20.04.2016 / Communiqués / / , , ,

Die CVP Basel-Landschaft sagt JA zum Uni-Deal

Am gestrigen Parteitag der CVP BL wurden die Parolen für die kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 5. Juni 2016 gefasst. An der anschliessenden Generalversammlung wurden einerseits die obligaten statuarischen Geschäfte behandelt, andererseits wurden neu Nadja Lüthi, Isaak Nohara (JCVP Co-Präsidium) sowie Thomas Bretscher in den Vorstand der CVP Basel-Landschaft gewählt.

Der neugewählte Parteivorstand der CVP BL

Am zweiten Parteitag durfte Parteipräsident Marc Scherrer in der Aula des Gymnasiums Laufen-Thierstein rund 70 Mitglieder willkommen heissen. Nach der Begrüssung durch Laufener Stadtpräsident Alex Imhof richtete Peter Hueber von der CVP Zwingen Dankesworte an die CVP-Landratsfraktion, welche sich geschlossen für die Rückweisung der KRIP-Vorlage eingesetzt hatte.

Im Anschluss daran durfte Philipp Hägeli, Vizepräsident und Wahlkampfleiter der CVP BL einen Rückblick auf die Gemeindewahlen vom 28. Februar 2016 werfen. Er bedankte sich bei allen Kandidierenden und Sektionen für ihren Einsatz und gratulierte sowohl den Wiedergewählten als auch den Neugewählten CVP-Mitgliedern der Gemeinderäte, Einwohnerräte und Gemeindekommissionen. Er erinnerte daran, dass mit den Gemeindewahlen ein anstrengendes Wahljahr 2015/16 zu Ende ging, in welchem sich insgesamt 220 Kandidierende für die CVP BL eingesetzt hatten. Auch im Wahljahr 2019/20 sollen so engagierte und motivierte Personen die CVP BL vertreten, denn „die CVP braucht’s!“.

Nach dem Blick in die Vergangenheit wurde der Blick auf die Zukunft und die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gerichtet. Als erstes wurde die kantonale Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» von Landrätin Sabrina CorviniMohn vorgestellt. Durch die Annahme dieser Initiative wären die Gemeinden zur Subjektfinanzierung verpflichtet. Bei einer Ablehnung hätten sie jedoch nach wie vor die Autonomie, auf ihre Verhältnisse zugeschnittene FEB-Lösungen zu realisieren – so wie dies bereits im November 2015 vom Stimmvolk entschieden wurde. Nach der Präsentation der Vorlage und Argumente wurde die Initiative von den Anwesenden einstimmig abgelehnt.

Sabrina Corvini-Mohn präsentierte auch die Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes «Einführung Lehrplan 21», bei welcher es um eine Kompetenzverschiebung geht. So soll nicht wie bis anhin der Bildungsrat über die Einführung des Lehrplans 21 bestimmen, sondern der Landrat. Auch diese Vorlage wurde von den Anwesenden abgelehnt, bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen.

Auch die dritte Vorlage möchte eine Änderung des Bildungsgesetzes und zwar für den «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer». Diese Vorlage führte nach der Präsentation zu einer kontroversen Diskussion über den Nutzen und die Einführungskosten von Sammelfächern auf Sekundarstufen. Bei der Abstimmung stimmten 29 Anwesende für den Verzicht auf Sammelfächer und damit für die gesetzliche Festhaltung von Einzelfächern. 22 Personen stimmten dagegen und 13 enthielten sich. Damit sagt die CVP BL JA zum „Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer“.

Als viertes wurde durch Landrat Pascal Ryf die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der Gerichte (Gerichtsorganisationsgesetz) präsentiert. Mit dieser Änderung soll die Richter- und Anwaltstätigkeit entflochten, das Vertrauen in die Justiz erhöht und die rechtsstaatlich ungute Konstellation beseitigt werden. Die Anwesenden überzeugten diese Argumentation mehr als die Befürchtungen, wonach die Einschränkungen der Anwaltstätigkeit das Kantonsrichteramt unattraktiver macht und die Rechtsprechungen an Qualität verlieren. Die Anwesenden beschlossen mit zwei Enthaltungen die Ja-Parole.

Regierungsrat Anton Lauber durfte die vierte Vorlage präsentieren: das Referendum zur Umsetzung der Pensionskassengesetz (PKG)-Reform beim Vorsorgewerk der Universität Basel in der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt. Unter anderem erklärte er die Wichtigkeit der Annahme damit, dass der Uni-Deal den Kanton BL mit 80 Mio. entlastet, dass unser Kanton damit zu einem verlässlichen Partner für Basel-Stadt, die Universität und die Wirtschaft wird und dass die gewonnene Zeit für eine Neu-Verhandlung genutzt werden kann. Denn dem Kanton BL ist es klar, dass auch die Universität ihren Sparbeitrag leisten muss und dass die Finanzierung neu geregelt werden muss. Diese Argumente überzeugten, so dass einstimmig die JA-Parole gefasst wurde. Zudem gab Marc Scherrer bekannt, dass sich die CVP BaselLandschaft mit einer grossangelegten Plakatkampagne für die Umsetzung der Pensionskassengesetz einsetzen wird.

Die letzte Vorlage zur Änderung des Bildungsgesetzes aufgrund der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere» wurde erneut von Sabrina Corvini-Mohn präsentiert. Diese Änderung sieht vor, dass Brückenangebote neu bei den Begriffen als Bildungsstufe definiert und gleichzeitig präzisiert werden. Die Brückenangebote werden namentlich für den Dienstleistungssektor, den kaufmännischen Bereich, das Gewerbe, die Industrie und die Hauswirtschaft im Bildungsgesetz verankert. Auch dieser Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.

Für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen wurden die Parolen bereits im Voraus durch den Parteivorstand gefasst: Nein zu Pro Service Public; Nein zum Bedingungslosen Grundeinkommen; Nein zur Milchkuh-Initiative; Ja zum Asylgesetz; und Stimmfreigabe zum Fortpflanzungsmedizingesetz.

Am Parteitag wurde auch Géraldine Häring als JCVP Präsidentin verabschiedet. Marc Scherrer bedankte sich bei ihr für ihr Engagement, durch welches es der JCVP bei den letztjährigen Nationalratswahlen gelang, als beste bürgerliche Jungpartei abzuschneiden. Auf diese Verabschiedung folgte die Begrüssung des neuen Co-Präsidium der JCVP: Nadja Lüthi und Isaak Nohara.
Die Vorstandsmitglieder Béatrix von Sury und Remo Oser berichteten zum Abschluss des Parteitages über das Vorhaben der CVP BL, Themengruppen zu diversen Fachgebieten aufzubauen, in welchen es allen interessierten Mitgliedern der CVP BL möglich sei, mitzuwirken.
An der anschliessenden Generalversammlung wurde der Vorstand der CVP Basel-Landschaft durch drei neue Mitglieder erweitert. Mit Nadja Lüthi (29, Münchenstein) und Isaak Nohara (29, Oberwil) wurde das neue Co-Präsidium der JCVP BL in den Vorstand gewählt. Die beiden wurden, genauso wie der erfahrene Unternehmensberater Thomas Bretscher (51, Oberwil), nach einer kurzen Vorstellung durch die Anwesenden per Akklamation in den Vorstand gewählt. Auch die bisherigen Vorstandsmitglieder und Marc Scherrer als Parteipräsident wurden von den Anwesenden per Akklamation für weitere zwei Jahre wiedergewählt.
Sowohl die Jahresrechnung 2015 wie auch das Budget 2016 wurden von den anwesenden Mitgliedern genehmigt.