11.02.2018 / Newsletter / /

Nachrichten aus dem Landrat

Die herzliche und würdige Verabschiedung von Landschreiber Peter Vetter war neben den ordentlichen Traktanden auf der Tagesordnung. Wir hofften heute auf mehr Effizienz bei den Debatten, sodass wir unseren Pendenzenberg abarbeiten können. So war z.B. die Motion zur Einführung einer Notfall-App von Markus Dudler schon zum gefühlten 10. Mal traktandiert.

Änderung des Denkmal- und Heimatschutzgesetzes (2. Lesung)

Trotz einstimmigem Kommissionsentscheid gab es bei der ersten Lesung diverse chancenlose Änderungsanträge. Bei der zweiten Lesung wurde auf diese Änderungsanträge verzichtet und der Kompromiss fand eine Mehrheit im Landrat.

Dem Gesetz wurde mit 67:16 Stimmen zugestimmt. Das 4/5 Mehr wurde daher genau erreicht und es kommt nicht automatisch zu einer Volksabstimmung. Dies ist ganz im Sinne der Fraktion CVP/BDP, denn damit kann rasch eine Verbesserung erreicht werden und künftig dem schützenswerten Kulturdenkmal aber auch den Bedürfnissen des heutigen Lebens und Wohnen Rechnung getragen wird.

Dieses Resultat ist insbesondere dank der hervorragenden Arbeit in der Umwelt- und Energiekommission unter der Leitung von Franz Meyer und den Mitgliedern Christine Gorrengourt und Markus Dudler erreicht worden.

Änderung des Bildungsgesetzes vom 6. Juni 2002 zur Umsetzung der Motion 2016-017 «Verfassungskonforme Entscheidungen – Abschaffung Bildungsrat» (2. Lesung)

 Die FDP beantragt als populistischen Trick den Namen der Vorlagen zu ändern, indem sie die Bildung des Beirats Bildung in den Vordergrund stellt und die Abschaffung des Bildungsrats verschleiern will. Dies können und wollen wir nicht unterstützen.

Leider unterstützt die Mehrheit des Rates den Antrag der FDP mithilfe der Grünen Unabhängigen und der SVP.

Der Landrat spricht sich bei der Schlussabstimmung leider knapp für die Abschaffung des Bildungsrats. Ein 4/5 Mehrheit wurde klar verfehlt, deshalb hat das Volk zum wiederholten Mal zum Thema Bildungsrat das letzte Wort. Hier hoffen wir, dass dieses sich wieder zu diesem Gremium bekennt.

Wir sind nun aufgefordert, der Bevölkerung zu erklären, dass es bei der Vorlage um die Abschaffung des Bildungsrates und nicht nur um die Schaffung des Beirats Bildung geht, wie die Vorlage nun genannt wird.

Volksinitiative „Stopp dem Verheizen von Schüler/-innen: Ausstieg aus dem gescheiterten Passepartout-Fremdsprachenprojekt“ – Fortsetzung der Debatte

Wir diskutieren wieder – wie letztes Mal –  über das System wie unsere Jugend Französisch lernt (Passepartout) und über das entsprechende Lernmittel (Mille feuilles). Erstens befinden wir uns in einer Pilotphase und zweitens gibt es eine entsprechende Lernmittelkommission und den Bildungsrat. Deshalb ist es höchst fraglich, wieso diese Diskussion überhaupt im Rat stattfinden soll.

Die Meinungen, sofern wir im Stande sind, eine solche zu bilden, sind gemacht. Der Landrat stimmt leider der nicht formulierten Volksinitiative zu. Nun ist die Regierung aufgefordert eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.

H2 Pratteln, Liestal (HPL), Teil-Schlussabrechnung, Restkredit für die Fertigstellung der Rheinstrasse

Felix Keller, Mitglied der Bau- und Planungskommission erläutert, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass von den 440 Mio. fast die Hälfte die Autofahrer über die Verkehrssteuer finanziert haben und dies sei auch richtig so.

Ebenso sind wir zufrieden, dass der Kanton mit rund 80 Mio. schlussendlich günstig zu der Umfahrungsstrasse gekommen ist.

Es hat sich gelohnt 50% mehr für eine zum grossen Teil überdeckte Lösung zu investieren, denn dies bedeutet Lebensqualität für die betroffene Wohnbevölkerung.

Der Landrat stimmt dem Landratsbeschluss mit 72:0 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

GPK-Bericht über die Fahrzeugverkäufe der Garage der Bau- und Umweltdirektion (BUD)

Im Juni 2017 erhielt der Präsident der Geschäftsprüfungskommission von einer mitarbeitenden Person der BUD den Hinweis, dass in der BUD das Gerücht umgehe, bei Fahrzeug Neuanschaffungen würden die bisherigen Fahrzeuge des Kantons auf nicht nachvollziehbare Weise an Mitarbeitende des Kantons verkauft. Sowohl beim Verkauf als auch bei der Verbuchung würden geltende Richtlinien verletzt.  Dem Präsidenten wurde am 15. Juni 2017 eine Unterlage zugestellt, in welcher die Vorgänge konkretisiert und die beteiligten und verantwortlichen Personen genannt wurden. Ferner erhielt er eine Liste mit Fragen, die allenfalls zu klären wären.  In der Folge der Abklärungen nahm der Fall eine überraschende Dynamik an. Die GPK musste sich sowohl mit dem Vorgehen der Finanzkontrolle befassen als auch den Hintergründen einer Trennung von einer langjährigen mitarbeitenden Person bei der BUD nachgehen. Jene Person ist nicht identisch mit der Person, die den GPK-Präsidenten im Juni 2017 informierte.

Felix Keller, unser Fraktionspräsident, war stellvertretend für Marie-Therese Müller der Sprecher der Fraktion bei diesem heiklen Thema.
Die CVP/BDP-Fraktion bemängelt nicht den Bericht der GPK mit ihren Empfehlungen und denjenigen der Finanzkontrolle, sondern kritisiert die Befragung von Mitarbeitern der BUD. Es ist im Gesetz – im Gegensatz zu einer parlamentarischen Untersuchungskommission – nicht vorgesehen, mit den Mitarbeitern direkt Interviews durchzuführen, sondern mit den zuständigen Behörden. Dies zum Schutz der Mitarbeiter vor negativen Folgen, so zum Beispiel einem belasteten Anstellungsverhältnis.

Einführung in Staatskunde und Politik an den Schulen der Sekundarstufe II

Béatrix von Sury betont, dass die Schweizer Demokratie für die aktive und regelmässige Einbindung des Volkes und für gelebte Demokratie ein Musterbeispiel sei. Um diese Demokratie aber auch tatsächlich wahrzunehmen und zu verstehen, braucht es Grundkenntnisse zum Staatsverständnis.

Für das tägliche Leben braucht es Grundkenntnisse und -kompetenzen in Deutsch, Mathe, etc. weshalb wir Schulfächer dazu haben. Aber auch um Demokratie zu verstehen und zu leben, braucht es Grundkenntnisse und somit ein verbindliches Gefäss.

Seit 2017 gibt es dies z. B. in Tessin, wo Staatskunde als Fach in die Sek I und Sek II integriert worden ist. Dort scheint es kein Geldproblem zu sein.

Die Tabelle in der Antwort des Regierungsrates zeigt wohl, dass das Thema im Lehrplan enthalten ist, aber dass jedes Gymnasium die Umsetzung anders gestaltet. Das heisst, die Verbindlichkeit hängt vom Gymnasium und vom jeweiligen Lehrer ab.

Am Gymnasium in Muttenz gibt es zum Beispiel ein Fach in der 3. Klasse, in Oberwil wurde ebenfalls ein Gefäss geschaffen, aber in Münchenstein besteht ein solches nicht.

Es ist schon erstaunlich, dass so ein so wichtiges Thema keinerlei Verbindlichkeit im Lehrplan findet. Das ist jetzt immer wieder erwähnt worden.

Es ist aber auch klar, dass Lehrpläne Aufgabe des Bildungsrates sind. Deshalb ist es uns als CVP/BDP Fraktion wichtig, dass Frau Regierungsrätin Monica Gschwind Druck macht, damit hier die Verbindlichkeit und somit ein klarer Auftrag im Lehrplan gegeben ist. Frau Regierungsrätin Monica Gschwind ist im Bildungsrat und kann dort direkt Einfluss nehmen. Das bedeutet, das Anliegen diskutieren und sich dafür einsetzen.

Daher sehen wir zurzeit von der Eingabe einer Motion zum Thema ab und unterstützen andererseits auch den Jugendrat und danken ihm für sein super Engagement.

Folglich schreiben wir das Postulat nicht ab!

Die Forderung des Vorstosses war, eine Einführung in „Staatskunde und Politik“ auf der Sekundarstufe II (v.a. FMS, Gymnasium, WMS) für alle Schülerinnen und Schüler zu prüfen und dem Landrat darüber zu berichten.

In einem flammenden Votum unterstreicht Pascal Ryf die Wichtigkeit der politischen Bildung und Motivation der Jugend an Schulen anhand von konkreten Veranstaltungen, Projekten und Beispielen, von welchen aber alle Jugendliche gleichermassen profitieren sollen können.

Das Postulat wird zu unserer Zufriedenheit nicht abgeschrieben.

Keine Luxusgüter für Sozialhilfebezüger – Motion von Reto Tschudi, SVP

Beatrix von Sury spricht der Fraktion aus dem Herzen, indem sie zum Ausdruck bringt, dass uns diese befremdende Motion sehr nachdenklich gestimmt hat. Uns ist es wichtig, dass auch Sozialhilfebezüger – wie alle Bürgerinnen und Bürger – ein würdiges selbstbestimmtes Leben führen dürfen und dass sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Anstelle der Kürzung der Gelder sind wir aufgefordert, die Leute durch Schaffung von entsprechenden Jobs und Schulungs- und Weiterbildungsangebot wieder in den Arbeitsprozess einzugliedern.

Wenn sich der Staat aus der Verantwortung stiehlt, müssen private und kirchliche Organisationen vermehrt unterstützend einspringen. Diese Entwicklung nach dem amerikanischen Modell wollen wir nicht!

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!