19.03.2016 / Sessionsbericht / /

Ein bunter Frühlingsstrauss

Sessionsbericht von Elisabeth Schneider-Schneiter

Neue Wandelhalle

Gross war die Freude, dass die Stimmbevölkerung am 28. Februar 2016 die Durchsetzungsinitiative deutlich bachab geschickt hat. Dieser Entscheid macht es nun möglich, dass die vom Parlament beschlossene Verschärfung des Ausschaffungsrechts von kriminellen Ausländern im Oktober dieses Jahres in Kraft gesetzt werden kann. Eine obligatorische Landesverweisung erfolgt bei Verbrechen, bei denen Menschen getötet, schwer verletzt oder an Leib und Leben gefährdet werden, bei schweren Sexualstraftaten sowie alle schweren Verbrechen gegen das Vermögen.

Für die Abschaffung der Heiratsstrafe hat die CVP ebenso gekämpft, wir waren zwar erfolgreich, aber nicht derart, dass wir die Abstimmung hätten gewinnen können. Der Nein-Entscheid zur CVP-Initiative ist knapp ausgefallen: Nur gerade acht Kantone und 50,8 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten lehnten sie ab. Es ist erst das vierte Mal, dass eine Initiative am Volksmehr scheitert. Die knappe Ablehnung ist Grund genug, dass die CVP-Fraktion diese Session benutzte um das Thema gerade wieder auf die Agenda zu setzen. Mit einer Fraktionsmotion wird der Bundesrat aufgefordert, am Thema dran zu bleiben, damit die steuerliche Diskriminierung von verheirateten Paaren endlich abgeschafft werden kann.

Thema der Frühlingssession war auch immer wieder die Aussenpolitik. Im Rahmen der Berichte über die Aussenwirtschafts- und die Aussenpolitik des letzten Jahres stand die Umsetzung von Artikel 121a BV und die Zukunft der bilateralen Verträge im Fokus. Immer wieder kam deutlich zum Ausdruck, wie gross die Unsicherheiten für die Schweizer Wirtschaft sind und wie zentral der europäische Handelspartner für die Schweiz ist und dass ein Wegfall der Bilateralen die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Schweiz deutlich schmälern würde.

Im Fokus der verschiedenen Debatten stand auch die Flüchtlingskrise. Fast bei jedem aussenpolitischen Dossier wurde die Herausforderung der Flüchtlingsströme zum Thema gemacht. Wir sind uns alle einig: Wir können die Krise nur lösen, wenn wir uns in Europa zusammen tun, uns unterstützen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Und dass bei diesem ganzen Elend die Menschenrechte eine zentrale Rolle spielen, dass diskutierten wir im Rahmen des Berichtes „40 Jahre Mitgliedschaft der Schweiz in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention). Dass die SVP die EMRK künden will, ist brandgefährlich. Die EMRK ist nämlich eine Errungenschaft, welche wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfen. Wir erleben im Moment eine ernsthafte und gefährliche Entwicklung. Würde die Schweiz die Konvention kündigen, würde das nicht ein Ende der Menschenrechte in der Schweiz bedeuten, da wir eine starke Menschenrechtskultur haben. Es wäre aber eine Rechtfertigung für viele andere Staaten, die im eigenen Land keine solche Kultur haben. Die CVP will keine Welt ohne verbindliches Recht, sie will Unrechtsstaaten keinen Freipass geben.

Zu diskutieren gab auch die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ des Bauernverbandes. Der Nationalrat empfiehlt die Initiative ganz knapp zu Annahme. Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln „aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion“ stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.

Die künftige Energiestrategie ist eine Beratungsrunde weiter gekommen. Wie die Vorlage dann letztlich aussehen wird, steht noch in den Sternen geschrieben. Klar ist, dass es keine neuen Kernkraftwerke mehr geben wird. Der Ball ist nun wieder beim Ständerat.

Energie brauchte auch die Beratung über die Unternehmenssteuerreform III. Ich setze mich für diese Reform und für eine möglichst wirtschaftsfreundliche Umsetzung ein. Gerade unsere Region ist auf eine starke Standortpolitik angewiesen. Nur mit einer solchen können wir die Arbeitsplätze in der Schweiz langfristig sichern.

Die Frühlingssession ist heute zu Ende gegangen. 75 Stunden Debatte sind Geschichte. Einige wenige Vorlagen konnten in der Schlussabstimmung verabschiedet werden. Die meisten Vorlagen werden noch verschiedene Runden drehen, bevor sie dann definitiv in Kraft gesetzt werden können.

Möchten Sie einmal an einer solchen Debatte teilnehmen? Ich darf immer wieder viele interessierte Besucherinnen und Besucher im Bundeshaus empfangen, was mir grosse Freude bereitet. Schauen Sie doch mal hinter die Kulissen des Parlamentsbetriebes. Kontaktieren Sie mich. Sie finden die Koordinaten auf www.elisabethschneider.ch. Sehenswert ist übrigens auch die neu renovierte Wandelhalle (s. Bild)

Mit diesem bunten Frühlingsstrauss von Themen aus dem Bundeshaus verabschiede ich mich von Ihnen und wünsche ein schönes Osterfest.

Ihre Elisabeth Schneider-Schneiter

Nationalrätin