15.01.2014 / Communiqués / / , ,

CVP BL sagt JA zu FABI

Am heutigen 1. Parteitag 2014 der CVP Basel-Landschaft in Allschwil standen die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014 im Zentrum. Thema waren die beiden Volksinitiativen Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“ und „Gegen Masseneinwanderung“ sowie der Bundesbeschluss „FABI“. Ebenfalls zur Parolenfassung gelangte die kantonale Vorlage „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“. Die CVP BL sagt JA zu „FABI“ sowie zur „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“. Abgelehnt wurden die Volksinitiativen „Abtreibungsfinan-zierung ist Privatsache “ und „Gegen Masseneinwanderung“.

Am heutigen Parteitag durfte CVP-Parteipräsidentin Sabrina Corvini-Mohn rund 120 Teilnehmende begrüssen. Hauptthema des Parteitages waren die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2014.

Der Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur (FABI) wurde vom Direktor des Bundesamts für Verkehr, Peter Füglistaler, vorgestellt. Er betonte: „FABI stärkt den Standort Schweiz!“ Nach einer kurzen Diskussion beschlossen die Anwesenden bei 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen deutlich die JA-Parole.
Die CVP Baselland weist darauf hin, dass sich das Komitee Pro Juralinie seit Jahren – mit dem Gewerbler Marc Scherrer und der Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium – für die Aufrechterhaltung der Bahnverbindung Basel-Delémont-Genf und die Aufnahme des dringend nötigen Infrastrukturausbaus der Doppelspur für das Laufental einsetzt. Endlich kommt nun Bewegung in die Sache. Die Regierung setzt sich nun für eine Vorfinanzierung der Doppelspur ein. Die einzige Bedingung für die Vorfinanzierung ist ein Ja zu FABI am 9. Februar 2014, denn nur dadurch wird die rechtliche Grundlage für die Vorfinanzierung der Doppelspur geschaffen.

Klar abgelehnt wurde dagegen die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“. Marc Scherrer, Vizepräsident CVP Basel-Landschaft, überzeugte mit seinen Ausführungen die Teilnehmenden. Die Anwesenden beschlossen mit 2 JA-Stimmen, bei 10 Enthaltungen deutlich die NEIN-Parole.

Eingehend diskutiert wurde die Volkinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“. Einig waren sich die Teilnehmenden darin, dass die Politik sowie unsere Gesellschaft gefordert ist, sich so gut wie möglich dafür einzusetzen, dass es gar nicht zu Abtreibungen kommen muss. Die Anwesenden beschlossen mit
19 JA zu 77 Nein-Stimmen, bei 24 Enthaltungen die NEIN-Parole.

Angenommen wurde die kantonale Verfassungsinitiative „Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus“. Die Anwesenden beschlossen mit 12 Nein-Stimmen, bei
14 Enthaltungen deutlich die JA-Parole.

 

Am Ende des Parteitages wurde Simon Oberbeck als Geschäftsführer der CVP BL verabschiedet. Nach drei Jahren als Geschäftsführer der CVP BL hat Simon Oberbeck aufgrund einer beruflichen Neuorientierung auf Ende 2013 die Kündigung eingereicht. Simon Oberbeck war ein sehr engagierter, zuverlässiger und loyaler Mitarbeiter der Partei. Im Namen der ganzen Partei dankte ihm Parteipräsidentin Sabrina Corvini-Mohn für die geleistete Arbeit und wünschte ihm bei seiner neuen beruflichen Herausforderung viel Erfolg und Zufriedenheit.