04.10.2015 / Sessionsbericht / /

Parlamentarische Versammlungen für eine bessere (Schweiz) Welt

Sessionsbericht Herbstsession 7. – 25. September 2015 und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 28. September – 2. Oktober 2015

Lesen, analysieren, verstehen, beraten, entscheiden – Ich habe nicht gezählt, wie viele Male ich diesen Prozess in den letzten 4 Wochen durchgespielt habe. Ein Prozess, welcher für uns Parlamentarier grundsätzlich ist, um sich im politischen Spannungsfeld positionieren zu können. Entscheiden ohne vorher gelesen zu haben, ist gerade so schwierig, wie beraten, ohne verstanden zu haben. Um bei den vielen Hundert Geschäften aber immer den Überblick zu behalten und bei den Entscheidungen gradlinig und glaubwürdig zu bleiben, müssen wir Parlamentarier diesen Prozess ernst nehmen. Zugegeben, in einem Milizparlament ist es nicht immer einfach, den Überblick zu behalten. Deshalb gibt es auch Parteien, bei welchen die Rennleitung ihren Parlamentariern diesen Prozess abnimmt und verbindliche Vorgaben macht, wie diese zu entscheiden haben. Auch wenn die Entscheidfindung schwierig und zeitaufwändig ist, gehört dieser Prozess aber zur zentralen Aufgabe eines Parlamentsmitglieds.

Gestatten Sie mir diese Einleitung zum Sessionsbericht Herbst 2015. Ein Sessionsbericht, welcher daher ungewöhnlich ist, weil er neben der dreiwöchigen Herbstsession der eidgenössischen Räte auch die einwöchige Session der parlamentarischen Versammlung des Europarates umfasst. Ich tagte in den letzten 4 Wochen in zwei völlig unterschiedlichen Parlamenten: Im Schweizer Parlament, in welchem sich 246 Parlamentarier aus 26 Kantonen für eine gute Schweiz einsetzen, und in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, in welcher sich 318 Vertreter aus 47 Mitgliedstaaten für mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte stark machen. Die Ziele sind letztlich immer die gleichen. Wir wollen, dass es den Menschen gut geht. Dass wir dabei unsere Wurzeln nicht vergessen, ist absolut legitim. Dass sich die Basler beim Finanzausgleich für die Interessen der Geberkantone aussprechen, ist ebenso legitim, wie dass verschiedene Staaten verschiedene Demokratievorstellungen haben. In einer Föderation oder einer Staatengemeinschaft ist es daher wichtig, sich gegenseitig zuzuhören, zu analysieren zu verstehen, zu beraten und erst dann zu entscheiden.

Die Asylgesetzgebung war wohl das zentrale Dossier im Nationalrat. Mit dieser Reform sollen die Asylverfahren massiv beschleunigt werden. Der SVP geht diese Reform zu wenig weit, sie hat bereits das Referendum ergriffen und behindert damit eine effizientere Abwicklung der Asylverfahren. Statt Lösungen für die Herausforderung zu unterstützen, verlangt sie mit einem Moratorium, dass die Schweiz während einer bestimmten Zeit gar keine Menschen mehr aufnimmt (als ob die 2000 Grenzwächter in der Lage wären, die 1‘899 km Schweizer Aussengrenze effizient zu bewachen). Wir brauchen Lösungen in Zusammenarbeit mit der EU und v.a. brauchen wir eine effiziente Entwicklungszusammenarbeit vor Ort. Nur wenn die Menschen eine Perspektive habe, werden sie in ihren Herkunftsländern bleiben.

Die Flüchtlingskrise war auch das wesentliche Thema im Europarat. Es zeigten sich zwar alle Abgeordneten bestürzt über das Drama und das Leid, welches es verursacht. Es war spannend, wie sich die verschiedenen europäischen Staaten gegenseitig die Schuld am Flüchtlingsdrama und deren Bewältigung zugewiesen haben. In der Debatte kam klar zum Ausdruck, dass nur eine gesamteuropäische Lösung zielführend sein kann.

Über Nachrichtendienst, Bankgeheimnis, Transportflugzeuge und zu viel Regulierungen und Bürokratie wurden im Nationalrat ausführlich debattiert und beschlossen. Im Europarat sprach man über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, über die Religionsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft, über eine europäische Strategie gegen Doping u.v.a.m. und verabschiedete Forderungen zu Handen der Mitgliedstaaten.

Die Legislatur geht mit der Herbstsession der eidgenössischen Räte zu Ende. Seit 5 Jahren konnte ich mich nun für eine konstruktive Politik in unserem Land und für die Ziele des Europarates in Strasbourg einsetzen. Ich habe das mit viel Einsatz und mit Herzblut getan. Dabei habe ich nie vergessen, wo meine Wurzeln sind und wo ich letztlich hingehöre. Nur wer weiss wo er herkommt, weiss wo er hingehen soll. In diesem Sinne verabschiede ich mich mit diesem Sessionsbericht von der laufenden Legislatur und würde mich freuen, wenn ich Ihnen auch in der neuen Legislatur wieder berichten könnte. Eine erfolgreiche Wiederwahl am 18. Oktober 2015 ist Voraussetzung dazu.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und der CVP einen erfolgreichen (Wahl-)Herbst.

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter, Nationalrätin