20.11.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Die Landratssitzung vom 16. November war von Richterwahlen geprägt. Die neuen Kandidaten wurden zu einem Hearing in unsere Fraktion eingeladen, um sich vorzustellen und unsere Fragen zu beantworten. Weiter wurden der Ombudsmann, Staatsanwälte, Jugendanwälte und Mitglieder der kantonalen Taxations- und Erlassungskommission gewählt. Da die Anzahl Mandate und Kandidierende deckungsgleich war, einigte sich der Rat bis auf die Wahl der Ersten Staatanwältin auf stille Wahlen, daher war aus unserer Fraktion Markus Dudler im Wahlbüro nur wenig gefordert.
Wir gratulieren speziell allen Richterinnen und Richtern der CVP zu ihrer Wiederwahl. Es sind dies:

  • Franziska Preiswerk: Präsidium Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsgericht
  • Christoph Enderle: Vizepräsidium Abteilung Sozialversicherungsrecht
  • Beat Hersberger: Nebenamtlicher Richter
  • Adrian Jent: Präsidium des Strafgerichts
  • Robert Karrer: Vizepräsidium des Strafgerichts
  • Sibylle Keller: Mitglied des Strafgerichts
  • Laurenz Schneider: Vizepräsidium Abteilung Steuergericht
  • Ivo Corvini: Präsidium Abteilung Enteignungsgericht
  • Danilo Assolari: Mitglied Steuer- und Enteignungsgerichtund
  • Kurt Kneier: Mitglied der Kantonalen Taxations- und Erlassungskommission

Die Wahl der Ersten Staatsanwältin gab wiederum Anlass zu Diskussionen. Die Mehrheit der Fraktion will den Rückweisungsantrag der SVP bei dieser Wahl nicht unterstützen, da die Faktenlage eine Nichtwahl der Ersten Staatsanwältin nicht rechtfertigt. Felix Keller bringt klar zum Ausdruck, dass wir im Landrat mit der Wahl z.T. überfordert sind und dass wir vom zuständigen Regierungsrat erwarten, die Reissleine zu ziehen, falls hier schlechte Arbeit geleistet wird. Wir unterstützten daher das Postulat betreffend die Einsetzung eines Staatsanwaltschaftsrates.
Bei der geheimen Wahl wurde die Erste Staatsanwältin mit lediglich 47 Stimmen gewählt.

Totalrevision des Altersbetreuung- und Pflegegesetzes (APG) – 2. Lesung

Das Gesetz wird vom Landrat nach der 2. Lesung mit grossem Mehr angenommen. Da das 4/5-Mehr erreicht wurde, gibt es zu diesem Gesetz keine Volksabstimmung.

Staatsbeitrag an die Organisationen Aids-Hilfe beider Basel und Frauenoase für die Jahre 2018-2021

Christine Gorrengourt setzt sich leidenschaftlich für die Aidsprävention ein. Deshalb stellt sie den Antrag, die Kürzung von CHF 8‘000.- rückgängig zu machen.
Es geht nicht darum, ob CHF 8‘000.- ja oder nein, sondern um die Wichtigkeit der AIDS Prävention.
Laut Aussage des Bunddesamtes für Gesundheit wurden 2016 in der Schweiz 542 neue HIV-Diagnosen gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Zunahme von 1 Prozent. Zuvor hatten die HIV-Fälle seit dem Jahr 2008 fast ausnahmslos abgenommen. Dieser abnehmende Trend hat sich das zweite Jahr in Folge nicht mehr fortgesetzt.

Schulen müssen bei der Prävention priorisieren, denn sie haben in diesem Bereich ein beschränktes Zeitgefäss. Themen wie Alkohol, Drogen oder Mobbing, AIDS und weitere Geschlechtskrankheiten sind nicht mehr immer erste Wahl.
Komatrinken, Drogenkonsum und Mobbingfälle sind menschlich schlimm und führen zu höheren Gesundheitskosten. Die Prävention in diesem Bereich ist daher sicherlich gut.
Nicht nur schlimm, sondern tragisch und enorm kostenintensiv sind HIV-Infektionen, welche wieder zugenommen haben. Die Rückmeldungen verschiedener Gemeinde im Präventionsbereich ergeben ein unterschiedliches Bild. Das Interesse am Angebot der Aidshilfe beider Basel ist aber nachweislich vorhanden.

Christine Gorrengourt meint, dass wir aus Kostengründen an der AIDS Prävention auf Sekundarstufe festhalten sollten und sie nicht kürzen dürfen. Die Prävention von Seite der Eltern findet nicht genügend statt.
Der Biolehrer ist sicher nicht die richtige Person über Frust bei der Lust zu referieren und in den sozialen Medien hat es mehr fake Infos als zielführende. Deshalb benötigt es die AIDS-Prävention durch die Aidshilfe beider Basel.

Der Landrat lehnt den Antrag von Christine Gorrengourt ab.

Formulierte Gesetzesinitiative (Gemeindeinitiative) für eine faire Kompensation der EL-Entlastung (Fairness-Initiative)

Der Landrat ändert seine Haltung vom Januar 2016 nicht und empfiehlt der Bevölkerung die Gesetzesinitiative an der Urne abzulehnen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!