27.11.2017 / Communiqués / Wirtschaft / ,

Der Kanton Baselland ist wieder in der Balance

Die CVP, FDP und SVP Baselland sind erfreut, dass der Kanton für das Jahr 2018 positive Zahlen budgetieren kann. Dies zeigt, dass sich die durch die bürgerlichen Parteien getragenen strukturellen Änderungen und Sparmassnahmen der letzten beiden Jahre gelohnt haben. Der Kanton Baselland ist wieder auf gutem Weg. Zu beachten ist jedoch, dass die guten Aussichten, auch aufgrund der guten Wirtschaftsentwicklung mit erwarteten Steuermehreinnahmen, zustande kommen. Regierungsrat und Landrat sind gefordert, die bis anhin erfolgreich umgesetzte Strategie des Regierungsrats zur nachhaltigen Gesundung der Kantonsfinanzen konsequent weiter zu verfolgen. Gleichzeitig soll und wird in die Zukunft investiert.

Das Budget für das Jahr 2018 sowie der vierjährige Aufgaben- und Finanzplan zeigen insgesamt positive Tendenzen. Beim Budget 2018 geht die Regierung von einem kleinen Überschuss aus. Der betriebliche Aufwand wächst um 0.3 Prozent und somit weniger stark als das prognostizierte Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig kann aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung mit Steuermehreinnahmen gerechnet werden. Diese positive Entwicklung war nur dank den Anstrengungen des überwiegend bürgerlichen Regierungsrats und Landrats möglich. So steuert der Regierungsrat heute dank einer regelmässigen und dauerhaften Aufgabenüberprüfung die Finanzen des Kantons gezielt und mit längerfristiger Perspektive. Gleichzeitig wird nicht an der Zukunft gespart, denn wie in den vergangenen Jahren auch, werden Investitionen von netto über CHF 200 Mio. getätigt (im Jahr 2018 sogar CHF 250 Mio.). «Nur dank der konsequenten Umsetzung der Finanzstrategie – auch gegen Widerstände – ist es möglich, den Kanton mit erheblichen Investitionen voran zu bringen», sagt Paul Hofer, Präsident der FDP Baselland.

Auch die Zahlen zur Bildungslandschaft Baselland zeigen, dass sie trotz grossen Sparbestrebungen nicht geschwächt, sondern realistisch angepasst wurde. «Insbesondere beim grössten Kostenblock, dem Transferaufwand, konnten stabilisierende Massnahmen umgesetzt werden. So zum Beispiel wurde dem starken Wachstum des Trägerbeitrags für die FHNW entgegengewirkt und eine gute Lösung gefunden» so Brigitte Müller-Kaderli, Präsidentin der CVP Baselland. «Bei der Universität Basel ist von Seiten der Regierung ebenfalls ein guter Weg auf Augenhöhe eingeschlagen worden», konstatiert sie.

Auch im Bereich der sozialen Sicherheit konnte das starke Ausgabenwachstum gebremst werden, vor allem durch die Einführung einer EL-Obergrenze. Damit hat sich der Kanton Baselland dem Standard anderer Kantone angenähert. Oskar Kämpfer, Parteipräsident der SVP Baselland sagt: «Die soziale Sicherheit im Kanton ist auf gutem Niveau gewährleistet, jedoch verzeichnete unser Kanton ein überdurchschnittliches Wachstum in diesem Bereich. Es ist wichtig, dass wir hier weiterhin aufmerksam sind».

Bei einem der grössten Kostentreiber, der Gesundheitspolitik gilt es noch einige Hürden zu nehmen. So ist die angedachte Spitalplanung rasch umzusetzen und die zukunftsträchtigste Lösung für das Kantonsspital Baselland zu finden. Nur durch eine verbesserte und klarere Allokation der Verantwortlichkeiten und Angebote können die Gesundheitskosten insgesamt unter Kontrolle gebracht werden.

«Wir werden seitens der Bürgerlichen alles daran setzen, den nun eingeschlagenen Weg bei den Kantonsfinanzen weiterzugehen», so Oskar Kämpfer. «Mit den nun erarbeiteten positiven Aussichten können wir etwas gelöster und mutiger ins neue Jahr starten. Wir werden wie bis anhin jene Projekte unterstützten, die Innovationen auslösen und mittels welchen in die Zukunft investiert wird», ergänzt Paul Hofer. Brigitte Müller-Kaderli ist davon überzeugt, dass «sich der Kanton Baselland dank den gebündelten bürgerlichen Kräften als attraktiver, lebenswerter und familienfreundlicher Kanton präsentiert».