28.10.2014 / Communiqués / / ,

4. Parteitag und Nominationen

CVP BL: NEIN zur Ecopop-Initiative, NEIN zur Pauschalbesteuerungs-Initiative, und NEIN zur Gold Initiative.

Am gestrigen Parteitag der CVP Basel-Landschaft fassten rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit deutlichem Mehr die NEIN-Parolen für die drei Volksinitiativen. Die Ecopop-Initiative wurde einstimmig abgelehnt. Zudem lanciert die CVP BL eine flächendeckende Kampagne gegen Ecopop und bestätigt damit ihren wirtschaftspolitischen Kurs.

Die eidgenössische Volksinitiative „Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbeteuerung)“ wurde von Regierungsrat Anton Lauber vorgestellt. Die Argumente, wonach bei einer Abschaffung der Pauschalbesteuerung der Mittelstand und die KMU am meisten darunter leiden würden sowie viele Arbeitsplätze gefährdet wären, überzeugten die Anwesenden. Mit 66-Nein, 2-Ja und 3-Enthaltungen, wurde die Initiative klar abgelehnt.

Ein noch deutlicheres Zeichen wurde bei der Volksinitiative „Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“ (Ecopop) gesetzt. Die Initiative wurde einstimmig und mit Applaus abgelehnt. Damit spricht sich die Parteibasis unmissverständlich gegen die Ecopop Initiative aus und stützt dadurch das Parteipräsidium. Mit scharfen Worten gibt der Parteipräsident Marc Scherrer zudem bekannt, dass die CVP BL noch diese Woche eine flächendeckende Plakat-Kampagne gegen die Ecopop-Initiative startet. Damit hält die Partei ihr Versprechen, sich als familien- und wirtschaftspolitische Partei zu engagieren.
Die Kampagne ist nicht zuletzt auch eine Reaktion auf das „Ja“ der Baselbieter SVP zur wirtschaftsfeindlichen Initiative.

Weiter wurde auch die Volksinitiative „Rettet unser Schweizer Gold (Gold Initiative)“ bei 72-Nein, 0-Ja und 1-Enthaltung deutlich abgelehnt. Die Initiative wurde durch die National-rätin Elisabeth Schneider-Schneiter gekonnt präsentiert. Die Stimmberechtigten teilen damit klar die Meinung der Nationalrätin, dass die Initiative den Handlungsspielraum der Schweizerischen Nationalbank (SNB) stark einschränken würde. Ein starrer und unverkäuflicher Mindestanteil an Gold würde die Erfüllung ihres Auftrags erschweren, für Preisstabilität zu sorgen und zu einer stabilen Entwicklung der Wirtschaft beizutragen.

Die Anwesenden sowie die Landratskandidatinnen und Landratskandidaten erfreuten sich am feinen Apéro in spezieller Atmosphre bei der HIAG Handel AG in Füllinsdorf.