Initiative "Vo Schönebuech bis suuber"

Mit einer Initiative setzt sich die CVP Baselland für ein sauberes Baselbiet ein. Sie will die zunehmenden Verunreinigungen (Littering) im öffentlichen Raum auf einfache Weise mit einem - heute noch fehlenden - Ordnungsbussen­verfahren bekämpfen. Die Initiative trägt den Titel "Vo Schönebuech bis suuber". Ab sofort werden Unterschriften gesammelt.

Diese Initiative verlangt ein Ordnungsbussenverfahren, das auch bei geringfügigen Übertretungen durch die Kantonspolizei oder andere vom Kanton ermächtigte Kontrollorgane an Ort und Stelle verhängt werden kann. Was im Strassenverkehr normal ist, soll auch im übrigen öffentlichen Bereich bei Verunreinigungen möglich werden.

Das Ordnungsbussenverfahren ist für alle Beteiligten wesentlich einfacher als ein  ordentliches Strafverfahren,  das zu unverhältnismässigem Aufwand führt und  gerade deshalb oft gar nicht zu Anwendung kommt. Die rasche, unkomplizierte Art bringt auf der einen Seite künftig weniger Bürokratie, wirkt jedoch im Alltag gerade dadurch abschreckend. Andererseits führt sie zu keinen Strafregistereinträgen.

Heute ist es so, dass man beispielsweise Velofahrer oder Automobilisten für kleine Vergehen büssen kann, jene aber, die Abfälle aller Art auf Strassen, Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln liegen lassen können nicht - oder nur mit grossem Aufwand - belangt werden. Freiwilligkeit und gute Erziehung entfalten leider oft zu wenig Wirkung.

Eine kürzlich auszugsweise veröffentlichte Studie, die im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt erstellt worden ist und die demnächst offiziell publiziert werden soll zeigt, dass Städte und Gemeinden pro Jahr 150 Millionen Franken für die Räumung achtlos liegen oder fallen gelassener Gegenstände zahlen, hinzukommen nochmals 50 Millionen für die öffentlichen Verkehrsbetriebe.

Littering also ist ein Problem, das alle angeht und dessen Bekämpfung ein öffentliches Anliegen ist und nicht zuletzt im Interesse unseres schönen Landes  liegt. Einzelne wenige Kantone haben bereits entsprechende Massnahmen mit einem Ordnungsbussenverfahren ergriffen. Auch bei uns soll dieses einfache Mittel eingesetzt werden können.

Für die Initiative werden 1'500 Unterschriften benötigt. Danach ist der Landrat am Zug und muss dazu Stellung nehmen. An einer heutigen Medienorientierung in Oberwil erklärten CVP-Parteipräsidentin Sabrina Mohn und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter die Gründe für die Initiative und ihre rechtliche Wirkung. Fraktionschef Felix Keller stellte die nichtformulierte Volksinitiative vor und CVP-Geschäftsführer Simon Oberbeck legte dar, mit welchem System die nötige Unterschriftenzahl rasch erreicht werden soll.

Schliesslich sangen sie eine Extra-Strophe aus dem Baselbieterlied: "Vo Schönebuech bis suuber, wei mir das Ländli gseh, denn all die Abfallbärge tien euse Auge weh..."

Initiativbogen

Bilder der Aktion

Beitrag regioTVplus