14.06.2015 / Communiqués / /

Lichtblick für die Schweizer und damit auch für die Baselbieter Wirtschaft.

Heute haben sich die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Landschaft klar gegen eine familienfeindliche Erbschaftssteuer ausgesprochen. Ein modernes Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) lehnten sie dagegen ab. Eine klare Annahme hingegen bei der Regio-Kooperationsinitiative und der Abstimmung über Politische Rechte (Änderung des Gesetzes, E-Voting).

Der grosse Einsatz der CVP Baselland gegen die Erbschaftssteuer-Initiative hat sich gelohnt. Die Baselbieter Stimmbevölkerung hat dem KMU- und familienfeindlichen Initiative mit  70.78% eine deutliche Abfuhr erteilt.
Ein Grossteil der Baselbieter Firmen ist nach wie vor in Familienhand und knapp die Hälfte davon wird inskünftig auch familienintern weitergegeben. Diese KMU sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und sichern Arbeitsplätze und Wohlstand in unserer Region. Das Baselbieter Stimmvolk hat damit klar gesagt, dass sie keine neue Steuer möchten, die direkte Nachkommen gleich belastet wie ferne Verwandte. Die CVP Baselland begrüsst diesen Entscheid. Die linke AHVPlus-Initiative, welche höhere, statt sichere Renten fordert, gehört deshalb 2016 ebenfalls abgelehnt. Nur eine Reform, welche die Renten langfristig sichert ist zielführend.

Weniger deutlich viel die Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) im Kanton Baselland aus. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben sich heute mit 54.23 % gegen tiefere Gebühren und ein modernes Finanzierungssystem ausgesprochen. Dies im Gegensatz zu den nationalen Abstimmungsresultaten. Das nationale Ja zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) bringt bei der Einführung voraussichtlich 2018 die nötige Fairness und eine Entlastung der KMU. Zusätzlich erhalten die privaten Medien Geld, das sie dringend für die Anpassung an die mediale Entwicklung benötigen.

Das deutliche NEIN mit 73.50% zur Stipendieninitiative bedeutet ein JA zur Revision des Ausbildungs-
beitragsgesetzes (indirekter Gegenvorschlag). Das Nein zur Stipendieninitiative ist ein Nein zu einer Vorlage, die praxisfremd und unföderalistisch ist. Zudem ist es ein Zeichen, dass die unterschiedlichen Bildungsformen, wie die Berufslehre, gegenüber dem akademischen Weg nicht benachteiligt werden soll.

Ebenfalls ein deutliches Ja (61.32%) gab es zur umstrittenen Präimplantationsdiagnostik (PID). Die Zulassung der PID in der Schweiz ist nun die Grundlage in der Verfassung für eine massvolle Weiterentwicklung der Fortpflanzungsmedizin.

Die CVP Basel-Landschaft ist erfreut über das deutliche Ja mit 68.85% zum neuen §7a und damit zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die spätere Einführung von e-Voting. Wir sind uns bewusst, dass die technischen Voraussetzungen noch nicht gegeben sind, dass den StimmbürgerInnen im Baselbiet die Möglichkeit einer Abstimmung per Mausklick geboten werden kann. Trotzdem erachten wir den heutigen Volksentscheid als Schritt in die richtige Richtung, denn wenn eine zuverlässige Lösung bereitsteht, kann sie so auch rasch umgesetzt werden.

Die CVP Baselland begrüsst die Annahme der Regio-Kooperationsinitiative mit deutlichen 76.34%, weil damit der Weg zu einer verstärkten Kooperation der Behörden von Basel-Landschaft mit den genannten Nachbarkantonen und dem Ausland geebnet ist. Der Kanton will gemeinsame Behörden und Einrichtungen schaffen, den gegenseitigen Lastenausgleich regeln und die Gesetzgebung angleichen. Damit werden überregionale Projekte in Bildung, Wirtschaft, Gesundheit, Sicherheit, Verkehr, Umwelt und Raumplanung gefördert.

Die CVP Baselland freut sich über die Resultate des heutigen Abstimmungssonntags und dankt für die grosse Unterstützung.

Kontakt:
Marc Scherrer
Präsident CVP BL
Tel: 076 337 95 13

Christina Hatebur
Generalsekretärin CVP BL
Tel: 079 435 81 29