26.01.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Schule befreien, Eltern verpflichten, Kinder fördern.
Anlässlich einer Retraite in Zermatt hat unsere Fraktion, in Koordination mit der CVP Schweiz, fünf Vorstösse ausgearbeitet, welche wir heute im Landrat eingereicht haben:

  • Interpellation: Frühe Förderung der Landessprache
  • Motion: Frühe Sprachförderung verpflichtend machen
  • Postulat: Daten zum Studienerfolg publizieren
  • Interpellation: Haben wir genügend Lehrpersonen für die geburtenstarken Jahrgänge?
  • Postulat: Verbindliche Voraussetzungen für die Verleihung von Professorentitel

Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes (1. Lesung)

Franz Meyer, der Präsident der Umweltschutz- und Energiekommission führt den Landrat perfekt in die Thematik der Vorlage ein, indem er dessen Inhalt treffend auf den Punkt bringt.

Das Denkmal- und Heimatschutzgesetz (DHG) unseres Kantons stammt aus dem Jahr 1992.

Das DHG hat sich in seiner Grundausrichtung in der Praxis bewährt. Es kam aber zunehmend auch Kritik auf, dass die Bedürfnisse des heutigen Lebens und Wohnens nicht berücksichtigt würden, keine Güterabwägung stattfände und so viele Liegenschaften in den Dorfkernen ungenutzt bleiben.

Aus diesem Grunde wurde 2009 eine Motion betreffend «Überprüfung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes» eingereicht. Hauptanliegen ist das bestehende Denkmal- und Heimatschutzgesetz ganzheitlich unter den Aspekten Rechts- und Planungssicherheit, Schutz des Eigentums sowie Einsatz moderner energetischer Massnahmen zu überprüfen.

Eine erste Gesetzesrevision wurde vom Landrat, auf Antrag der Kommission, 2015 mit grosser Mehrheit an den Regierungsrat zurückgewiesen. In der Folge wurden unter der Leitung von Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro mit den entsprechenden Stakeholdern und Experten, sowie der landrätlichen Kommission alternative Vorschläge und Gesetzesformulierungen am runden Tisch erarbeitet.

Das neue Gesetz geht u.a. auf folgende Themen ein:

  • Zeitgemässe Nutzung / Schutz des Eigentums
  • Massnahmen, welche nicht den Schutzzielen widersprechen
  • Zusammensetzung der Denkmal- und Heimatschutzkommission
  • Neubeurteilung schützenswerter Bauten
  • Zusätzlicher Tageslichteinfall in Ökonomiegebäuden

Unsere Vertreterin in der Umweltschutz- und Energiekommission, Christine Gorrengourt, spricht sich im Namen unserer Fraktion für diese ausgewogen erläuterte Fassung der Gesetzesvorlage aus, welche von der Kommission einstimmig (mit 13 zu 0 Stimmen) verabschiedetet wurde.

Es ist uns wichtig, dass unsere geschützten Gebäude auch in Zukunft werterhaltend genutzt werden können.

Wir sind gespannt auf die zweite Lesung und hoffen auf eine Zustimmung zur Vorlage.

Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 (SGS 640) zur Umsetzung der Motion 2016-017 «Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat» (1. Lesung)

Der Landrat überwies am 17. März 2016 die Motion «Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat» in leicht modifizierter Form. Die Motion verlangt die baldmögliche und ersatzlose Auflösung des Gremiums Bildungsrat. Die Aufgaben und Kompetenzen des Bildungsrates seien auf andere Organe neu zu verteilen.

Die Debatte um den Bildungsrat dauert wie schon oft sehr lange. Regierungsrätin Gschwind nutzte die Gelegenheit, ihre Aufgaben und diejenigen der Direktion zu erläutern.

Pascal Ryf, unser Vertreter in der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission, plädierte für den Bildungsrat. Er kritisiert jedoch dessen Zusammensetzung. Daher wollen wir die Vorlage an den Regierungsrat zurückweisen. Dies gibt ihm die Möglichkeit, einen Vorschlag auszuarbeiten, sodass möglichst alle Akteure im Bildungsbericht vertreten sind.

Leider wird die Rückweisung von der Mehrheit des Rats, der FDP und SVP, abgelehnt.

Béatrix von Sury stellt im Namen der CVP/BDP-Fraktion den Antrag, dass im Bildungsrat eine Vertretung der Schulleiter vertreten ist, somit wird die Anzahl der Mitglieder auf 11 erhöht.

Unser Antrag mit einer überwältigenden Mehrheit angenommen, ein Erfolg für unsere Fraktion!

CSEM Muttenz Betriebsbeiträge 2019-2022

Das Centre Suisse d’électronique et Microtechnique (CSEM) in Muttenz ist eine angesehene Institution, deren Leistungen in Fachkreisen in der ganzen Schweiz und europaweit Anerkennung finden und deren Entwicklungs- und Forschungsprojekte einen Beitrag zur Standortförderung des Kantons Basel-Landschaft sowie zur nachhaltigen Entwicklung leisten. Mit dieser Vorlage sollen dem Landrat Betriebsbeiträge an das CSEM Muttenz für die Jahre 2019-2022 in der Höhe von CHF 8 Mio. beantragt und die Berichterstattung über das Geschäftsmodell des CSEM Muttenz sowie zu einer möglichen Erweiterung der Trägerschaft zur Kenntnis gebracht werden.

Von Seite der SP und SVP kommt der Antrag, auf die Reduktion von CHF 12 Mio. auf 8 Mio. zu verzichten.

Christine Gorrengourt betont, wie wichtig das CSEM als Institution für unseren Wirtschaftsraum ist. Wir stimmen der Bewilligung des Verpflichtungskredits von CHF 8 Mio. zu. Die CVP/BDP Fraktion wünscht sich in Zukunft mehr Transparenz über die Investitionen für den Standort Muttenz. Wir wollen an den CHF 8 Mio. festhalten.

Dies insbesondere, da wir alle in den letzten Monaten feststellen mussten, wie schwer es ist, 4 Mio. einzusparen.

Die Vorlage wird zur Nachberatung an die Kommission zurückgewiesen.

Nicht formulierte Volksinitiative «Stopp der Überforderung von Schüler/-innen: Eine Fremdsprache auf der Primarstufe genügt» und «Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt»

Die Diskussion welche Sprachen auf welchen Stufen unterrichtet werden sollten, polarisieren immer wieder aufs Neue.

Die Mehrheit der Fraktion lehnt die Initiative, welche den Fokus auf nur eine Fremdsprache auf Primarstufe fordert, ab.

Die von den Befürwortern genannte Überforderung der Schüler ist nicht ein Problem eines Faches, sondern ist komplexerer Natur und hängt entsprechend von vielen Faktoren ab. Wir stehen zu HARMOS und lehnen entsprechend die Initiative ab.
Dies sieht auch eine sehr deutliche Mehrheit des Landrats so.

Die zweite Volksinitiative, bei welchem es um den Verzicht des Lehrmittels Passepartout geht, übersteigt die Kompetenz der meisten Landräte und wir müssen uns daher auf die Meinung von wenigen Kolleginnen und Kollegen oder Studien stützen.

Béatrix von Sury betont, dass die Schwachstellen von „Mille feuille“, dem Französischlernmittel von Passepartout, erkannt worden sind, entsprechende Verbesserungen eingeleitet worden sind und dass es schade wäre, die Evaluationsphase ohne seriöse Analyse abzubrechen.

Es gäbe viele positive Rückmeldungen seitens anderer Kantone und auch von Gemeinden im Baselbiet. Es gibt die berechtigte Kritik, dass das Sprachbad von drei Lektionen zu wenig sei. Unser Vorschlag wäre es, in weiteren Fächern, wie im Sport, das Französische einfliessen zu lassen.

Pascal Ryf votiert für die Initiative, da die Schüler mit dem Lernkonzept die Sprachkompetenz mühsam erlangen. Er erwähnt das mangelhafte Erlernen des Vokabulars.

Der Landrat vertagt die Debatte auf nächstes Mal.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!