12.01.2018 / Newsletter / Gesundheit /

Nachrichten aus dem Landrat

Das Jahr 2018 begann mit zwei tollen rockigen musikalischen Darbietungen der regionalen Musikschule Liestal – herzlichen Dank für die tolle Eröffnung der Sitzung. Wir hofften den Groove in die Abarbeitung der Traktanden mitnehmen zu können.

Diverse Vorstösse zur strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Baselland KSBL

In den letzten Jahren wurden im Landrat diverse Vorstösse eingereicht, die sich mit der strategischen Ausrichtung des Kantonsspitals Baselland KSBL auseinandersetzen. Auf zwei dieser Vorstösse – „Privatisierung der Spitäler Basel-Landschaft“ und „Mut zu kreativen Lösungen – auch im Gesundheitsbereich“ – wird im Bericht des Regierungsrats Bezug genommen. In beiden wird zur Debatte gestellt, ob das kantonseigene Spital KSBL die bisherigen bzw. neu geplanten Leistungen an seinen drei Standorten weiterhin als alleiniger Leistungserbringer anbieten soll, oder ob diese eventuell nicht auch durch Dritte kostengünstiger erbracht werden könnten. Während es im ersten Vorstoss um die Frage geht, ob der Kanton den Standort Bruderholz privatisieren solle, geht es im zweiten um die Frage, ob der Standort Laufen an Dritte veräussert werden könnte.

Der Regierungsrat empfahl bei beiden Vorstössen die Abschreibung.

Marc Scherrer, unser Mitglied in der Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission, macht im Namen unserer Fraktion CVP/BDP beliebt, diese stehen zu lassen, da die Fragen der beiden Vorstösse nicht abschliessend geprüft und beantwortet sind; eine Abschreibung sollte erst mit Annahme der beiden Staatsverträge erfolgen.

Unsere Fraktion möchte sich bei Herrn Regierungsrat Weber dafür bedanken, dass er die eingegangenen Vorstösse rund um die Thematik Privatisierung KSBL endlich zur Behandlung bringt und damit eine generelle Grundsatzdebatte ermöglicht. Leider aber – und das betonen wir ausdrücklich – kommen diese Geschäfte und damit die Debatte mindestens zwei Jahre zu spät.

Das Postulat von Marc Scherrer, zur Prüfung einer möglichen (Teil-)Privatisierung, hatte die Absicht, den Variantenfächer für die Zukunft einer gemeinsamen Gesundheitsregion zu öffnen und verschiedene Optionen aufzuzeigen. Aus diesem Grund wurde es vor über zweieinhalb Jahren eingereicht und damals mit einer grossen Mehrheit überwiesen. Es folgten weitere – ähnliche Vorstösse – von ihm. Leider ist in der Zwischenzeit nichts geschehen. Wir wundern uns, dass erst heute die Grundsatzdebatte über eine mögliche Privatisierung stattfindet. Das Projekt der gemeinsamen Spitalgruppe beider Basel ist bereits weit fortgeschritten.

Für die Regierung ist diese Variante der Spitalgruppe AG die vorgeschlagene Lösung zur Erreichung der längerfristigen, gesundheitspolitischen Ziele im Kanton.

Scherrer betont, dass von der VGD von Beginn weg ein Projekt favorisiert wurde, ein Konzept mit der Einbindung von Privaten wurde nie ernsthaft geprüft.

Die Vorlage der Spitalgruppe AG sieht die Kantone als Eigentümer, Planer, Regulator, Besteller und Aufsichtsorgan an – man dürfe das kritisch hinterfragen.

Die gemeinsam angedachte Gesundheitsregion, wie von den beiden Regierungen kommuniziert, wird von der CVP/BDP Fraktion auf ganzer Linie unterstützt – das betont Scherrer ausdrücklich – ebenso eine gleichlautende Versorgungsplanung.

Das Gleiche gilt für die Hochschulmedizin. Unseren Life Science Standort Basel gilt es zu verteidigen mit der medizinischen Fakultät und dem Universitätsspital.

Aber auch hier dürfe und soll man die Frage stellen, ob die Privaten nicht auch Teil des Konzepts sein sollten.

Was wir benötigen, ist eine definierte Gesundheitsregion und eine überkantonal abgestimmte Strategie. Hauptziel soll auch eine Kostensenkung sein. Dabei stellt sich für uns die zweite Frage: Ist hierfür die Spitalgruppe AG die einzig gesundmachende Variante für den Kanton Basel-Landschaft?

Wir als Landräte fühlen uns verpflichtet, die für den Kanton und unsere Bevölkerung bestmögliche Lösung zu finden. Deshalb werden kritische Fragen bewusst gestellt; es war die erste Möglichkeit dazu.

Wir von der CVP/BDP-Fraktion sind nicht per se für eine Privatisierung der Kantonsspitäler – dies wurde gestern deutlich gesagt – aber wir hätten uns von Beginn weg einen wie vom Parlament geforderten Variantenfächer gewünscht.

Nach langer Redeschlacht hat sich das Parlament dazu entschieden, die Option einer (Teil-) Privatisierung noch nicht endgültig zu streichen – ein Erfolg für die CVP/BDP Fraktion.

Motion Felix Keller Dichtestress im Untergrund

Die Erdwärmenutzung wird vom eigenen Erfolg in Verlegenheit gebracht. Aufgrund der doch erfreulicherweise zunehmenden geothermischen Nutzung des Untergrundes warnen Experten bereits heute davor, das Energiepotenzial im oberflächennahen Untergrund zu überfordern und den Einfluss benachbarter Erdwärmesonden zu unterschätzen. Erfahrungswerte zeigen, dass bereits ab einem Abstand von 75 m die Sonden sich gegenseitig thermisch beeinträchtigen können. Der Worst Case wäre die lokale Abkühlung des Erdreiches.
In Fachkreisen ist unbestritten, dass nachbarschaftliche Probleme mittel- oder langfristig auftauchen. In der Folgeabschätzung muss darum hinterfragt werden, ob das bisherige „first come – first serve“-Prinzip weiterhin genügt, oder ob eine geordnete Vollzugsvariante zu suchen ist.

Antrag:
Deshalb lädt Felix Keller den Regierungsrat ein, die gesetzlichen Grundlagen dahingehend zu ändern, dass die nachbarschaftliche Erdwärmenutzung rechtlich koordiniert wird.

Der Vorstoss wird zu unserer Zufriedenheit als Postulat mit 58 zu 14 an die Regierung überwiesen.

Sinnvolle Lösung bei Stillen Wahlen – Motion von Pascal Ryf

Im Gesetz über die politischen Rechte des Kantons Basel-Landschaft wird festgelegt, unter welchen Bedingungen eine Urnenwahl widerrufen wird. „Wenn am 34. Tag vor dem Wahltag die Zahl der Vorgeschlagenen gleich gross ist wie die Zahl der zu Wählenden, widerruft die Erwahrungsinstanz die Urnenwahl, erklärt die Vorgeschlagenen als gewählt und veröffentlicht die Namen der Gewählten mit dem Hinweis auf die Beschwerdemöglichkeit.“

Ist die Zahl der Vorgeschlagenen kleiner als die Zahl der zu Wählenden, müsste folglich eine Wahl stattfinden. Wahlen, obwohl weniger Personen als Ämter vorhanden sind, generieren nicht nur den Gemeinden zusätzliche Kosten, sondern auch den Parteien und Stimmberechtigen einen Mehraufwand. Insbesondere für kleinere Gemeinden wird es zunehmend schwieriger, Personal für die zu besetzenden Ämter zu finden. Zudem hat sich gezeigt, dass die Auslegung dieser Gesetzesbestimmung zu Unklarheiten geführt hat. Bei den Gemeinderatswahlen im Februar 2016 haben die Gemeinden Liesberg, Burg im Leimental und Roggenburg nach Empfehlung der Landeskanzlei den Wahlgang abgesagt, obwohl es im Gesetz keine Klausel gibt, die in solchen Fällen explizit Stille Wahlen vorsieht.

Andere Kantone halten in den Gesetzen über die politischen Rechte explizit fest, dass die Stille Wahl möglich ist, wenn „gleich viele oder weniger Personen vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind“, so zum Beispiel der Kanton Zürich und der Kanton Solothurn.

Der Regierungsrat wird beauftragt, eine analoge Lösung für den Kanton Basel- Landschaft auszuarbeiten und das „Gesetz über die politischen Rechte“ (SGS 120) entsprechend anzupassen.

Pascal Ryf, hat in seiner Motion ein Problem erkannt und dies sieht der Landrat genauso und überweist diese grossmehrheitlich mit lediglich 5 Gegenstimmen.

Mehr Flexibilität für die Stadt Laufen und ihr Gewerbe – Motion von Franz Meyer

Das Laufener Gewerbe und die Stadtbehörden bemühen sich sehr, das schöne Städtchen an der Birs attraktiv zu halten und den Besuchern ein Einkauferlebnis in einer kulturell anspruchsvollen Bausubstanz bieten zu können.
Franz Meyer und unsere gesamte CVP/BDP-Fraktion bitten die Regierung deshalb, das Ruhetaggesetz oder die Ruhetagverordnung dahingehend anzupassen, dass diese Flexibilität künftig möglich ist.

Der Vorstoss wird stilschweigend vom Rat überwiesen, welch ein Erfolg!

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!