19.12.2017 / Newsletter / Gesundheit / , ,

Nachrichten aus dem Landrat

Der Mittwochabend und der Donnerstag war vom Budget 2018 sowie von dem neu eingeführten Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2018-2021 geprägt. Somit wird die Regierung finanziell im kommenden Jahr handlungsfähig und sie enthält mit dem AFP von Seite des Landrats strategische finanzielle Vorgaben für die kommenden Jahre.

Formulierte Gesetzesinitiative «Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen», Ablehnung und Gegenvorschlag des Regierungsrates (2. Lesung)

Ohne Votum wird die Gesetzesinitiative in der 2. Lesung vom Landrat einstimmig abgelehnt, sowie dem Gegenvorschlag zugestimmt.

Teuerungsausgleich gemäss § 49 des Personaldekrets für das Jahr 2018

Unbestritten in der Fraktion ist, dass die Kantonsangestellten eine wertvolle Arbeit leisten und daher unsere Anerkennung und unseren Dank verdienen.
Ob bei der aktuellen finanziellen Situation, wo die Schulden – trotzt schwarzen Zahlen –  stetig am Steigen sind, diese Lohnerhöhung erfolgen soll, ist höchst umstritten. Die Zufriedenheit oder Unzufriedenheit bei den Angestellten wird sehr unterschiedlich wahrgenommen, und ob hier eine Lohnerhöhung einen nachhaltigen Einfluss hat, ist fraglich und wird von Fachleuten verneint.
Sowohl bei der vorgeschlagenen Lohnerhöhung nach dem Giesskannenprinzip um 0.3 Prozent als auch bei jener um 0.5 Prozent gibt es in der Fraktion keine einheitliche Meinung, bzw. die Mitglieder werten die Argumente unterschiedlich.
Der Teuerungsausgleich wird vom Landrat abgelehnt. Dieses Resultat ist kein Grund für irgendjemanden vom Landrat sich zu freuen.
Auf das Personal werden finanzielle Herausforderungen bei der Pensionskasse zukommen. Hier wird sich die CVP/BDP-Fraktion für eine gute Lösung stark machen.

Aufgaben- und Finanzplan 2018-2021

Simon Oberbeck, unser Vertreter der Finanzkommission, und unser Regierungsrat Anton Lauber stellen die finanzielle Situation des Kantons Basellandschaft eindrücklich dar. Wir treten auf dieses, für die finanzielle Handlungsfähigkeit unseres Kantons entscheidende, Geschäft ein. Zur Gesundung der Finanzen und der Weiterführung der Finanzstrategie der Regierung lehnen wir die meisten Budget- sowie AFP-Anträge ab.
Der Budgetprozess ist für uns Landrätinnen und Landräte eine sehr herausfordernde und verantwortungsvolle Aufgabe, gilt es immer das Grosse und Ganze im Fokus zu behalten, aber trotzdem jeden Punkt bzw. jedes Budget- oder AFP-Postulat individuell zu beurteilen. Was jeweils für unsere Fraktion im Mittelpunkt steht, ist die Nachhaltigkeit des Einsatzes der finanziellen Mittel. Genau wegen diesem Aspekt lehnen wir zum Beispiel die weitere Förderung des Sportmuseums ab. Bei der Bekämpfung der Neophyten beurteilen wir diese jedoch verschieden.
Der Generationenvertrag verpflichtet uns, die Kantonsfinanzen langfristig im Lot zu halten und Schulden abzubauen, sodass unsere Kinder und Grosskinder den nötigen Gestaltungsspielraum haben und der künftigen positiven Entwicklung unseres Kantons nichts im Wege steht. Es muss uns bewusst sein, dass es uns trotz schwarzer Zahlen noch nicht möglich ist, die Schulden abzubauen – wir leben sozusagen immer noch ‚von der Hand in den Mund‘. Dies bedeutet für uns Landrätinnen und Landräte auch unpopuläre Entscheide mitzutragen.
Im Gegensatz zur Linken stimmt unsere Fraktion dem Budget 2018 geschlossen zu und nimmt ihre Verantwortung wahr. Es wäre in diesem Zuge spannend zu wissen, ob die Linke dem Budget zugestimmt hätte, wenn alle ihre Anträge angenommen worden wären.

Ausschreibung sämtlicher Konzessionen für Buslinien

Nachdem Markus Dudler unsere mehrheitliche Ablehnung grundsätzlich erläuterte, äusserte Christine Gorrengourt (Verwaltungsrätin bei der BLT) ihre Bedenken an den Vorstoss:
Bei der BLT verfügt der Kanton im Gegensatz zur AAGL über sämtliche Einflussmöglichkeit, um seine Forderungen durchzusetzen. Fünf der neun Verwaltungsräte sind vom Kanton gewählt. Der Kanton besitzt über 43 Prozent der Aktienanteile der BLT.
Eine Ausschreibung aller Buslinien könnte dazu führen, dass Unternehmen Kampfpreise unter den tatsächlichen Gestehungskosten anbieten.
Die langfristigen Folgen einer vollständigen Privatisierung sieht man jedoch an Beispielen im Ausland. Die Privatisierung des Bahnverkehrs in England oder auch der Liberalisierung des Flugverkehrs in Amerika resultierten nicht in tieferen Preisen, sondern in schlechterer Qualität, im Abbau von Verbindungen und schlussendlich in höheren Preisen.
Der Minderpreis, welcher die BLT für die AAGL Linien angeboten hat, ist kein Kampfpreis, sondern ergibt sich aus der Vermeidung von Doppelspurigkeiten in der Führungsorganisation, der Verwaltung, IT und Leitstelle. Ferner rechnet die BLT das Angebot ohne Gewinnmarge. Die Einsparungen von CHF 2 Mio. sind der Regierung verbindlich und unbefristet offeriert worden.
Fazit: Ein Ausgliedern der Busse aus der BLT würde die Kosten für den Trambetrieb steigern, ökonomische Grösse und die Qualität des Busangebotes würde sinken.
Durch die Zusammenführung der AAGL Buslinien mit der BLT können zwar nicht kurzfristig, aber sicherlich langfristig in Zukunft CHF 2 Mio. pro Jahr gespart werden. Dies entspricht auch der Zielsetzung der Regierung.
Der Verwaltungsrat versichert, dass das Angebot auch für die Jahre des Finanzplans 2019-2021 Gültigkeit hat. Die Zusicherung des künftigen Angebotes des Verwaltungsrates ist nichts Rechtsverbindliches, sondern eine Absichtserklärung.

Motion von Felix Keller: Fehlanreize im heutigen Finanzierungssystem von KVG-Leistungen beseitigen

Mit dieser Motion fordert unser Fraktionspräsident Felix Keller den Regierungsrat auf, sich für die Einführung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) einzusetzen und in den Gremien der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) darauf hinzuwirken, dass die Kantone EFAS weiter diskutieren und mitgestalten.
Zur grossen Freude ist die Überweisung der Motion unbestritten, welch ein grosser Erfolg für Felix Keller und unsere Fraktion!
Da stört man sich auch nicht, dass die Vorbereitung der Rede in diesem Fall überflüssig war.

 

Wir wünschen Ihnen, liebe Leserinnen und Leser der „Nachrichten aus dem Landrat“, gesegnete Weihnachten und alles Gute fürs kommende Jahr.

Ihre Fraktion CVP/BDP
Christine Gorrengourt, Beatrix von Sury, Marie-Therese Müller, Markus Dudler, Felix Keller, Franz Meyer, Simon Oberbeck, Pascal Ryf, Marc Scherrer und Regierungsrat Anton Lauber

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!