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  • Newsletter 18.12.2021

    Nachrichten aus den Landratssitzungen vom 15. und 16.Dezember 2021

    Zweite Lesungen Zu Beginn des ersten Sitzungstages wurden zunächst die zweiten Lesungen zur Anpassung des Strafvollzugsgesetzes, zur Anpassung des Raumplanungs- und Baugesetzes an die Teilrevision vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung sowie zur Änderung des Raumplanungs- und Baugesetz betreffend Erweiterte Bestandesgarantie für Bauten und Anlagen im Gewässerraum: behandelt. Alle drei Vorlagen wurden […]

  • Newsletter 06.12.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 2.12.2021

    Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien und der nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Strafgerichts, des Zwangsmassnahmengerichts und des Jugendgerichts Nachdem an der letzten Landratssitzung die Wahlen für die erstinstanzlichen Gerichte und des Kantonsgerichts für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026 durchgeführt wurden, fanden am Donnerstag noch die Wahlen der Präsidien, der Vizepräsidien […]

  • Communiqués 28.11.2021

    Deutliches Zeichen für unsere Sachpolitik!

    Die CVP BL ist erfreut über die deutlichen Zeichen für die Abstimmungsempfehlung der kantonalen und eidgenössischen Vorlagen. Die Baselbieter Stimmbevölkerung sagt mit 58,91 % deutlich JA zum Landratsbeschluss bezüglich Finanzierung des kantonalen Integrationsprogramms für die Jahre 2022 und 2023.  Die gemeinsame parteiübergreifende Kampagne der Baselbieter Kantonalparteien der CVP, EVP, FDP, GLP, GRÜNE UND SP war eine […]

  • Newsletter 21.11.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 18.11.2021

    Wahlen für die Amtsperiode vom 1. April 2022 bis 31. März 2026: Ombudsman und Erste Staatsanwältinnen Bei den Wahlen der «Ombudsfrauen» und der beiden Ersten Staatsanwältinnen wurde erneut das Topsharing in beiden Ämtern von Seite der SVP kritisiert, bei den «Ombudsfrauen» stellte sie gar einen Antrag auf Rückweisung. Dieser wurde jedoch vom Landrat abgelehnt. So […]

  • Newsletter 08.11.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 4.11.2021

    Teilrevision Sozialhilfegesetz «Anreize stärken – Arbeitsintegration fördern» (2. Lesung) Zum zweiten Mal wurde am Donnerstag die Teilrevision des Sozialhilfegesetzes im Landrat behandelt. Von Seite der SP kam erneut der Antrag, den Langzeitabzug zu streichen. Franz Meyer vertrat die Meinung eines Grossteils der CVP/glp-Fraktion, die die Meinung vertrat, dass der Antrag abzulehnen sei. So könne das […]

  • Communiqués 27.10.2021

    Gemeinsam vorwärts – Für «Die Mitte Basel-Landschaft»

    Nach mehreren Gesprächen zwischen den beiden Kantonalvorständen und dem einstimmigen Beschluss der ausserordentlichen Generalversammlung der BDP Basel-Landschaft vom 28. September 2021 werden die beiden Kantonalparteien BDP Basel-Landschaft und CVP Basel-Landschaft per 1. Januar 2022 als «Die Mitte Basel-Landschaft» mit einer Stimme sprechen. Die BDP Basel-Landschaft und die CVP Basel-Landschaft haben als eigenständige Kantonalparteien berei...

  • Newsletter 26.10.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 21.10.2021

    Teilrevision des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) Am vergangenen Donnerstag behandelte der Landrat einerseits den teilrevidierten Universitätsvertrag und andererseits den Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022-25 für die Universität Basel. Die Eintretensdebatte, die von der vorberatenden Bildungskommission trotz Einstimmigkeit besch...

  • Newsletter 04.10.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 30.09.2021

    Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern Die Interpellation Revision der Einkommens- und Vermögenssteuern, die die CVP/glp-, FDP- und SVP-Fraktionen am 20.5.2021 gemeinsam eingereicht hatten, wurde beantwortet. Felix Keller äusserte sich im Namen der CVP/glp-Fraktion. Die Antwort des Regierungsrats zeige auf, dass Handlungsbedarf bestehe, man sei daher gespannt auf die Vernehmlassung. Für die Standortattraktivität könnten die Steuern [...

    Einkommens- und Vermögenssteuern

  • Communiqués 28.09.2021

    Wahlen 2023 – Erste Informationen

    Liebe Mitglieder Mit der Ausgabe der bz vom Mittwoch, 29. September 2021 wird ein Interview mit dem neuen Fraktionschef CVP/glp des Landrates BL, Simon Oberbeck publiziert. Im Vorfeld möchten wir Sie bereits darüber informieren, dass wir positive Rückmeldungen zu den Kandidaten der Wahlen 2023 haben. Wir sind seit August bereits an den ersten Vorbereitungen zu […]

  • Communiqués 26.09.2021

    Schaden für Mittelstand und KMU abgewehrt

    Die Stimmberechtigten der Kantons Basel-Landschaft sind am heutigen Abstimmungssonntag den Parolen der CVP Basel-Landschaft gefolgt. Das Baselbieter Stimmvolk hat mit einem JA-Stimmenanteil von 67.15 % die Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches («Ehe für alle») angenommen und mit einem NEIN-Stimmenanteil von 67.31 % die Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern – 99%-Initiative» abgelehnt. Die Stimmbeteiligung l...

  • Newsletter 21.09.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 16.09.2021

    Neuigkeiten rund um den Landrat Vorgängig zur Landratssitzung beschloss die CVP/glp-Fraktion für ihre Fraktionssitzungen eine Zertifikatspflicht. Die Fraktion erachtet es als richtig, dass auch die Politik die Massnahmen einhält, die der Bevölkerung auferlegt werden und so zur Bekämpfung der Pandemie beiträgt. Aufgrund des geltenden Bundesgesetzes ist es dem Landrat jedoch zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht […]

  • Newsletter 21.09.2021

    Nachrichten aus der Landratssitzung vom 02.09.2021

    Nach anderthalb Jahren im Congress Center in Basel kehrte der Landrat am vergangenen Donnerstag nach Liestal in den Landratssaal zurück und damit zu einem Stück Normalität – wenn auch die Nähe zueinander nach so langer Zeit sehr ungewohnt war. Mit dem Beginn dieses Amtsjahrs führte unsere glp-Fraktionskollegin Regula Steinemann zum ersten Mal als Landratspräsidentin durch […]

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