15.08.2016 / Communiqués / Sicherheit / ,

3. Parteitag CVP BL

Die CVP Basel-Landschaft sagt Ja zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes und zwei Mal Nein zu den Volksinitiativen Grüne Wirtschaft und AHVplus.

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Am dritten Parteitag durfte Parteipräsident Marc Scherrer in der Manor des St. Jakobs-Park rund 80 Mitglieder willkommen heissen. Nach den Begrüssungen durch den Centermanager des St. Jakobs-Park, Daniel Zimmermann und den Direktor der Manor Basel St. Jakob-Park, Alfred Landolt, wurden die drei eidgenössischen Vorlagen vom 25. September präsentiert.

Als erstes wurde die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» durch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter vorgestellt. Sie erklärte, dass sowohl die CVP Schweiz, als auch der Parteivorstand der CVP BL das Anliegen der Initiative, den Ressourcenverbrauch der Schweiz zu verringern, unterstützen, jedoch die Lösung, welche die Initiative bietet, nicht umsetzbar sei. Die Initiative wurde von den Anwesenden Mitgliedern klar mit 55 Nein zu 13 Ja-Stimmen abgelehnt.

Die zweite Vorlage, die Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV», präsentierte Regierungsrat Anton Lauber. Seine Argumente, wonach eine Rentenerhöhung entsprechend dem Giesskannenprinzip, wie es diese Initiative fordert, ein 13-Milliardenloch mit sich bringen würde und dass diese Initiative die laufende Altersreform 2020 gefährden würden, überzeugten die Mitglieder. So stimmten die Mitglieder mit 64 Nein und 4 Ja klar gegen die Annahme.

Als dritte und letzte Vorlage wurde die Änderung des «Nachrichtendienstgesetzes» durch Elisabeth Schneider-Schneiter präsentiert. Sie erklärte, dass mit der Annahme dieser Änderung der Nachrichtendienst die Möglichkeit bekäme, Bedrohungen, die die innere Sicherheit der Schweiz betreffen, früher zu erkennen und dementsprechend zu handeln. Für die neuen Massnahmen wie das Abhören von Telefonen oder Eindringen in Computer bräuchte der Nachrichtendienst eine Genehmigung, welche in einem mehrstufigen Verfahren erteilt würde. Die Anwesenden stimmten mit 66 Ja und 1 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung für die Annahme der Änderung.

Im Anschluss an den Parteitag durften die Gäste einen herrlichen Apéro sowie ein feines Nachtessen der Manor geniessen.

Freundliche Grüsse

Marc Scherrer, Parteipräsident CVP BL                                        Patricia Bräutigam, Generalsekretärin CVP BL