19.05.2016 / Newsletter / Sicherheit /

Nachrichten aus dem Landrat

CVP-LandrätInnen

Instandsetzung Geleise Baslerstrasse in Allschwil
An der heutigen Sitzung bewilligte der Baselbieter Landrat mit Unterstützung der CVP/BDP-Fraktion sechs Millionen Franken für dringliche Arbeiten an der Linie 6, so dass die maroden Tramgeleise der stark frequentierten Linie in Allschwil notsaniert werden können und ein sicherer Trambetrieb bis 2020 möglich ist. Die Terrasse sind nach 60 Jahren Betriebsdauer in einem besorgniserregenden Zustand und ein Totalersatz ist unbestritten. Ohne den streckenweise Gleisersatz müsste der Trambetrieb voraussichtlich bereits in diesem Jahr eingestellt werden, da die Sicherheit kaum mehr gewährleistet werden kann. CVP/BDP-Fraktionspräsident Felix Keller monierte in der Debatte, dass die Planung der Strassensanierung bisher schlecht verlaufen ist und die Verzögerung zu Mehrkosten führte. Mit derselben Vorlage beantragte der Regierungsrat einen Kredit von zwei Millionen Franken für die Weiterprojektierung der Gesamterneuerung der Baslerstrasse. Dieser Projektierungskredit war im Landrat umstritten. In der Hoffnung, dass man nun planerisch zu einem Abschluss kommt, stimmte die CVP/BDP-Fraktion dem Planungskredit wie auch dem Kredit für den Schienenersatz zähneknirschend zu. Ein Baukredit für das Vorhaben wird dem Landrat im dritten Quartal dieses Jahres unterbreitet werden, so dass die Verkehrsprobleme in der Baslerstrasse hoffentlich endlich gelöst werden können!

Festlegung neuer Deponiestandorte
Die künftigen Laufentaler Deponiestandorte Stutz und Blauen/Sunnerai waren auch in der heutigen Landratssitzung Thema. CVP-Landrat Marc Scherrer reichte eine Interpellation ein, in welcher er von der Regierung Antworten zu allfälligen Ungereimtheiten im Evaluationsverfahren und damit die Rechtmässigkeit des Richtplaneintrags der künftigen Laufentaler Deponiestandorte infrage stellt.

Sicherheit und Polizei
Die im vergangenen Dezember eingereichte Petition «So geht es mit SICHERHEIT nicht weiter!» wurde heute im Landrat auch mit Unterstützung der CVP/BDP-Fraktion als Postulat überwiesen. Die Petition, welche im vergangenen Dezember mit über 10’000 Unterschriften eingereicht wurde, fordert, dass die geforderte Reduktion des Personalaufwands um zehn Prozent bei der Polizei ausbleiben soll. Die Präsenz der Polizei auf der Strasse wird immer wichtiger. Daher fordert die CVP/BDP-Fraktion, dass die Polizistinnen und Polizisten von administrativen Arbeiten wo immer möglich entlastet werden. Fraktionspräsident Felix Keller reichte in der heutigen Sitzung dazu entsprechende Fragen ein.

Besuchen Sie uns in Liestal!
Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fort-gesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!