18.01.2018 / Communiqués / Service Public & Verkehr / , , , , , ,

Ja zum Service Public: Nein zu No Billag

Am heutigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft sprach sich die Parteibasis für die Fairness-Initiative, die Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat und Bundesversammlung sowie für die Finanzordnung 2021 aus. Für die No Billag-Initiative, das Stimmrecht mit 16 und das Stimmrecht für Niedergelassene beschloss sie die Nein-Parole.

Zu Beginn des Parteitages waren die Wahlen und der Wahlkampf 2019 das Thema. So präsentierte Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli das neu zusammengesetzte Wahlkampfteam der CVP Basel-Landschaft rund um den Wahlkampfleiter Thomas Bretscher und äusserte sich zur zuletzt geführten Diskussion in den Medien. Sie stellte das Profil der CVP Basel-Landschaft nochmals klar ins Zentrum und betonte, dass die CVP sich für den Mittelstand einsetzt und für eine umfassende Gesundheitspolitik. Ein Schwerpunkt ist auch klar die Bildungs- und Familienpolitik. Die CVP als wirtschaftsfreundliche Kraft nimmt ihre sozialpolitische Verantwortung als Partei der Mitte wahr. Genau mit diesem Profil und mit viel Vitamin C_VP werde die Partei einen erfolgreichen Wahlkampf führen. Auch die Generalsekretärin CVP Schweiz, Béatrice Wertli, richtete sich an die knapp 100 anwesenden Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten und stimmte sie auf den bevorstehenden wichtigen Wahlkampf ein. Sie betonte, dass die CVP die echte Volkspartei ist und dass die gesamte Partei auf allen Ebenen helfen muss, um das Erfolgsmodell Schweiz zu erhalten.

Im Anschluss richtete sich der Fokus auf die bevorstehenden Abstimmungen vom 4. März 2018. Als erstes wurden die vier Parolen für die kantonalen Vorlagen gefasst.

Die ersten drei wurden allesamt durch CVP-Landrat Markus Dudler präsentiert. Als erstes erläuterte er die Argumente zur Vorlage bezüglich der «Verfassungsänderung betr. Unvereinbarkeit der gleichzeitigen Mitgliedschaft in Regierungsrat Baselland und Bundesversammlung». Diese Vorlage wurde von den Anwesenden mit 61 Ja zu 0 Nein bei 14 Enthaltungen angenommen.

Als zweites folgte die Präsentation zur Initiative «Stimmrecht mit 16». Für diese fassten die Anwesenden mit 69 Nein zu 13 Ja bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole.

Auch die Initiative «Stimmrecht für Niedergelassene» wird mit 81 Nein zu 4 Ja bei 2 Enthaltungen von der Parteibasis abgelehnt.

Die vierte kantonale Vorlage, die «Fairness-Initiative», wurde durch Landrat und Gemeinderat von Birsfelden, Simon Oberbeck, vorgestellt. Durch seine beiden Ämter konnte er sowohl die Sicht des Kantons als auch die Sicht der Gemeinden auf die Initiative beleuchten und erläutern. Die Anwesenden überzeugte schlussendlich die Argumente von Seite der Gemeinden und sie stimmten mit 65 Ja zu 19 Nein bei 7 Enthaltungen für die Initiative.

Die erste nationale Abstimmungsvorlage zur «No Billag-Initiative» wurde durch SVP-Nationalrat Thomas de Courten und CVP-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter kontradiktorisch präsentiert. Bei der anschliessenden Diskussion überzeugten die Argumente, wonach die Medienvielfalt in der Schweiz und die Solidarität zwischen den Landesregionen erhalten bleiben müssen. Dementsprechend sprach sich die Parteibasis mit 79 Nein-Stimmen bei einer Gegenstimme und 4 Enthaltungen gegen die Initiative und für einen starken Service Public aus.

Als letztes präsentierte erneut Elisabeth Schneider-Schneiter die nationale Vorlage zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021. Dieser Beschluss wurde von der Basis einstimmig angenommen.

Zum Abschluss des Parteitages informierte Parteipräsidentin Brigitte Müller-Kaderli über die diesjährigen Termine der Kantonalpartei. Der Wirtschaftsanlass wird am 26. April 2018 stattfinden, der Wahlkampfauftakt mit Parteipräsident der CVP Schweiz, Gerhard Pfister, am 14. September 2018.

Beim anschliessenden Apéro wurde über die Abstimmungsvorlagen angeregt weiterdiskutiert.