20.10.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

An der Sitzung vom 19. Oktober 2017 machte der Landrat Überstunden in Form einer zusätzlichen Abendsitzung – wobei über deren Qualität und Notwendigkeit immer wieder diskutiert wird. Damit die Energie bis am Schluss der Debatten reichte, gab es vor der Abendsitzung einen durch die Landeskanzlei organisierten Imbiss.

Aus der Reihe unserer Fraktion wurden an der Sitzung drei Vorstösse eingereicht.

Postulat AAGL

Felix Keller und Ratskollege Klaus Kirchmayr der Fraktion Grüne-EVP wollen den Regierungsrat beauftragen, mit allen im «Konzern» Baselland gehaltenen Stimmen (aktuell 32%) an den Autobus AG Liestal eine ausserordentliche Generalversammlung zu beantragen. Damit soll erreicht werden, dass der Kanton mindestens, entsprechend seinem Konzern-Stimmenanteil, im zukünftigen Verwaltungsrat der AAGL vertreten ist und so die Ziele gemäss seiner Eigentümerstrategie wirkungsvoll im Verwaltungsrat einbringen kann.

Interpellation Verwaltungs-  und Aufsichtsratsmandate von Regierungsratsmitglieder

Markus Dudler beschäftigt sich bei seiner Interpellation generell mit dem Thema Verwaltungs- oder Aufsichtsratsmandaten von Regierungsratsmitgliedern und stellt darin folgende Fragen:

  • Wie gehen die Vertreter der Regierung in den obersten Exekutiv- oder Aufsichtsorganen (z.B. VR EuroAirport oder Unirat) im Falle eines Interessenskonfliktes zwischen den Zielen des Kantons und der Institution bzw. Gesellschaft um?
  • Ist es generell sinnvoll und gesetzlich vorgeschrieben, politische Vertretungen in Aufsichts- oder Verwaltungsräte zu delegieren und wie viel politische Einflussnahme kann und soll ein Mitglied in den Räten überhaupt nehmen?
  • Wie sieht der Regierungsrat den Konflikt als Leistungsempfänger von Institutionen und Gesellschaften und als Mitglied der obersten Exekutiv- oder Aufsichtsorgane derselben; gab es in Vergangenheit problematische Fälle?

Vielleicht können mit der Beantwortung der Fragen falsche Erwartungshaltungen an die Kantonsvertreter in diesen Räten verhindert werden.

Überparteiliche Motion Lohnüberprüfung nach Geschlecht

Neben weiteren Motionärinnen von SP, EVP und den Grünen haben Béatrix von Sury und Marie-Therese Müller diesen Vorstoss eingereicht.

Seit Jahrzehnten ist die Lohngleichheit in der Bundesverfassung und im Gleichstellungsgesetz verankert. Trotzdem ist es Tatsache: Frauen verdienen heute in der Schweiz im privaten Sektor immer noch durchschnittlich 20% weniger als Männer. Dies zeigt, dass die freiwillige Lohnkontrolle ganz offensichtlich nicht funktioniert, und diesen Missstand gilt es auf jeden Fall zu beheben. Um dieser Diskriminierung zu begegnen, gibt es das wichtige Instrument, Lohnüberprüfungen auch nach Geschlecht durchzuführen.

Daher wird gefordert, dass in Anlehnung an die Praxis des Beschaffungswesens auf Bundesebene, entsprechende Ausführungsbestimmungen erstellt werden. Damit kann die Einhaltung des Gleichstellungsgesetzes, insbesondere der Lohngleichheit, überprüft werden.

Änderung des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Strafprozessordnung, EG StPO – 1. Lesung

Diese Vorlage befasst sich mit verschiedenen Fragen des heute geltenden Aufsichtsmodells, ausgehend von den massgebenden Empfehlungen der GPK, bzw. des Landrats. Aufgrund der zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen und gewonnenen Erkenntnisse werden verschiedene gesetzliche Anpassungen zur Optimierung des geltenden Aufsichtsmodelles, das sich in seinen Grundzügen bewährt hat und deshalb auch weiterhin gelten soll, vorgeschlagen. Aus Sicht unserer Fraktion ist es wichtig, dass ein Mitglied aus den Gerichten kommt. Entscheidend ist, erläutert Béatrix von Sury, dass in der Fachkommission weiterhin eine Person mit Innensicht Einsitz hat. Nichtsdestotrotz sei eine Aussensicht ebenfalls unabdingbar und deshalb kann unsere Fraktion mit der Kompromisslösung leben. Die Wahlfreiheit des Landrates ist ein kostbares Gut und ein wichtiger zu unterstützender Bestandteil der Vorlage. Generell sollten wir uns aber vielleicht mit dem ganzen Wahlprozedere beschäftigen, ob zum Beispiel die Mitglieder der Fachkommission, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten von einem landrätlichen Fachgremium gewählt werden sollten. Da die Vorlage einen ausgeglichenen Kompromiss darstellt, kann die CVP-BDP sie unterstützen.

Realisierungskredit – Erneuerung und Umgestaltung Baslerstrasse, Allschwil

Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt – wie zum Glück auch der Rat –  diesen Realisierungskredit, dies auch in der Hoffnung, dass die neue Strasse die Erwartungen der Gemeinde erfüllt und sie auch nach Bauende funktional bleibt. Sowohl Gemeinde- wie auch Einwohnerrat von Allschwil stehen hinter dem Projekt. Hätte es weitere Verzögerungen gegeben, wäre auch der Beitrag des Bundes aus dem Agglomerationsprogramm von nahezu 15 Millionen Franken gefährdet gewesen. So wäre dieses Geld, wie beim «Nein» zum Margarethenstich, an andere Kantone geflossen. Damit hätte wiederum die Glaubwürdigkeit unseres Kantons in Bern gelitten und die Realisierung künftiger Projekte aus dem erwähnten Programm wären erschwert. Felix Keller, von der Bau- und Planungskommission weist nochmals auf den schlechten Zustand der 60-jährigen Tramgeleise hin und dass die Haltestellen den Minimalanforderungen des Behindertengesetztes in keiner Weise gerecht würden. Daher ist ein Totalersatz der Traminfrastruktur und dementsprechend der Strasse unumgänglich und muss auch aus Sicherheitsgründen schnell und zwingend in Angriff genommen werden.

Motion «Trinkwasser-Quellen müssen wirksam geschützt werden»

Wir unterstützen die Motion von Georges Thüring / SVP, in welcher der Regierungsrat beauftragt wird, dem Landrat ein «Gesetz zum Schutz der kantonalen Wasserversorgung» zu unterbreiten: Grund- und Trinkwasserquellen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft sollen damit langfristig geschützt werden. Gleichzeitig müssen die kantonalen Zuständig- und Verantwortlichkeiten nach dem Vieraugenprinzip geregelt werden. Es geht nicht an, dass eine Direktion sowohl für den Wasserschutz als auch für die Planung von Deponien zuständig ist. Ebenso soll das Erteilen von Baubewilligungen für letztere in eine andere Zuständigkeit fallen. Franz Meyer vertritt unsere unterstützende Haltung. Es müssen in diesem Gesetz auch Notquellen explizit aufgeführt und damit erhalten werden.

Paket von Motionen zum neuen Energiegesetz

Die Grüne/EVP-Fraktion reicht einen Strauss von Motionen und Postulaten ein, um das angenommene Energiegesetz mit zusätzlichen Vorschriften aufzublähen. Wir stehen zu dem, ab dem 01.01.2017 in Kraft getretenen Energiegesetz und möchten, dass dieses konsequent umgesetzt wird. Daher begrüssen wir es, dass die im Gesetz vorgesehene Berichterstattung erfolgt und bei Nicht-Erreichung der Zielsetzung entsprechende Massnahmen verabschiedet werden. Alle entsprechenden Vorstösse werden abgelehnt. Die Motivation der Grünen/EVP für die Vorstösse war durchschaubar: die eigene Wählerschaft bedienen, indem man das neue Gesetz durch die Hintertür schon wieder nach seinem Gusto manipuliert.

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!