15.01.2015 / Communiqués / / , ,

1. Parteitag und Neujahrsapéro

Die CVP BL sagt JA zu der CVP-Initiative „Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen.“, der nichtformulierten CVP BL Gesetzesinitiative „vo Schönebuech bis suuber“, zur Vorlage „Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten“ sowie zur Initiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“. Abgelehnt wurden die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“ und die kantonale Vorlage „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr (Strasseninitiative Basel-Landschaft)“.

Am heutigen Parteitag durfte CVP-Parteipräsident Marc Scherrer rund 110 Teilnehmende begrüssen.  Die Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» der CVP Schweiz, wurde durch unsere NR Elisabeth Schneider-Schneiter gekonnt vorgestellt. Sie betonte: „Familien sind die sicherste und beste Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Kaufkraft wird gestärkt, die Wirtschaft profitiert von erhöhtem Konsum und das Geld steht den Familien zu, weder dem Bund noch den Kantonen.“ Nach einer kurzen Diskussion beschlossen die Anwesenden bei 104 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen deutlich die JA-Parole.

Abgelehnt wurde dagegen die Volksinitiative „Energie- statt Mehrwertsteuer“. Hector Herzig, Präsident der glp Basel-Landschaft, konnte mit seinen Ausführungen die Teilnehmenden von der Initiative nicht überzeugen.
Die Anwesenden beschlossen mit 4 JA-Stimmen, 89 NEIN-Stimmen, bei 18 Enthaltungen die NEIN-Parole.

Angenommen wurde die Änderung des Raumplanungs- und Baugesetzes; „Befristung der Aushangdauer von Wahl- und Abstimmungsplakaten“. Diese wurde durch die Landrätin Brigitte Bos präsentiert. Die Anwesenden beschlossen mit 110 JA-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, bei 1 Enthaltung deutlich die JA-Parole.

Ebenfalls mit grosser Unterstützung angenommen wurde die nichtformulierten CVP BL Gesetzesinitiative zur Änderung des Gemeindegesetzes „vo Schönebuech bis suuber“ (Einführung des Ordnungsbussen-
verfahrens
), welche mit viel Engagement durch die Landrätin Christine Gorrengourt präsentiert wurde.
Die Anwesenden beschlossen mit 106 JA zu 0 Nein-Stimmen, bei 5 Enthaltungen die JA-Parole.

Eingehend diskutiert wurde die Volkinitiative „Für eine Umfahrungsstrasse Allschwil“, welche von Landrat Franz Meyer (Präsident Bau- und Planungskommission BL) präsentiert wurde.
Die Anwesenden beschlossen mit 90 JA zu 10 Nein-Stimmen, bei 11 Enthaltungen die JA-Parole.

Klar abgelehnt hingegen wurde die Strasseninitiative Basel-Landschaft „Strassen teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo, und öffentlichen Verkehr“. Ein Hauptargument war die geplante Umsetzung innerorts innert 5 Jahren. Die Empfehlung  des Parteivorstandes zeigte Wirkung und so beschlossen die Anwesenden mit 2 JA zu 102 Nein-Stimmen, bei 7 Enthaltungen die NEIN-Parole.

Alle Videos der CVP Basel-Landschaft zur Landratswahl vom 8. Februar 2015.

Wahlkreis Arlesheim/Münchenstein: http://youtu.be/1pUYrZ3YCsw
Wahlkreis Allschwil: http://youtu.be/aHf9wSM877s
Wahlkreis Binningen: http://youtu.be/niXrfXvAIX8
Wahlkreis Laufen: http://youtu.be/LVEOsw0a35s
Wahlkreis Muttenz: http://youtu.be/XV497rPvvB4
Wahlkreis Oberwil: http://youtu.be/B8kQhCo6FA8
Wahlkreis Pratteln: http://youtu.be/M4iyUADevIw
Wahlkreis Reinach: http://youtu.be/gMgsokuyaUg
Wahlkreis Liestal: http://youtu.be/MyiYE0xsCt0
Hauptvideo: https://www.youtube.com/watch?v=_ByFITXX2Lk

Kontakt:
Marc Scherrer
Präsident CVP BL
Tel: 076/337 95 13