18.01.2016 / Communiqués / / ,

1. Parteitag 2016 der CVP BL bei der Firma Haecky in Reinach

Die CVP BL sagt Ja zu der CVP-Initiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ und zur „Sanierung des Gotthard-Strassentunnels“. Die „Durchsetzungsinitiative“ sowie die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ werden abgelehnt.
Am gestrigen Parteitag durfte CVP-Parteipräsident Marc Scherrer bei der Firma Haecky in Reinach rund 120 Teilnehmende begrüssen und mit ihnen gemeinsam einen Rückblick auf die erfolgreichen Nationalratswahlen des vergangenen Herbstes werfen. Er bedankte sich bei den 14 Kandidierenden für ihr Engagement für die CVP BL, bei allen Wählern für ihr Vertrauen und beim Listenpartner BDP, ohne dessen Hilfe der Sitzerhalt nicht möglich gewesen wäre. Ebenfalls betonte er, wie wichtig der Erfolg der JCVP war. Auch die wiedergewählte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ergriff das Wort und bedankte sich bei allen anderen Kandidierenden, den Wählern, der Partei  und allen Helfern.
Im Anschluss daran wurde der Blick in die Zukunft gerichtet, auf die vier eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. Februar 2016. Diese wurden durch die Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter präsentiert.Gegen die Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln“ sprechen, dass der Einfluss von Spekulationen auf Nahrungsmittelpreise nicht bewiesen ist und dass ein Verbot in der Schweiz ohne Wirkung bliebe, denn die wichtigsten Terminbörsen liegen im Ausland. Die Konsequenz der Annahme dieser Initiative wäre eine Investitionsunsicherheit in der Schweiz, was den Finanzmarktplatz enorm schwächen würde. Die Mitglieder der CVP BL beschlossen aufgrund dieser Argumente die Initiative klar abzulehnen.Auch die Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)“ wurde von den Anwesenden deutlich abgelehnt, denn Elisabeth Schneider-Schneiter erklärte, dass die Gesetzgebung für die Ausschaffungsinitiative innert der Frist ausgearbeitet wurde und in diesem Jahr umgesetzt wird. Ausserdem nannte sie weitere Argumente gegen die Initiative. Durch die Annahme wäre eine Einzelfallprüfung nicht möglich, was einer starken Missachtung der Schweizerischen Rechtsordnung widerspricht. Ausserdem würden bereits zwei leichte Delikte reichen, um Ausländer auszuschaffen, auch solche, die hier geboren wurden und ihr Leben lang in der Schweiz gelebt haben. Mit der Annahme würden zudem die Menschenrechte missachtet und es gäbe ein Konflikt mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU.
Der Änderung des „Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG)“ wurde hingegen mit 78 Ja zu 28 Nein-Stimmen, bei 10 Enthaltungen zugestimmt. Dies nachdem Elisabeth Schneider-Schneiter betonte, dass der Ausbau einerseits diejenige Variante mit dem besten Kosten-Nutzen-Verhältnis ist und andererseits nachhaltig gesehen am sinnvollsten ist. Denn weitere Sanierungsarbeiten werden damit verbilligt und bei unfallbedingten Sperrungen der einen Tunnelröhre wird diese wichtige Strassenverbindung nicht unterbrochen. Ebenfalls wird mit dem Ausbau die Sicherheit erhöht, da nur jeweils eine Fahrspur befahren wird.Zuletzt präsentierte Elisabeth Schneider-Schneiter die CVP-Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“. Die Argumente, dass mit dieser Initiative die Benachteiligung von Verheirateten und eingetragenen Partnern bei Steuern und Renten endgültig abgeschafft werden und dabei trotzdem an der gemeinsamen Besteuerung festgehalten wird, überzeugten die Anwesenden. Die Ja-Parole wurde mit Applaus beschlossen.Nach der Parolenfassung sprach Philipp Hägeli, Vizepräsident und Wahlkampfleiter der CVP BL, über die anstehenden Gemeindewahlen. Die vielen anwesenden Kandidaten/Innen wurden mit Applaus auf den anstehenden Wahlkampf motiviert. Die CVP BL erhofft sich eine deutliche Zunahme der Einwohner- und Gemeinderatssitze.Zum Abschluss des Parteitages wurden Elsbeth Frei und Christina Hatebur verabschiedet. Elsbeth Frei, die sich nach über 20 Jahren Einsatz für die CVP Frauen letztes Jahr aus dem Vorstand zurückgezogen hat. Maria Wermelinger, Präsidentin der CVP Frauen BL, liess es sich nicht nehmen, Elsbeth Frei mit warmen Worten zu verabschieden und ihr für ihr langjähriges Engagement zu danken.  Andererseits wurde, wie bereits am letzten Parteitag angekündigt, Christina Hatebur als Generalsekretärin verabschiedet. Marc Scherrer bedankte sich im Namen der ganzen CVP bei ihr für ihr tatkräftiges Wirken als Generalsekretärin aber auch für ihr unermüdlicher Einsatz als Wahlkampfleiterin im Nationalratswahlkampf. Er wünschte ihr für ihre neue Anstellung als Kommunikationsbeauftragte von NR Christian Lohr (TG) viel Erfolg und Freude.  Auf diese Verabschiedung folgte die Vorstellung von Patricia Bräutigam als neue Generalsekretärin der CVP Basellandschaft.Nach dem offiziellen Teil des Parteitages lud Marc Scherrer zum Apéro ein, bei welchem die Anwesenden auf das neue Jahr anstossen und sich austauschen konnten.