06.05.2015 / Communiqués / / , ,

2. Parteitag der CVP BL bei der EBM in Münchenstein

Die CVP BL lehnt die Erbschaftssteuer-Initiative sowie die Stipendieninitiative ab, sagt JA zum RTVG und beschloss Stimmfreigabe bei der PID. Den beiden kantonalen Vorlagen wurde zugestimmt. Christoph Buser (FDP) erhält von der CVP BL als Ständeratskandidat die volle Unterstützung.

Am gestrigen 2. Parteitag der CVP Basel-Landschaft durfte Parteipräsident Marc Scherrer rund 80 Teilnehmer begrüssen. Im Zentrum standen die nationalen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni 2015 sowie die Unterstützung von Christoph Buser (FDP) als bürgerlicher Ständeratskandidat.

Nach der Vorstellung des „Bundesgesetz über Radio und Fernsehen“ durch den Vize-Landratspräsidenten Franz Meyer, fassten die Anwesenden mit deutlichem Mehr die JA-Parole. Damit setzen sie sich für eine zeitgemässe, faire und günstigere Mediengebühr ein.

Weniger deutlich fiel die Entscheidung zur „Präimplantationsdiagnostik“ aus, die durch den Gastreferenten Dr. Rolf von Aarburg vorgestellt wurde. Letztlich wurde von der Versammlung die Stimmfreigabe beschlossen.

Eine eindeutige Ablehnung fand die „Erbschaftssteuer-Initiative“. Nur sechs Teilnehmer sprachen sich für eine Annahme der Initiative aus, 74 Personen waren dagegen. Die von der Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter präsentierten Argumente gegen die Initiative, wonach die Einführung der Erbschaftssteuer die KMUs und damit das Rückgrat der Schweizerischen Wirtschaft schwächen und zu einer Dreifachbesteuerung führen würde, überzeugte die Anwesenden. Einstimmig wurde zudem die Ablehnung der „Stipendieninitiative“ beschlossen. Die Stimmberechtigten teilten damit die Meinung von Elisabeth Schneider-Schneiter, wonach die Umsetzung der Initiative eine Einschränkung der kantonalen Kompetenzen mit sich bringen würde.

Die beiden kantonalen Abstimmungsvorlagen „Regio-Kooperationsinitiative“ sowie „Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte“ wurden von Landrätin Brigitte Bos vorgestellt. Sowohl die „Regio-Kooperationsinitiative“, wie auch die Vorlage zur „Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte“ wurden einstimmig angenommen.

Des Weiteren wurde über die Unterstützung des bürgerlichen Ständeratskandidaten Christoph Buser (FDP) befunden. Nach einer engagierten Einführungsrede des Parteipräsidenten Marc Scherrer zur Unterstützung der bürgerlichen Ständeratskandidatur, hatte Herr Buser vor der Parteibasis Rede und Antwort gestanden. Dabei hat sich die Parteibasis deutlich für die Unterstützung der bürgerlichen Ständeratskandidatur ausgesprochen und Herr Buser wurde per Akklamation bestätigt.

Kontakt:

Marc Scherrer
Präsident CVP BL
Tel: 076 337 95 13

Christina Hatebur
Generalsekretärin CVP BL
Tel: 079 435 81 29