02.03.2015 / Artikel / Familie /

Die Familienpolitik wird zu oft als Spielball politischer Partikularinteressen missbraucht.

Schluss mit parteipolitischem Geplänkel.
Um es gleich vorweg zu nehmen: Kinder brauchen in erster Linie und vor allem Liebe, Zuneigung und Geborgenheit. Die Frage der Familiengründung sollte sich also keineswegs nur ums liebe Geld drehen. Weiter ist die Familie grundsätzlich Privatsache, sie braucht weder die Einmischung noch den Segen des Staates.

Nun hat der Staat aber auch aus Gründen des eigenen Fortbestehens ein wesentliches Interesse daran, Familien zu fördern. Familien können unterstützt werden, indem von der Politik für sie entsprechend günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden.

Auf dem Spielplatz, in der Krabbelgruppe oder im Babyschwimmen – es liegt wohl in der Natur der Sache, dass ich als junge Mutter neben Gesprächen über den Nachwuchs tagtäglich auch mit familienpolitischen Diskussionen konfrontiert bin. Was mache ich nach dem Mutterschaftsurlaub? Wie schaffe ich es, Familie und Beruf zu vereinen? Kann auch der Vater Teilzeit arbeiten? Wie teuer ist ein Kind? Diese und noch viele weitere Fragen lassen uns frischgebackene Eltern nicht kalt und werden heiss diskutiert. So unterschiedlich die einzelnen Anliegen junger Familien sind, so einhellig ist man der Meinung, dass die Familienpolitik in der Schweiz in der Steinzeit stecken geblieben ist.

In Schweden habe man schon vor vierzig Jahren die sogenannte Elternzeit eingeführt. In Frankreich würden durch eine vielfältige Palette von familienfreundlichen Massnahmen weniger Frauen kinderlos bleiben. Italien habe immer noch ein Image als kinderfreundliches Land. Norwegen habe bei der Kinderbetreuung viel erreicht. Um nur einige Vergleichsbeispiele zu nennen, die immer wieder zu hören sind.

Direkte Demokratie steht im Weg

Diese internationalen familienpolitischen Vergleiche lasse ich hier bewusst unkommentiert stehen. Dafür frage ich mich einmal mehr, weshalb es die Schweiz nicht schafft, in Bezug auf die Familienfreundlichkeit ganz vorne mitzuspielen? Es scheint ja fast so, als würde uns die direkte Demokratie im Weg stehen. Es gelingt uns nämlich nicht, in familienpolitischen Anliegen endlich die nötigen politischen Mehrheiten zu schaffen. Und so scheint es fast unbegreiflich, dass wir trotz oder eben gerade wegen unserer direkten Volksdemokratie, für welche wir weit herum beneidet und bewundert werden, in der Familienpolitik einfach nicht vorwärts kommen!

Familienpolitik wird in der Schweiz leider viel zu oft als Spielball politischer Partikularinteressen missbraucht. Oder wie lässt es sich sonst erklären, dass beispielsweise die SP im Nationalrat noch gegen die Besteuerung von Kinderzulagen votierte und nun im Abstimmungskampf über die entsprechende CVP-Initiative eine plötzliche Kehrtwende vollzogen hat? Es ist nicht das einzige Beispiel, welches deutlich macht, dass Familienpolitik für (partei)politisches Geplänkel missbraucht wird. Erst vor Kurzem stimmten wir über eine Familieninitiative der SVP ab, auch da kehrten einige Parlamentarier und Parlamentarierinnen ihre Meinung plötzlich um 180 Grad. Das familienfreundliche Anliegen der Initiative, dass auch Familien, welche ihre Kinder selbst betreuen, Steuerabzüge machen können wurde abgeschmettert.

Es trifft auch die „Richtigen“ nicht

Vielleicht auch einfach deshalb, weil die Initiative von der „falschen“ Partei eingereicht wurde? Weiteres Beispiel: In der öffentlichen Debatte um die zweite Familieninitiative der CVP (die erst später zur Abstimmung kommt) wird der Begriff „Ehe“ (notabene ein Palindrom) vorwärts und rückwärts definiert – das eigentliche Ziel, die Heiratsstrafe endlich abzuschaffen, geht dabei völlig vergessen. Diskussionen über familienpolitische Anliegen verlaufen sich in regelrechten nebensächlichen (Neid)Debatten. Die ständige Angstmacherei mit dem scheinbaren Totschlagargument „es trifft die Falschen“, führt dazu, dass auch die „Richtigen“ nicht profitieren und somit alle leer ausgehen. Ist das tatsächlich eine Familienpolitik, welche die Familien in der Schweiz fördert? Ich meine klar nein!

Es ist an der Zeit, dass die Vorzüge der direkten Demokratie auch endlich in der Familienpolitik greifen. Ein erster Schritt kann dafür ein Ja zur Familieninitiative am 8. März 2015 sein – Kinder- und Steuerzulagen sollen steuerbefreit werden. Klar, kann man auch dieses Anliegen mit endloslangen nebensächlichen Diskussionen bodigen, ganz nach dem Motto: Wenn man etwas nicht will, findet man immer einen Grund dagegen. Bewegen würde sich wieder nichts und sehr viele Familien würden erneut leer ausgehen.

Mit der Familienpolitik in der Schweiz muss es nun endlich vorwärtsgehen! Nur mit dem Schlagwort „wir sind für Familien“ erreichen wir nichts! Es ist an der Zeit, dass wir uns ernsthaft gemeinsam für familienpolitische Anliegen stark machen – und uns nicht ständig gegeneinander ausspielen lassen. So dass junge Familien auf dem Spielplatz, in der Krabbelgruppe oder im Babyschwimmen endlich auch von einer familienfreundlichen Politik schwärmen können!

Kontakt

Sabrina Corvini-Mohn
Landrätin CVP BL