.
Jedoch ist dieser Vaterschaftsurlaub für unseren Kanton momentan finanziell nicht stemmbar. Nichtsdestotrotz schlägt unsere Fraktion vor, dass der unbezahlte Vaterschaftsurlaub auf drei Wochen ausgedehnt werden soll und dass vor allem ein Anrecht darauf bestehen soll. Deshalb votiert die CVP/BDP für den in ein Postulat umgewandelten Vorstoss – leider wurde dies durch die Mehrheit von FDP und SVP im Landrat abgelehnt.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Die Parolen der CVP Basel-Landschaft für die Abstimmungen vom 24. September 2017:

  • NEIN zur kantonalen Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“
  • JA zum Gegenvorschlag zur kantonalen Verfassungsinitiative „Für gesunde Staatsfinanzen ohne Steuererhöhung“
  • JA zur Streichung der pauschalen Beiträge zum Besuch von Privatschulen
  • JA zum Realisierungskredit für die Tramverbindung Margarethenstich
  • Nein zur kantonalen Gesetzesinitiative „Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat“
  • 2 x JA zur AV2020-Reform
  • JA zum Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit