05.06.2016 / Communiqués / /

Ein starkes Zeichen für unsere Universität

Die CVP Basel-Landschaft freut sich über die deutliche Zustimmung der Baselbieter Bevölkerung zum Uni-Deal. Auch die Annahmen der Gesetzesänderung für den «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer» und der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere» entsprechen dem Wunsch der CVP.

Die CVP Basel-Landschaft hat sich im Abstimmungskampf besonders für die Zustimmung zum UniDeal stark gemacht und sich mit einer breitangelegten Kampagne dafür engagiert. Es freut uns daher sehr, dass diese Vorlage mit über 64.2% angenommen wurde. Das Resultat ist ein deutliches Zeichen der Bevölkerung für einen starken Bildungs- Forschungs- und Wirtschaftsstandort.
Die Annahmen der Gesetzesänderung für den «Verzicht auf kostentreibende Sammelfächer» und der nichtformulierten Volksinitiative «Bildungsqualität auch für schulisch Schwächere» entsprechen ebenfalls dem Wunsch der CVP BL nach einem hohen Bildungsstandard. Die CVP freut sich auch über die Ablehnung der Kompetenzverschiebung über den Entscheid betreffend Lehrplan 21, denn damit kann das Baselbieter Bildungswesen stabilisiert werden und die Umsetzung des Lehrplans voranschreiten. Mit dem Nein zur Initiative «Für eine bedarfsgerechte familienergänzende Kinderbetreuung» entschied sich das Stimmvolk zugunsten der kommunalen Autonomie betreffend FEB-Lösungen. Mit dem Ja zum «Gerichtsorganisationsgesetz» fällt der Entscheid auch über die letzte kantonale Vorlage entsprechend der Parolenfassung der CVP BL.
Auch bei den eidgenössischen Abstimmungen ist die CVP bei den Gewinnerinnen. Besonders wichtig ist der Entscheid zu Gunsten des Asylgesetzes für schnellere Asylverfahren. Auch die Ablehnung der Initiative «Pro Service Public» stösst auf grosse Erleichterung. Denn damit kann die Qualität im Service Public langfristig gesichert werden. Die heutige Strassenfinanzierung soll beibehalten werden und die Zweckbindung der Mineralölsteuer ist nicht notwendig. Dies sah auch das Stimmvolk so und sagte Nein zur «Milchkuh-Initiative». Auch wenn die Ablehnung der Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» zu erwarten war, ist die CVP BL über den Entscheid erleichtert. Denn dadurch wird ein Milliardenloch in der Bundeskasse und massive Steuererhöhungen verhindert. Zu guter Letzt wurde auf nationaler Ebene das «Fortpflanzungsmedizingesetz» angenommen, wodurch die Präimplantationsdiagnostik auch in der Schweiz geregelt wird.
Freundliche Grüsse
Marc Scherrer/ Präsident CVP Basel-Landschaft     Patricia Bräutigam/Generalsekretärin CVP Basel-Landschaft