Auch dieser Parteitag ist auf ein reges Interesse gestossen und so durfte die Parteipräsidentin, Sabrina Mohn, am Abend über 120 interessierte Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüssen. Die CVP Basel-Landschaft wertet dies als Zeichen dafür, dass der Schritt weg von der bisherigen Delegiertenversammlung hin zu basisdemokratischen Parteitagen richtig war!
Nach der Begrüssung hat Rolf Plattner, Vorstandsmitglied der CVP Basel-Landschaft, über die Zielsetzung und künftige Strategie der CVP Basel-Landschaft gesprochen.
Danach wurden die am 7. März 2010 auf eidgenössischer und kantonaler Ebene zur Abstimmung stehenden Vorlagen nach einleitenden Referaten eingehend diskutiert und nachfolgende Parolen gefasst.
Eidgenössische Volksabstimmungen vom 7. März 2010
Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und
Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)
Referenten: Patricia Mattle, Mitglied Präsidium CVP Schweiz, und Philipp Sutter, Versicherungsmathematiker
Grossmehrheitlich STIMMFREIGABE
Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
Referentin: NR Kathrin Amacker-Amann
JA-Parole (einstimmig, bei 3 Enthaltungen)
Volksinitiative „Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalts-Initiative)“
Referentin: e. LR Birgitta Rebsamen
NEIN-Parole (80 Nein zu 25 Ja-Stimmen bei 17 Enthaltungen)
Kantonale Volksabstimmung vom 7. März 2010
Teilrevision vom 9. Dezember 2009 des Gastgewerbegesetzes / Verbesserung des Jugendschutzes in Bezug auf die Abgabe von alkoholischen Getränken
Referentin: LR Christine Gorrengourt
JA-Parole (mit grossem Mehr bei 3 Enthaltungen)
Im Anschluss an die Parolenfassung konnten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Parteitages der CVP Basel-Landschaft am anschliessenden Neujahrsapéro auf ein erfolgreiches und spannendes, neues CVP-Jahr anstossen!
Der nächste Parteitag der CVP Basel-Landschaft findet am 6. Mai 2010 statt.
Für weitere Auskünfte
Sabrina Mohn, Parteipräsidentin 079 318 26 06
Mit freundlichen Grüssen
Christina Inglin
Geschäftsführerin CVP BL
061 713 20 05
cvp-bl@cvp-bl.ch
