03.12.2017 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Die für unsere Fraktion äusserst erfolgreiche Landratssitzung vom 30. November, wurde von den ersten Schneeflocken des Jahres begleitet.

Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes § 135 Gebühren Abs. 1 (2. Lesung)

Aufgrund eines entsprechenden Antrages seitens der SVP ist auch bei der zweiten Lesung erneut die Deckelung der Gebühren für Baugesuche auf CHF 100‘000.- das Thema. Unsere Haltung bleibt die gleiche, wir sind für die Aufhebung der Deckelung, da sie der Gleichbehandlung aller Gesuchsteller und dem Grundsatz, dass Gebühren die effektiven Kosten decken sollen, widerspricht. Es gibt mit 43:43 Stimmen eine Patt-Situation im Landrat. Durch den Stichentscheid der Präsidentin wird der Antrag erfreulicherweise abgelehnt. Bei der Schlussabstimmung wird das 4/5 Mehr deutlich verfehlt und es kommt zu einer – aus unserer Sicht unnötigen -Volksabstimmung.

Leistungsauftrag Universität Basel – Globalbeitrag 2018-2021

„Gebt mir einen genügend grossen Hebel und ich werde die Welt bewegen“. Mit diesem Zitat von Archimedes mit welchem Frau Schenker-Wicki, Rektorin der Uni Basel, ihre Rede am Dies Academicus beendete, beginnt Pascal Ryf seine flammende und hochspannende Rede zur Eintrittsdebatte des Geschäfts. Bei dieser Rede steht die Wichtigkeit der Uni für unsere Bevölkerung und für die regionale Wirtschaft im Vordergrund. Die Alma Mater nährt die Studierenden mit wertvollem Wissen und Bildung. Die Forschung im Bereich Life Sciences an der Uni liefert einen wertvollen Beitrag für die Innovationskraft und Wertschöpfung in der Region Basel. Ein „NICHT-EINTRETEN“ würde die Verhandlungserfolge der Regierungen torpedieren und der Universität Planungsunsicherheit bereiten.

Die CVP/BDP-Fraktion unterstützt einstimmig die Genehmigung des Leistungsauftrages. Mit dem Leistungsauftrag 2018-2021 wird den Regierungen Zeit gegeben, die in den Verhandlungen identifizierten vier Handlungsfelder Eignerstrategien, Finanzierungmodell, Immobilienstrategie und Governance anzugehen. Unsere Fraktion steht voll und ganz hinter einer Volluniversität, in deren Mittelpunkt die Life Sciences stehen.

Béatrix von Sury ergänzt aus der Sicht als IGPK Mitglied das Votum von Pascal Ryf.  Sie weist unter anderem darauf hin, dass wir es uns nicht leisten können, dass durch zu teure Studiengebühren unter Umständen brillante «Brains» nicht gefördert werden. Generell ist sie froh, dass der Leistungsauftrag zustande gekommen ist. Die Uni sei ein Leuchtturm und eine Visitenkarte der Region. Es wird immer gefragt, was der wirtschaftliche Nutzen unserer Uni sei. Wir wissen genau, was für einen Einfluss die Uni auf unsere Life Sciences und medizinische Forschung hat. Sie sei persönlich der Auffassung, wir sollten aufhören Erbsen zu zählen, welcher Kanton oder welche Region am meisten von der Uni profitiert. Die Uni Basel ist für beide Kantone wichtig und es macht Sinn, in Lehre, Forschung und Innovation zu investieren. Generell sei das Finanzierungsmodell mit dem Zusammenspiel von Bund und Kanton zu überdenken.

Mit 20 Gegenstimmen aus den Reihen der SVP und einigen Enthaltungen wird der Vorlage komfortabel zugestimmt.

Die CVP ist froh über das Resultat. Wir sind motiviert, uns auch künftig für die Bildung einzusetzen.

Neuverhandlung der interkantonalen Universitätsvereinbarung (UIV)

Béatrix von Sury erläutert, dass unsere Fraktion in der Antwort vom Regierungsrat gelesen hat, dass eine Teilrevision der Interkantonalen Universitätsvereinbarung bereits läuft.

Es ist sicherlich allen klar, dass die Vollkostenrechnung besser angepasst werden muss und das scheint mit der Teilrevision am Laufen zu sein.

Die Kündigung der IUV ist sicherlich ein „No-Go“ und unseriös und würde sich für uns als Bumerang erweisen. Dann müssten wir mehr für unsere Studierenden auswärts zahlen und haben nichts gewonnen.

Wir müssen seriöse Vorschläge bringen. Eine Kündigung ist nicht der richtige Weg.

Änderung des Bildungsgesetzes betreffend weiteren Optimierungsmassnahmen (Klassengrössen auf Sekundarstufen I und II) 1. Lesung

Christine Gorrengourt ist Sprecherin für dieses Geschäft und erläutert, wieso unsere Fraktion auf die Vorlage nicht eintreten will.

Die CVP habe sich schon bei der Vernehmlassung kritisch gegenüber der Änderung geäussert. So ist es bereits heute möglich, innerhalb der Schulkreise Optimierungen der Klassengrösse zu machen, was auch gemacht wird. Wenn man diese Schulkreise genauer ansieht, so fällt auf, dass sich diese vorwiegend in den gleichen Talschaften befinden. Dies vor allem darum, weil dort eine gute ÖV Verbindung vorhanden ist.

Wie im Finanzplan ersichtlich, will man diese Massnahme konsequent durchsetzen. Dies birgt die Gefahr, dass eine Durchlässigkeit der Niveaus in den 3 Jahren nicht mehr gewährt werden kann. Somit werden Schülerinnen und Schüler von Beginn an eher in ein zu hohes Niveau eingestuft, was zu zusätzlichen Problemen in der Schule führt.

Gemäss den Vorstellungen dieser Vorlage hätten die Schulleitungen bei der Klassenbildung kaum mehr Spielraum, da alle wesentlichen Parameter vom Amt für Volkschulen vorgegeben würden, welches überdies sogar Ausnahmen von den geltenden Höchstzahlen beantragen könnte. In diesem Ablauf würde letztlich das Amt seine eigene Klassenbildung bewilligen, was aus Sicht der CVP BL problematisch ist.

Im Weiteren ist der Zeitpunkt der Massnahme aus unserer Sicht ungünstig, denn einerseits wird im Bereich der integrativen Schulung eine Vorlage mit entsprechenden Änderungen erwartet und andererseits wird die Regionalisierung thematisiert. So würden wir es begrüssen, wenn die Schulleitungen der Schulstandorte in den jeweiligen Schulkreisen weiterhin für den Prozess der Klassenbildung zuständig wären.

Der Landrat folgt glücklicherweise unserer Haltung für Nichteintreten auf die Vorlage. Somit ist das Geschäft vorerst erledigt.

Schlosstrauung im Kanton Baselland erhalten

Wir müssen uns die grundsätzliche Frage stellen: Ist der Staat oder die Privatperson für Romantik zuständig.

Béatrix von Sury sagt, dass wir eine Verschiebung von der Kirche zum Staat feststellen müssen. Früher wurde vor allem in der Kirche geheiratet und da zahlte das Brautpaar für die Dekoration. Heute sind es die Standesämter oder Räumlichkeiten in Schlössern.

Der Staat kann nicht alles zahlen. Wenn jemand an einem Samstag heiraten möchte und der Standesbeamte extra kommen muss, sollte der Aufwand auch in Rechnung gestellt werden, wie auch Heizung, Dekoration etc.

Unsere Fraktion ist der Auffassung, dass zusätzliche Ausgaben in anderen Bereichen besser investiert wären.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!