Allianz von SVP, FDP und Grünen schadet dem Image des Baselbiets

Am 27. November 2011 entscheiden die Baselbieter Stimmberechtigten über eine  Änderung des Baselbieter Bildungsgesetzes, wonach künftig nicht mehr der Bildungsrat, sondern der Landrat als höchste politische Instanz über Lehrpläne und Stundentafeln der Volksschule entscheiden soll. Lehrpläne legen die Unterrichtsziele und Lerninhalte fest, die Stundentafel teilt den Fächern die entsprechenden Lektionenzahl zu.

Heute entscheidet der Bildungsrat, ein Fachgremium. Damit befindet sich der Kanton Baselland in guter Gesellschaft: Von den 21 deutschsprachigen Kantonen obliegen diese Regelungen in 14 Kantonen direkt dem Regierungsrat und in 7 Kantonen einem Bildungsrat. In keinem Kanton behandelt das Parlament solche Geschäfte selbst. Mit der Annahme der Gesetzesänderung würde das Baselbiet als einsamer Exot in der schweizerischen Bildungslandschaft dastehen. Dabei hat es erst vor eineinhalb Jahren  mit einer beachtlichen Mehrheit dem Harmos-Konkordat zugestimmt. Dieses beabsichtigt, in den 21 deutschsprachigen Kantonen die Bildungslandschaft zu harmonisieren und mit dem Projekt Lehrplan 21 Unterrichtsziele und Stundentafeln einander anzugleichen.

Es war eine Allianz von SVP, FDP und Grünen, welche im Landrat mit einer knappen Mehrheit von vier Stimmen dem Geschäft zum Durchbruch verhalf. Es ist die gleiche Allianz, die damals gegen das Harmoskonkordat  war und die unsern Kanton vor drei Wochen mit der Ablehnung des Kredites für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)  in arge Bedrängnis geführt hat und mit einer Kehrtwende nach nur 10 Tagen für einen beträchtlichen Imageverlust des Baselbiets gesorgt hat. Und dieser Imageverlust droht mit der Annahme dieser Gesetzesänderung wieder: Wenn der Landrat dannzumal eine Vorlage des Harmoskonkordats zu Lerninhalten und Unterrichtszielen ablehnt, muss die Baselbieter Regierung mit den übrigen 20 Kantonen Verhandlungen aufnehmen und die landrätliche Haltung einzubringen versuchen. Man muss nur die Turbulenzen um die Fachhochschule etwas verfolgt haben, um zu ahnen, wie das Baselbiet in der gesamten Deutschschweiz dann dasteht!

Dass die SVP dieser Gesetzesänderung mit Vehemenz zum Durchbruch verhelfen will, wird verständlich, wenn man weiss, dass sie als Gegenpol zum Lehrplan 21 einen parteieigenen Lehrplan für die schweizerische Volksschule aus dem Boden gestampft hat. Es muss ein enormes Sendungsbewusstsein in dieser Partei herrschen, dass sie sich aus einem gemeinsamen Findungsprozess der 21 deutschsprachigen Kantone ausklinkt und einen eigenen, sehr stark parteiideologisch gefärbten Lehrplan für Schweizer Schulkinder präsentiert, der in der Fachwelt hart kritisiert wird. Wird nun die Änderung des Bildungsgesetzes angenommen, so erhält die SVP im Landrat eine willkommene Plattform, um bei  Vorlagen des Harmoskonkordats ihren parteiideologischen Lehrplan einzubringen. Davor müssen wir uns schützen. Deshalb ein wuchtiges Nein zur Aenderung des Bildungsgesetzes!

Textautor: Christian Steiner, Landrat, Liesberg christian.steiner@cvp-bl.ch


Weitere Informationen:
Impressionen (Fotos) vom Parteitag, dem Anlass CVP Arlesheim mit Bundeskanzlerin Corina Casanova und der Wahlfeier für Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter

Filmbeitrag vom Anlass der CVP Arlesheim mit Bundeskanzlerin Corina Casanova (Beitrag: Corina Casnova - Bundeskanzlerin)

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Veranstaltungshinweis:

30. November 2011 um 19:30 Uhr: Kirchgemeindehaus der katholischen Kirche in Liestal
Podiumsdiskussion des Jugenderates Baselland zu den Bundesratswahlen mit den Nationalräten Pirmin Bischof (CVP SO) und Caspar Baader (SVP),
sowie den Nationalrätinnen Maya Graf (Grüne) und Susanne Leutenegger-Oberholzer (SP)

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