03.10.2014 / Communiqués / / ,

Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten

(Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes zur Umsetzung der Motion 2011-109 „Stopp der wilden Plakatflut im Baselbiet!“)

Sehr geehrte Damen und Herren

Im Rahmen der letzten Landrats- und Regierungsratswahlen kam es zu einem riesigen „Plakatwald“ im Baselbiet. Trotz des späten Wahltermins hingen anfangs Januar die ersten Plakate.

Aufgrund der grossen Plakatmenge und der langen Aushangdauer blieben die negativen Reaktionen der Bevölkerung als auch der Presse nicht aus. Die ehemalige CVP-Landrätin Barbara Peterli Wolf hat kurz nach dem Wahltermin im Jahre 2011 eine entsprechende Motion eingereicht, um die Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten kantonal zu reglementieren.

Der Landrat hat an der Sitzung vom 18. September 2014 über dieses Thema abschliessend diskutiert und die Gesetzesänderung gutgeheissen. Leider kam aber das 4/5-Mehr im Landrat nicht zustanden, so dass das Stimmvolk über diese Frage entscheiden muss. Wann die Volksabstimmung stattfinden wird, ist ungewiss; vermutlich erst im kommenden Jahr.

Die CVP Basel-Landschaft möchte die Parteien im Sinne eines „Gentlemen Agreements“ auffordern, dem Entscheid des Landrates zu folgen und für die Gesamterneuerungswahlen vom 8. Februar 2015 die Aushängedauer der Wahlplakate von 6 Wochen zu respektieren.

Für die kommenden Landrats- und Regierungsratswahlen würden somit die folgenden
Regeln gelten:

> Die Plakatierung beginnt frühestens ab dem 28. Dezember 2014
> Vor Weihnachten findet kein Plakataushang statt

Wir danken allen beteiligten Parteien bei der Umsetzung des Landratsentscheides.

Mit den besten Grüssen

Marc Scherrer, Parteipräsident CVP BL
Felix Keller, Präsident der Landratsfraktion CVP/EVP BL
Christina Hatebur, Generalsekretärin CVP BL
Philipp Hägeli, Wahlkampfleiter CVP BL

Diese Forderung der CVP BL wurde am 1. Oktober 2014 an die Parteien des Kantons Basel-Landschaft versendet.