26.11.2017 / Communiqués / Service Public & Verkehr / , ,

Ein zeitgemässes Kantonalbankgesetz für den Kanton Baselland

Die CVP Basel-Landschaft ist enttäuscht über die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs. Sie ist jedoch erfreut, wurde die Änderung des Kantonalbankgesetzes vom Stimmvolk angenommen.

Durch die Ablehnung des 8. Generellen Leistungsauftrags im Bereich des ÖVs ist der Ausbau des öffentlichen Verkehrs im gesamten Kanton vorerst blockiert, bis ein neuer Leistungsauftrag erarbeitet ist. Die CVP BL ist über dieses Ergebnis enttäuscht, hat sie sich doch aktiv für mehr öffentlichen Verkehr für alle im ganzen Kanton eingesetzt. Das Stimmvolk hat sich jedoch eindeutig zum Läufelfingerli bekennt, das gilt es zu respektieren. Der Regierungsrat ist nun in der Pflicht, einen neuen Leistungsauftrag auszuarbeiten, der für alle Regionen des Kantons akzeptierbar ist.

Mit der Annahme der Änderung des Kantonalbankgesetzes folgte das Stimmvolk der Parole der CVP BL. Damit wird eine Verkleinerung und Entpolitisierung des Bankrates vorgenommen, wie auch in der zurückgezogenen Initiative verlangt wurde und die CVP BL klar unterstützte.