CVP-Politikerinnen und Politiker aus Baselland und Basel-Stadt lancieren neuen Religionsartikel
Die Annahme der Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ muss als Signal von Unzufriedenheit und Verunsicherung gewertet und respektiert werden. Gleichzeitig steht das Minarettverbot im Gegensatz zur Religionsfreiheit und zum Diskriminierungsverbot. Unsere Verfassung sollte dieses Spannungsverhältnis auflösen. Zu diesem Zweck haben CVP-Politikerinnen und Politiker Vorstösse für einen neuen Religionsartikel in der Bundesverfassung lanciert (Wortlaut der Standesinitiative finden Sie unten als pdf angefügt).
- im Nationalrat (Postulat von Kathrin Amacker, CVP BL)
- im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt (Antrag für Standesinitiative. Erstunterzeichner: Lukas Engelberger, CVP)
- im Landrat des Kantons Basel-Landschaft (Antrag für Standesinitiative. Erstunterzeichnerin: Sabrina Mohn, CVP, vgl. pdf unten)
Der neue Religionsartikel soll die Religionsfreiheit angemessen ausformulieren und präzisieren, unter anderem auch bezüglich der Errichtung von religiösen Bauten. Er soll die Religionsgemeinschaften aber auch stärker in die Pflicht nehmen, die Grundrechte zu achten und zu wahren, die demokratische und pluralistische Ordnung der Schweiz zu respektieren, Toleranz gegenüber Andersdenkenden walten zu lassen sowie Transparenz über ihre Verhältnisse zu schaffen. Schliesslich soll der neue Religionsartikel Bund und Kantone zur Förderung von interreligiöser Toleranz und zur Bekämpfung von gewaltsamem religiösem Extremismus verpflichten. Dabei ist jegliche Diskriminierung zwischen verschiedenen Religionsgemeinschaften zu vermeiden.
Es soll damit auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dass bestehende Probleme offen diskutiert und durch einen neuen Verfassungstext direkt und ohne Diskriminierung angegangen werden können.
Für Auskünfte:
Sabrina Mohn, Präsidentin CVP Basel-Landschaft
Mobile: 076 318 26 06
NR Katrin Amacker, CVP BL
Mobile: 079 349 78 81
Lukas Engelberger, Vizepräsident CVP Basel-Stadt
Mobile: 079 689 01 46
