02.06.2016 / Newsletter / Umwelt & Energie /

Nachrichten aus dem Landrat

CVP-LandrätInnen

Der Landrat hat heute in erster Lesung über die Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes beraten. Mit dieser Revision wird das geltende Energiegesetz aus dem Jahr 1991 den Veränderungen der energiepolischen Rahmenbedingungen angepasst. Nach den Ereignissen in Fukushima und dem Beschluss des Bundes zum Ausstieg der Kernenergie hat sich der Landrat mittels Annahme der Motion „Totalrevision des kantonalen Energiegesetzes“ für diesen Weg entschieden.

 

Was sind die zentralen Ziele des neuen Energiegesetzes?

Christine Gorrengourt, Präsidentin Umweltschutz- und Energiekommission (CVP): Die Zielsetzung umfasst eine energieeffiziente, CO2-arme und nachhaltige Energiepolitik. Auch die Ziele der Energiestrategie 2012 des Regierungsrates wurden berücksichtigt. Wichtig war uns auch, dass die Vorlage volkswirtschaftlich tragbar ist. Das neue Energiegesetz soll den Wirtschaftsstandort Basel-Landschaft im Wettbewerb mit anderen Regionen im In- und Ausland stärken.

 

Energieabgabe:

Für nicht erneuerbare Energien ist eine Abgabe von einem halben Rappen pro Kilowattstunde geplant. Da zur Einführung einer Energieabgabe eine Verfassungsänderung nötig wird, hat die Stimmbevölkerung das letzte Wort. Wie stehen die Chancen, dass die Abgabe angenommen wird?

Zweckgebunden zeitlich beschränkt

Christine Gorrengourt: Da bin ich zuversichtlich. Eine vor nicht langer Zeit durch den Hauseigentümerverband (HEV) getätigte Umfrage zeigte auf, dass die Bevölkerung, durchaus gewillt ist, Mehrausgaben für teureren Strom zu zahlen. Durch diese Energiesteuer wird die Zukunft des Energiepakets gesichert. Damit kommen mit dieser Vorlage zur sinnvollen Energieeinsparung auch Aufträge für unsere KMU/Handwerksbetriebe.

 

Wandern durch die Energieabgabe nicht Betriebe mit energieintensiven Produktionen ab?

Bei der Ausarbeitung des Gesetzes hat man mit dem Grossverbraucherartikel und diversen zusätzlichen Bestimmungen vorgesorgt. Die Grossverbraucher sind von der Steuer befreit, wenn sie sich verpflichten, vereinbarte Ziele für die Effizienzsteigerung einzuhalten.

An der nächsten Landratssitzung vom 16. Juni 2016 folgt die zweite Lesung und Beschlussfassung.

 

Besuchen Sie uns in Liestal!

Die Sitzungen des Landrats finden – ausser im Juli und August – in der Regel zweimal im Monat an einem Donnerstag im Liestaler Regierungsgebäude statt. Sie beginnen um 10 Uhr, dauern bis 12 Uhr und werden von 13.30 bis 16.30 Uhr fortgesetzt. Die Debatten sind öffentlich. Für das Publikum ist auch eine Tribüne reserviert. Den Sitzungskalender finden Sie hier. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!