12.04.2014 / Communiqués / /

Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Zug (Parolenfassungen eidg. Abstimmungen)

Gripen-Beschaffung und Pädophilen-Initiative: Dies waren unter anderem die Themen an der heutigen Delegiertenversammlung der CVP Schweiz in Zug. Rund 270 Personen waren dabei. „Der Schweiz
ging es noch nie so gut wie heute!“ Auch Bundesrätin Doris Leuthard sprach in Zug über die Zukunft der Schweiz. Sie stelle sich gerade darum die Frage, warum immer mehr Volksinitiativen umgesetzt werden,
die Unsicherheit verbreiten und die Stabilität in Frage stellen würden wie beispielsweise die Masseneinwanderungs-Initiative. „Angesichts dieser Umstände glaube ich, dass es Zeit ist für eine Grundsatzdebatte. Was sind unsere Werte? Wohin will unser Land?“

Über folgende Vorlagen stimmten die rund 240 Delegierten wie folgt ab:

Einheitskasse-Initiative Schweiz: 46 Ja, 179 Nein, 8 Enthaltungen
Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz): 171 Ja, 60 Nein, 8 Enthaltungen
Eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“:
106 Ja, 119 Nein, 9 Enthaltungen
Im Parteivorstand wurde ausserdem die Ja-Parole zum Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“) gefasst.

Die CVP Basel-Landschaft hat bereits im Vorfeld zusammen mit den Sektionen über die zum Teil
anspruchsvollen Entscheidungen der Initiativen die Parolen gefasst. Die Parolenfassungen der CVP
Basel-Landschaft lauten wie folgt:

Parolen CVP BL für die eidg. Abstimmungsvorlagen vom 18. Mai 2014:

Volksinitiative „Für den Schutz fairer Löhne“ (Mindestlohninitiative): NEIN
Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen (Gripen-Fonds-Gesetz): NEIN
Eidgenössische Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“: JA
Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
(direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative „Ja zur Hausarztmedizin“): JA