14.04.2016 / Newsletter / Umwelt & Energie / ,

Nachrichten aus dem Landrat

Festlegung neuer Deponiestandorte

In der heutigen Landratssitzung wurde die Festlegung neuer Deponiestandorte lange beraten. Der Kanton hat die gesetzliche Pflicht, im Sinne der Vorsorge und der Entsorgungssicherheit zu gewährleisten, dass die im Kanton anfallenden, nicht verwertbaren Mengen an Aushub und „Bauschutt“ auf Kantonsgebiet sicher und umweltgerecht in Deponien abgelagert werden können. Die Festsetzung von geeigneten Standorten im kantonalen Richtplan (KRIP) bildet dazu die erste Voraussetzung. Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben deshalb beschlossen, gemeinsam und in enger Kooperation mit der Bauwirtschaft nach neuen Ablagerungsmöglichkeiten für Aushubmaterial in der Region Basel-Laufen-Thierstein-Dorneck zu suchen. Damit sollen der heutige Engpass entschärft und die Entsorgungssicherheit für die Zukunft verbessert werden.

Die CVP/BDP-Fraktion konnte die vorliegende KRIP-Version nicht unterstützen, da die beiden geplanten Deponien „Stutz“ und „Sonnenrain“ für die regionale Wasserversorgung ungeeignet sind. Felix Keller machte sich als Fraktionssprecher stark für den von der lokalen Bevölkerung unterstützten Alternativstandort „Schäftlete mit Erweiterung Chlus“. Er plädierte für „Sorgfalt vor Tempo“ und stellte im Namen der Fraktion den Antrag, die Vorlage zurückzuweisen mit dem Auftrag, für die Eintragung „Schäftlete“ eine Vernehmlassung durchzuführen. Leider wurde der Antrag von der Landratsmehrheit abgelehnt.

Parteipräsident und Laufentaler Landrat Marc Scherrer unterstrich in seinem Votum den Widerstand, welcher in der Bevölkerung zu spüren sei. Naherholungsgebiete würden zerstört, wichtige Quellen der Gemeinde Zwingen still gelegt und das Laufental mit einem erheblichen zusätzlichen Verkehrsaufkommen belastet. Dagegen wehrt sich die CVP/BDP-Fraktion!

Händedruck-Verweigerung

Die Weigerung zweier muslimischen Schülern, ihrer Lehrerin die Hand zu geben, hat in den letzten Tagen ein enormes Echo ausgelöst. Das Thema wurde auch in der heutigen Landratssitzung diskutiert.

Die CVP/BDP-Fraktion reichte wie angekündigt eine dringliche Motion und eine Interpellation ein. Der Motionär Pascal Ryf stellt klare Forderungen und verlangt vom Regierungsrat, eine gesetzliche Grundlage vorzulegen, welche Sonderregelungen aufgrund von religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen, die den gesellschaftlichen Grundwerten und der gelebten Kultur widersprechen, verhindert. Ebenso strebt er eine gesetzliche Grundlage für Integrationsvereinbarungen zwischen Schule und Eltern an. Zudem fordert der Vorstoss die Regierung auf, zu berichten, welche Bereiche des vorhandenen Handbuchs „Gelebte Religion und Schulalltag“ in die kantonale Rechtsordnung überführt werden sollen.

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!