• Newsletter 14.09.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 10.09.2020   Erlass des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Geldspiele (EG-BGS) (zweite Lesung) Wie sich bereits an der letzten Landratssitzung abzeichnete, wurde in der zweiten Lesung hauptsächlich über einen Antrag der FDP, der statt einer Bewilligungs- eine Meldepflicht für Kleinlotterien an Unterhaltungsanlässen von Vereinen forderte, debattiert. Die Diskussion drehte sich dabei [&helli...

• Communiqués 05.09.2020

  GV und Parteitag vom 3. September 2020

  Keine Überraschungen bei den Parolen für die Abstimmungen vom 27. September 2020. Gesamterneuerungswahlen des Vorstandes verschoben auf eine ausserordentliche Versammlung. Rund 70 Mitglieder haben an der heutigen Generalversammlung und am Parteitag der CVP BL teilgenommen. Die CVP BL war zu Gast bei uptown Basel in Arlesheim. Eröffnet hat der Abend die CVP-Bundesrätin, Frau Viola Amherd. […]

• Newsletter 31.08.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 27.08.2020   Nach rund zwei Monaten Sommerpause kam der Landrat vergangenen Donnerstag wieder zusammen – dies wie bereits im Frühjahr im Messezentrum Basel, um die geltenden Schutzmassnahmen einhalten zu können. Auch die Traktandenliste dieser Sitzung war mehrheitlich von der Coronakrise und deren Auswirkungen dominiert.   Geschäftsmieten während Corona-Krise: Dreidrittels-Kompromiss Nachdem...

• Newsletter 01.07.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 25.06.2020   Wahlen des Regierungs- und Landratspräsidiums Ausnahmsweise wurde auch die letzte Landratssitzung vor den Sommerferien als ganztägige Sitzung durchgeführt, da aufgrund der Corona-Pandemie das Landratspräsidentenfest nicht stattfinden konnten. Folglich wurde das neue Regierungs- und Landratspräsidium erst am Nachmittag gewählt. Dabei wurde unser Regierungsrat Toni Lauber mit 76 Stimme...

• Newsletter 14.06.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 11.06.2020   «Bildungsqualität in der Volksschule stärken – Angebote der Speziellen Förderung und der Sonderschulung» – Änderung Bildungsgesetz (zweite Lesung) Nachdem vor zwei Wochen ausführlich über die Vorlage zur Sonderpädagogik diskutiert und die erste Lesung durchgeführt wurde, ging es am vergangenen Donnerstag um die zweite Lesung und Schlussabstimmung. Pascal Ryf, […]

• Newsletter 02.06.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 28.05.2020 Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität An der vergangenen Landratssitzung stimmte der Landrat diskussionslos der Vereinbarung zum automatischen Datenaustausch zu. Dabei handelt es sich um einen wichtigen Schritt zur Effizienzsteigerung bei der Bekämpfung von serieller Kriminalit�...

• Newsletter 18.05.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 14.05.2020   Anpassung Corona-Notverordnung I – Erweiterung der Soforthilfe des Kantons auf indirekt betroffene Selbständigerwerbende Nachdem an der letzten Landratssitzung eine Soforthilfe für die von der Corona-Krise direkt betroffenen Unternehmen beschlossen wurde, ging es heute um die Erweiterung dieser Notverordnung für indirekt betroffene Selbständigerwerbende. Diese war im Landrat unum...

• Communiqués 17.04.2020

  Die CVP Baselland fordert Nachbesserungen zum Corona-Exit

  Die Landesregierung hat nun aufgezeigt, in welchen Etappen die Aufhebung der einschneidenden Bestimmungen und Massnahmen vollzogen werden kann. Die CVP Baselland begrüsst dieses Vorgehen und teilt die Haltung des Bundesrates, dass die Gesundheit der Bevölkerung dabei weiterhin oberste Priorität haben muss. Sie begrüsst es auch, dass für indirekt betroffene Selbständige weitergehende Unterstützungsmöglichkeiten getroffen werden konnten. [&...

• Newsletter 03.04.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.04.2020   Ausserordentliche Situationen erfordern ausserordentliche Massnahmen Getreu dieser Aussage muss sich auch das Parlament in Zeiten von Corona anpassen. Nachdem die Sitzung vom 19. März abgesagt wurde, beschloss die Geschäftsleitung des Landrats, die heutige Sitzung in verkürzter Form im Messezentrum Basel, wo der nötige Abstand eingehalten werden kann, durchzuführen. […]

• Communiqués 16.03.2020

  Der Parteitag vom 23. April 2020 ist abgesagt! Die CVP BL stützt den Entscheid der Regierung

  Der Regierungsrat hat in seiner gestrigen Pressekonferenz den Notstand für den Kanton Baselland ausgerufen und über die entsprechenden Massnahmen im Kampf gegen die rasante Ausbreitung informiert. Darunter fällt unter anderem auch das Verbot für Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen. Aufgrund der aktuellen Lage ist der Parteitag vom 23. April 2020 abgesagt. Für die nationalen […]

• Newsletter 17.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 13.02.2020   Kantonaler Richtplan, Anpassung 2017 (Agglomerationsprogramm Basel, 3. Generation) Das wichtigste Traktandum der vergangenen Landratssitzung war die Anpassung des kantonalen Richtplans. Wie Fraktionssprecher Franz Meyer ausführte, sei die Anpassung wichtig, da der KRIP auf die im Agglomerationsprogramm 3. Generation eingegebenen Projekte abgestimmt sein müsse. Ansonsten gäbe es für diese [...

• Newsletter 06.02.2020

  Nachrichten aus dem Landrat

  Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.01.2020   Energieförderprogramm «Baselbieter Energiepaket»: Anschlussfinanzierung nach Ablauf Verpflichtungskredit 2009/200? Ausgabenbewilligung und Anpassung kantonales Energiegesetz (2. Lesung) Der Morgen der vergangenen Landratssitzung war ganz der 2. Lesung des Energiegesetzes gewidmet. Die intensiv geführte Diskussion und die Tatsache, dass die Fraktionen versuchten, seit der ersten Lesung eine...