08.10.2017 / Communiqués / Gesundheit / , ,

Die CVP BL befürwortet eine gemeinsame Gesundheitsversorgung beider Basel

Die CVP BL unterstützt grundsätzlich eine koordinierte Gesundheitspolitik beider Basel. Auch gegen die Spitalgruppe AG spricht sie sich nicht generell aus. Die CVP BL ist jedoch dezidiert der Meinung, dass wichtige Punkte noch klar geregelt werden, genauere Abklärungen getroffen und mögliche Änderungen vorgenommen werden müssen.

Die CVP Basel-Landschaft begrüsst die übergeordneten Ziele der Vorlage, wonach eine optimierte Gesundheitsversorgung der beiden Basel erreicht, das Kostenwachstum im Spitalbereich deutlich gedämpft und die Hochschulmedizin in der Region langfristig gesichert werden soll. Sie bezweifelt jedoch, dass diese Ziele mit den präsentierten Vorlagen erreicht werden können. Die CVP BL ist überzeugt, dass zusätzliche Abklärungen, sowie Anpassungen notwendig sind, um die Zielerreichung sicherzustellen.

Für die CVP Basel-Landschaft sind vor allem folgende Punkte hervorzuheben:

  • Die CVP BL  ist unsicher, ob die Spitalgruppe AG zur gewünschten Kostendämpfung führt. Das Gegenteil könnte ebenso eintreten, denn die Fusionsrisiken (äusserst komplexes Geschäft, unklare Regelung der Personalübertritte, Pensionskasse, Investitionen usw.) könnten zu einem Kostenschub führen. Die CVP fordert darum, dass diese Risiken, insbesondere im Personalbereich, genauer abgeklärt werden.
  • Die CVP BL fordert, dass diverse Punkte auf Stufe Staatsvertrag geregelt werden (statt verstreut in anderen Erlassen, Beschlüssen oder Berichten), damit Transparenz, Verbindlichkeit und demokratische Kontrolle geschaffen werden. Dazu gehören die Spitalstandorte und ihre Leistungskataloge, Aussagen zum zukünftigen Beteiligungsverhältnis der Kantone und deren Berechnung, Definition der zukünftigen Rolle der Parlamente.
  • Es muss sichergestellt werden, dass die Schliessung stationärer Abteilungen in basellandschaftlichen Spitälern nicht zu einer Bettenknappheit für akut kranke Patientinnen und Patienten führt, wovon vornehmlich ältere, weniger gut situierte Personen betroffen sein könnten. Die CVP BL verlangt dazu eine fundierte Analyse.

Die CVP BL würde es darum begrüssen, wenn alternative Szenarien detaillierter geprüft würden.

 

Die Details zu den genannten Punkten sowie weitere Ausführungen finden Sie in der Stellungnahme der CVP BL.