Von: Kathrin Amacker, Nationalrätin, Binningen
|
Die richtige Mischung aus Gesprächsbereitschaft und Verhandlungsstärke ist gefragt
Die vergangenen Wochen waren geprägt von Schlagzeilen über den Kampf der Schweiz um das Bankgeheimnis und der in der Realwirtschaft ankommenden Finanzkrise. Kein Zweifel: Unser Land ist starkem externen Druck ausgesetzt. Diese Aktualität drückte auch der Frühlings-Session deutlich den Stempel auf. Jetzt muss sich die politische Schweiz bewähren: die richtige Mischung aus Gesprächsbereitschaft und Verhandlungsstärke ist gefragt. Verbale Entgleisungen von Parlamentsmitgliedern auf die schroffen Töne aus Deutschland sind aber das falsche Mittel. Das sage ich in aller Deutlichkeit, auch und gerade wenn solche Worte aus den eigenen Reihen kommen.
Kraftpaket für KMU Beide Räte haben in dieser Session ihre Zustimmung zum zweiten Konjunkturpaket im Umfang von 700 Mio. CHF gegeben. Damit soll der lahmenden Wirtschaft wieder auf die Beine geholfen werden. Allerdings sind die Möglichkeiten des Staates begrenzt, überrissene Erwartungen daher unangebracht. Die Konjunkturmassnahmen stützen vor allem die Baubranche. Den Bestelleinbrüchen in der Exportwirtschaft hingegen kann wenig entgegen gehalten werden. Als Exportnation können wir uns den Entwicklungen in der Weltwirtschaft nicht entziehen. Konjunkturfördernd wirkt auch die aktuelle Revision der Mehrwertsteuer. Die Bürokratie rund um die Mehrwertsteuer kostet unsere Unternehmen jährlich 267 Mio. CHF. Mit einem Bündel von 50 Massnahmen wird die Transparenz, die Rechtssicherheit und die Kundenfreundlichkeit wesentlich verbessert. Die Diskussion über ein drittes Konjunkturpaket ist entschieden zu früh. Diese Rezession ist nicht in drei Monaten vorüber, das zeigen die neusten Prognosen zum Wirtschaftswachstum und zu den Arbeitslosenzahlen deutlich.
Keine neue Steuer durch die Hintertür Hart umkämpft war im Nationalrat die Parlamentarische Initiative zur Teilzweckbindung beim CO2-Gesetz. Ein Drittel dieser bisherigen Lenkungsabgabe, maximal 200 Millionen Franken pro Jahr, sollen neu zweckgebunden für die Förderung energetischer Sanierungsmassnahmen verwendet werden. Das Ziel ist zwar nobel, nur der Weg ist verkehrt. Eine Lenkungsabgabe mit Rückzahlungen an Wirtschaft und Familien kann nicht einfach kurz nach Einführung einseitig in eine Steuer umfunktioniert werden. Um Gebäudesanierungen in der Schweiz zu fördern, hat das Parlament bereits zusätzlich 100 Mio. CHF im Budget 2009 eingestellt und im Rahmen der Konjunkturmassnahmen weitere Gelder gesprochen. Diese Finanzhilfen gilt es nun einzusetzen, insbesondere mit Unterstützung der Kantone. Um eine weitere Reduktion der CO2-Emissionen im Gebäudebereich zu erreichen, plädiere ich entsprechend einer CVP-Motion für die Einführung steuerlich befreiter oder begünstigter Spareinlagen, die zweckgebunden in energieeffiziente Sanierungen investiert werden. Das Geschäft geht nun an den Ständerat.
Jetzt handeln gegen Prämienexplosion Die Gesundheitskosten steigen ungehindert an. Es erwartet uns ein heisser Prämienherbst. Gerade in der wirtschaftlich angespannten Lage ist es eine politische Pflicht, den Anstieg der Krankenkassenprämien in vernünftigen Grenzen zu halten. Die CVP hat in dieser Session dazu ein Bündel von Vorstössen eingereicht. Diese zielen auf die Revision der ambulanten Spitaltarife, die Reduktion der Rückstellungen bei den Krankenkassen und auf die regelmässige Kontrolle der Medikamentenpreise gegenüber einem erweiterten Länderkorb ab. Besonderes Augenmerk ist auf die Stärkung der Hausärzte zu legen. Ob die emotionale Debatte um die Labortarife dazu das geeignete Mittel ist, bezweifle ich. Hausärzte brauchen gegenüber Spezialisten eine bessere Vergütung über den Tarmed-Tarif und auch der Zulassungsstopp ist für Hausärzte unverzüglich aufzuheben. Darüber wird der Nationalrat in der Sommersession beraten.
Schlechtes Lobbying für den Wisenbergtunnel Keine gute Figur machten die Vertreter der Nordwestschweiz bei der Beratung zur zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur ZEB im Ständerat. Das Ausscheren der Solothurner Vertreter führte zum Scheitern des Antrags, den Wisenbergtunnel verbindlich im Gesetz festzuschreiben. Für den Wirtschaftsraum Nordwestschweiz ist der Wisenbergtunnel als zweiter Juradurchstich aber von grösster Bedeutung. Bundesrat Leuenberger hat zwar beteuert, dieses Projekt in die ZEB-2-Vorlage aufzunehmen, doch das Prinzip Hoffnung reicht bei Verteilkämpfen meistens nicht aus. Es wäre nicht das erste Mal, dass unsere Region in Bundesbern wegen mangelnder regionaler Zusammenarbeit leer ausgeht…
