Zudem wurden die Parolen für die Abstimmungen vom 26. September 2010 gefasst.
Der 3. Parteitag der CVP Basel-Landschaft vom 25. August 2010 in Arlesheim stand ganz im Zeichen der kommenden Regierungs- und Landratswahlen.
Die Parteipräsidentin, Sabrina Mohn, konnte rund 114 Mitglieder der CVP-Familie Basel-Landschaft im Forum Würth in Arlesheim begrüssen. Zudem waren als Gäste am Anfang auch Regierungsrätin Sabine Pegoraro sowie die Regierungsräte Adrian Balmer und Jörg Krähenbühl dabei, um der Nomination ihres bürgerlichen Regierungsratskollegen Peter Zwick beizuwohnen.
Die Laudatio auf Peter Zwick wurde von Elisabeth Schneider, der heutigen Fraktionspräsidentin im Landrat und künftigen Nationalrätin, gehalten. Sie führte darin die vielfältigen, spannenden Aufgaben und Verantwortlichkeiten auf, welche Peter Zwick als Vorsteher der Volkswirtschafts-und Gesundheitsdirektion in seiner bisherigen Amtszeit hervorragend und erfolgreich wahrgenommen hat. Weiter hob sie Peter Zwicks Verlässlichkeit, Umgänglichkeit und Offenheit hervor und beschrieb ihn als Teamplayer, der um die Wichtigkeit der Vernetzung von verschiedenen Interessen weiss und entsprechend handelt. In seiner anschliessenden Rede ging Peter Zwick auf die aktuellen Herausforderungen, die an seine Direktion gestellt werden, ein (Fallpauschale, Spitalfinanzierung, Wirtschaftsumfeld, etc.) und verwies u.a. auch auf die Wichtigkeit guter Rahmenbedigungen für die Wirtschaft und in diesem Zusammenhang auf seinen Besuch bei der Firma Ricola vom Vormittag. Peter Zwick bekannte weiter, dass ihm sein Amt grosse Freude bereiten und er dieses auch gerne für weitere vier Jahre ausüben würde.
Danach konnte der Wahlkampfleiter der CVP Basel-Landschaft, Philipp Hägeli, dem Parteitag 59 Kandidatinnen und Kandidaten für die Landratswahlen vom März 2011 vorstellen, welche ebenfalls alle mit grossem Applaus nominiert wurden. (Landratskandidatinnen und -kandidaten nach Wahlkreis aufgeteilt können unter www.cvp-bl.ch unter der Rubrik "Personen" und dort in der linken Spalte abgerufen werden).
Die CVP Basel-Landschaft hat mit diesen Nominationen den Regierungs- und Landratswahlkampf 2011 offiziell eröffnet.
Im zweiten Teil des Parteitages haben die rund 114 Anwesenden folgende Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 26. September 2010 gefasst.
Eidgenössische Vorlage
Änderung vom 19. März 2010 des BG über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsgesetz, AVIG)
Präsentation: Simon Oberbeck, Präsident JCVP CH, Gemeinderat, LR-Kandidat
JA-Parole mit deutlichem Mehr (bei 8 Nein-Stimmen und 9 Enthaltungen)
Kantonale Vorlagen
Die Vorlage "Weg vom Öl - hin zu erneuerbaren Energien" wurde von LR Agathe Schuler vorgestellt; Urs Berger, LR, erläuterte den Anwesenden die Vorlagen um das Sonderpädagogik- und das HarmoS-Konkordat.
1. Nichtformulierte Volksinitiative vom 6. Februar 2007 "Weg vom Öl
- hin zu erneuerbaren Energien" (Energieinitiative)
NEIN-Parole mit deutlichem Mehr (bei 8 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen)
Änderung vom 20. Mai 2010 des Energiegesetzes (als formulierter Gegenvorschlag des Landrates)
JA-Parole mit deutlichem Mehr (bei 9 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen)
Stichfrage: einstimmig für die Gegenfrage (ohne Gegenstimme oder Enthaltung)
2. Genehmigung des Beitritts des Kantons Basel-Landschaft zur interkantonalen Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Bereich der Sonderpädagogik (Konkordat Sonderpädagogik)
JA-Parole mit grossem Mehr (bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung)
3. Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Genehmigung des Konkordates Sonderpädagogik)
einstimmig JA-Parole (ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung)
4. Genehmigung des Beitritts des Kantons BL zur interkant. Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS-Konkordat)
JA-Parole mit grosser Mehrheit (bei 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)
5. Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Genehmigung desHarmoS-Konkordates)
JA-Parole mit grosser Mehrheit (bei 2 Nein-Stimmen, 7 Enthaltungen)
6. Änderung vom 17. Juni 2010 des Bildungsgesetzes (aufgrund der Harmonisierung im Bildungsraum Nordwestschweiz)
JA-Parole bei grosser Mehrheit (ohne Gegenstimme, zwei Enthaltungen)
In ihrer Abschlussrede sprach Sabrina Mohn auf die heutige Tendenz in der Politik an, Missstände übermässig zu betonen und verwies statt dessen auf die Darstellung des Parteipräsidenten der CVP Schweiz, Christophe Darbellay, am letzten Parteitag der CVP Schweiz, wonach die Schweiz ein Erfolgsmodell sei. Sabrina Mohn schloss, mit Blick auf die neu gegründeten Mitteparteien und das kommende, spannende Wahljahr 2011, mit den Worten, dass Mittepolitik gut - und das Original wählen noch besser sei!
26. August 2010
Christina Inglin
Geschäftsführung CVP Basel-Landschaft
cvp-bl@cvp-bl.ch
