26.08.2014 / Communiqués / / ,

3. Parteitag der CVP BL in Münchenstein

Die CVP BL erteilt die Stimmfreigabe zur Abstimmung über den „Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ und unterstützt das bürgerliche 4er-Ticket für die Regierungsratswahlen.

Am heutigen 3. Parteitag 2014 der CVP Basel-Landschaft in Münchenstein standen die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014 im Zentrum. CVP-Parteipräsident Marc Scherrer durfte
über 140 Teilnehmende begrüssen. Hauptthema des Parteitages waren die Nominationen, Unterstützung
weiterer Regierungsratskandidatinnen und -kandidaten sowie die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. September 2014.

Eingehend diskutiert wurde die kantonale Vorlage Gegenvorschlag zur formulierten Verfassungsinitiative «Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft». Landrätin Brigitte Bos sowie Fraktionspräsident Felix Keller-Maurer präsentierten in einem spannenden Referat die Pros und Contras des Gegenvorschlags.
Die Anwesenden entschieden gegen die Einleitung des Fusionsverfahrens mit Basel-Stadt, mit 51 Nein- gegen 43 Ja-Stimmen bei erstaunlich vielen Enthaltungen. Auf Antrag des Parteivorstandes fiel der Entscheid auf Stimmfreigabe relativ knapp mit 56 zu 46 Stimmen aus.

Regierungsrat Anton Lauber informierte wortgewandt über die Vor- und Nachteile der Anpassung Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (Vermögensverzehr)“.
Die Anwesenden beschlossen bei der „Anpassung Ergänzungsleistungen AHV/IV“ mit 115 JA-Stimmen zu 16 NEIN-Stimmen, bei 13 Enthaltungen die JA-Parole.

Die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen „Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz)“ sowie „Änderung der Kantonsverfassung betreffend §68 zur Konstituierung des Landratspräsidiums“ wurden durch Landrat Franz Meyer vorgestellt.
Die Anwesenden beschlossen bei der „Teilrevision des Gesetzes über die Organisation und Geschäftsführung des Landrates (Landratsgesetz)“ mit 142 JA-Stimmen zu 0 NEIN-Stimmen, bei 2 Enthaltungen die JA-Parole.
Bei den „Änderung der Kantonsverfassung betreffend §68 zur Konstituierung des Landratspräsidiums“ beschlossen die Anwesenden mit 143 JA-Stimmen zu 0 NEIN-Stimmen, bei 1 Enthaltung ebenfalls die JA-Parole.

Die CVP hat die Weichen für die Baselbieter Regierungsratswahlen 2015 gestellt. Sie nominierten an ihrem Parteitag in Münchenstein ihren Regierungsrat Anton Lauber, Regierungsrätin Sabine Pegoraro (FDP), Regierungsrat Thomas Weber (SVP) und Monica Gschwind (FDP) mit Applaus. BDP-Kandidat Matthias Imhof konnte die Anwesenden für seine Regierungsratskandidatur nicht überzeugen, die CVP-BL unterstützt seine Ambitionen nicht.

Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter informierte gewohnt souverän bei den eidgenössischen Vorlagen für die Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ über die Vor- und Nachteile.

Die Anwesenden beschlossen bei der Volksinitiative „Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes“ mit 54 JA-Stimmen zu 41 NEIN-Stimmen, bei 2 Enthaltungen die JA-Parole.

Nationalrat Markus Lehmann präsentierte die Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse». Mit verständlichen Argumenten führte er durch das Referat. Die Anwesenden beschlossen bei der Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ mit 10 JA-Stimmen zu 84 NEIN-Stimmen, bei 4 Enthaltungen die NEIN-Parole.