03.11.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

An der Landratssitzung vom 2. November 2017 wurden von Seiten unserer Fraktion zwei Vorstösse eingereicht. Einerseits die Interpellation «Mehr Rotlicht um die Stadt Basel» unseres Fraktionspräsidenten Felix Keller, andererseits das Postulat «Passbüro Basel-Stadt auch für Baselbieter Bürger» von Markus Dudler, welches ein Anliegen aus der CVP Basis aufnimmt.

Interpellation „Mehr Rotlicht um die Stadt Basel“

Im August dieses Jahres wurde bekannt, dass das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) plant, bei mehreren Ampelanlagen am Stadtrand die Rotlichtphasen zu verlängern, um mit dieser Schikane weniger Verkehr aus dem Elsass und dem Baselbiet in der Innerstadt zu haben. Wie das Departement von Regierungsrat Hans-Peter Wessels nun mitteilt, wurde am 25. Oktober 2017 ein Pilotprojekt gestartet. An der Kreuzung Elsässerstrasse/Hüningerstrasse werden an der Ampel die Grünphasen so verkürzt, dass der stadteinwärts fahrende Verkehr nur noch dosiert Richtung Voltaplatz rollt.
Mit dieser Massnahme muss damit gerechnet werden, dass der Pendlerverkehr aus dem nahen Elsass vermehrt eine Ausweichroute über Allschwil oder Biel-Benken Richtung Stadt Basel sucht.

Deshalb will Felix Keller in seiner Interpellation vom Regierungsrat wissen, ob und wie der Kanton Basel-Landschaft in dieses Pilotprojekt miteinbezogen wurde und mit welchen Auswirkungen der Regierungsrat rechnet, wenn der Verkehr vor der Kantonsgrenze zu Basel flächendeckend länger vor dem Rotlicht steht.

Postulat „Passbüro Basel-Stadt auch für Baselbieter Bürger“

Markus Dudler will vom Regierungsrat wissen, ob eine Kooperation mit Basel-Stadt in dieser Causa denkbar bzw. was die notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Voraussetzungen wären, damit die Baselbieterinnen und Baselbieter den Pass auch in Basel-Stadt beziehen können. Weiter will er wissen, was die Kosten für zwei gemeinsame Passbüros wären und in welcher Zeit diese gemeinsamen Passbüros eingeführt werden könnten. Zudem soll aufgezeigt werden,  ob es generell weitere Dienstleistungen gibt, bei welchen eine Kooperation der beiden Kantone denkbar wäre.

Totalrevision des Altersbetreuung- und Pflegegesetzes (APG) – 1. Lesung

Der Entwurf zum neuen APG entstand im Rahmen des Projektes Reform Alter. Diese beinhaltete neben der Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter auch die Revision der Ergänzungsleistungsgesetzgebung zur AHV und IV.

Oberstes Ziel der vorliegenden Gesetzesreform ist die künftige Gewährleistung einer qualitativ guten, effizienten, kostenbewussten und steuerbaren Versorgung bei höchstmöglicher Lebensqualität für die betreuungsbedürftige ältere und die pflegebedürftige Bevölkerung. Die Zuständigkeit liegt, wie bisher auch, bei den Gemeinden. Es sei denn, die Aufgaben sind dem Kanton zugewiesen.

Marc Scherrer, Mitglied der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, vertritt die Meinung unserer Fraktion, dass wir das APG, wie es die Kommission beschlossen hat, sehr begrüssen, da es sich um einen gut tarierten Kompromiss handelt. Die Vorlage berücksichtigt sowohl die Autonomie älterer Personen, wie auch die Optimierung der finanziellen Steuerungsmöglichkeiten in einem schlanken Gesetz ohne grosse bürokratischen Hürden.

Wir verstehen und unterstützen die vielen Änderungsanträge der FDP zu diesem Geschäft nicht.

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes – 1. Lesung

Felix Keller, Mitglied der Bau- und Planungskommission, ist hier unser Fraktionssprecher. Er erläutert, dass je kleiner das Bauvorhaben, umso grösser der Anteil für die Baubewilligungsgebühr sei. Unsere CVP/BDP-Fraktion verlangt deshalb in einem Änderungsantrag, dass die Deckelung der Gebühr bei einem Betrag von 100´000.- abgeschafft wird, sodass die Berechnungsgrundlage für die Erhebung der Bewilligungsgebühr bei jedem Projekt gleich ist. Bei den betroffenen Projekten spricht man von einem Gebührenanteil von unter einem Promille des Gesamtkostenvolumens für den Bau. Entscheidender sind da die kommunal erhobenen Wasseranschlussgebühren, welche bei der Evaluation des Baustandorts, im Gegensatz zur Baubewilligungsgebühr, massgebend sein können.

Hauchdünn wurde unser Antrag im Rat angenommen – welch ein Erfolg für die CVP/BDP-Fraktion!

Motion von Christine Gorrengourt «Rechtliche Grundlagen zur aktiven Umsetzung des Bevölkerungsschutzes durch TRAS-Beitritt»

Die CVP/BDP-Fraktion ist grossmehrheitlich für überweisen und abschreiben der Motion, da keine Gesetzesänderungen notwendig sind.

Der Regierungsrat hat 2011 und mit der Vorlage 2017-113 darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit sowohl für die Aussenpolitik als auch für die Kernenergie beim Bund liege und mit dieser Begründung „nicht zuständig“ hat er im 2011 und 2017 den Beitritt zu dem privatrechtlichen Verein Trinationaler Atomschutzverein (TRAS) abgelehnt.
Die Erläuterungen bei der Empfehlung zur Überweisung und zum Abschreiben der Motion von Christine Gorrengourt seitens des Regierungsrats haben erfreulicherweise eine gute umfangreiche Zusammenstellung von Verfassungs- und Gesetzestexten ergeben. Diese beinhalten, was der Kanton machen soll, um die Bevölkerung vor radioaktiven Gefahren zu schützen. Weitere Erkenntnisse sind, dass ein Beitritt zu TRAS ohne Gesetzesänderung möglich ist, dass unsere Verfassung und einige Gesetze eine Zuständigkeit sogar beinhaltet und die Ziele der vorhandenen Gesetze mit dem Anliegen von TRAS deckungsgleich sind.

Nach der Meinung von Christine Gorrengourt sollte die Abschreibung ihrer Motion erst nach der Beantwortung des stehengelassenen Postulats „Unterstützung aus BL für den Trinationaler Atomschutzverband (TRAS)“ von Florence Brenzikofer geschehen.

Der Rat überweist die Motion und schreibt sie – wie die Mehrheit unserer Fraktion –  als erledigt ab.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!